ver.di fordert für die rund zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine Lohnerhöhung und weitere Verbesserungen im Gesamtvolumen von fünf Prozent. Der Bundesinnenminister und Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Thomas de Maizière, spricht von “maßlosen Forderungen” und legte bisher kein Angebot vor. Er beklagt die miserable Haushaltslage der Kommunen und des Bundes. Viele Kommunen stehen am Rande des Bankrotts und der Bund macht dieses Jahr eine Rekord-Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro. Das ist Fakt.
Fakt ist aber auch, dass dieses finanzielle Desaster Folge der anhaltenden Steuergeschenke an Reiche und Vermögende in den letzten zehn Jahren ist. Und es ist Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die deutsche Wirtschaftspolitik hat hieran eine massive Mitschuld.
Mit Lohndumping wurde die Binnennachfrage geschwächt damit die Exporte besonders gut laufen. In den letzten zehn Jahren ist gegenüber dem Rest der Welt der Außenhandelsüberschuss auf fast eine Billion Euro angewachsen. Die USA waren mit ihrer Verschuldung der Hauptfinanzier der deutschen, aber auch der japanischen und chinesischen Außenhandelsüberschüsse. Dies ging solange gut, bis diese Verschuldung in den USA zusammenbrach.
Fazit: Die schlechte Lohnentwicklung der letzten zehn Jahre ist eine der Ursachen der Weltwirtschaftskrise. Jetzt weiterhin kurz zu treten wäre ein Beitrag zur weiteren Verschärfung der Krise.
Wirtschaftspolitisch kommt die Forderung genau zum richtigen Zeitpunkt. Die öffentlichen Arbeitgeber beziffern die Kosten auf etwa fünf Milliarden Euro. Dies würde zur dringend benötigten Stärkung der Binnenwirtschaft beitragen.
Wenn die Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes für ihre Forderungen streiken, dann ist dies nicht nur ein Beitrag zur Verbesserung der persönlichen Lage. Dann leisten sie einen unschätzbaren Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilisierung unseres Landes. Die Streikenden sind die, die etwas für unser Land tun, nicht eine wirtschaftspolitisch ignorante Regierung.
Die Bundesregierung erlässt Erben, Hoteliers und Unternehmen rund vier Milliarden Euro an Steuern. Das hat aber keinen konjunkturellen Effekt, sondern ist reine Klientelpolitik.
Die finanzielle Sanierung der Kommunen und des Bundes ist nicht mit Lohnzurückhaltung möglich. Notwendig ist eine massive Besteuerung reicher und vermögender Bundesbürger. Hätten wir heute noch die Steuergesetze aus der Zeit der Kohl-Regierung, so wären die jährlichen Staatseinnahmen um 100 Milliarden höher.
ver.di fordert in einem Steuerkonzept rund 70 Milliarden jährliche Mehreinnahmen. DIE LINKE sieht die Möglichkeit von mindestens 160 Milliarden Mehreinnahmen. Vor allem durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer in Gestalt der Millionärsteuer. Bei einem Freibetrag von einer Million Euro soll Vermögen mit fünf Prozent besteuert werden. Dies würde allein 80 Milliarden zusätzlich in die Kassen der Länder spülen. Diese können dann die Kommunen ausreichend mit Finanzen ausstatten.