Mit der Wirtschaftskrise brechen die Steuereinnahmen weg. Die Regierung geht bis 2013 von einem Minus von rund 200 Milliarden Euro aus.
Und die Ausgaben für Erwerbs- bzw. Arbeitslose steigen massiv an. Die Kosten beim Arbeitslosengeld I explodieren bis 2013 um mindestens 50 Milliarden Euro. Und für das Arbeitslosengeld II-System wird dergleiche Betrag notwendig. In der Summe 100 Milliarden Euro Mehrausgaben!
Die gesamte Lücke – Steuerausfälle und Mehrkosten – beträgt mindestens 300 Milliarden Euro! Dabei sind die Kosten der Bankenrettung noch gar nicht berücksichtigt.
Auch ohne diese Zahlen genau zu kennen spüren viele Menschen in unserem Land: Tiefdunkle Wolken kommen auf uns zu. Sie fürchten, dass nach der Bundestagswahl die Rechnung präsentiert wird. SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Struck sagt: „Wir müssen über Einschränkungen nachdenken.“ Und CDU-Chefhaushälter Steffen Kampeter fordert, dass die nächste Regierung „Deutschland mit Ausgabenkürzungen aus der Schuldenfalle führt.“ Die nächste Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent wird vorbereitet.
Zu all dem sagt DIE LINKE: Wir zahlen nicht eure Krise!
Der Schlüssel hierfür sind Steuererhöhungen für Reiche und Vermögende. Alle anderen Parteien lehnen das ab; oder wollen sie nur in homöpathischen Dosen wie die SPD.
DIE LINKE will die Millionärsteuer!
Die Vermögensteuer soll endlich wieder eingeführt werden mit einem Freibetrag von einer Million Euro. Mit fünf Prozent soll das Privatvermögen der Millionäre besteuert werden. Dies bringt alleine 80 Milliarden Euro ein. Mit den weiteren, die Reichen belastenden Steuererhöhungen werden rund 160 Milliarden Euro eingenommen.