Jetzt wollen die “Pleite-Griechen” (Bildzeitung) doch “unser” Geld. Ist Griechenland aber wirklich pleite? Nein. Das Land könnte auch die nächsten Umschuldungen alleine stemmen. Allerdings zu Wucherzinsen in Höhe von rund zehn Prozent. Diese Zinszahlungen würden die Staatsschulden weiter in die Höhe treiben.
Die Verschuldung Griechenlands ist im Vergleich mit Irland, den USA, Großbritannien und Japan nicht außergewöhnlich hoch. Jedoch hat die griechische Buchhaltung ursprünglich die Neuverschuldung 2009 mit 3,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes ausgewiesen, mittlerweile liegt sie bei rund 14 Prozent. Das war der Nährboden für die Spekulation. Sie wurde angeheizt durch die unklare Haltung der deutschen Regierung. Deshalb die jetzigen Wucherzinsen.
Griechenland hat das mit EU und IWF verabredete Kreditpaket beantragt. 15 Milliarden Euro soll der IWF mit höchstens 3,4 Prozent Zinsen bereitstellen. Die EU bringt weitere 30 Milliarden Euro auf, zu fünf Prozent Zinsen. Deutschland soll einen Kreditanteil von 8,4 Milliarden übernehmen. Und ein knackiges Geschäft machen. Wenn Deutschland sich mit rund drei Prozent refinanziert, würden jährlich mindestens 150 Millionen in die deutsche Staatskasse fließen. Gleichwohl verkündet nicht nur die Bildzeitung: “Zahlen wird das auch der deutsche Steuerzahler”.
Sinnvoll ist, dass die ausländischen Banken den Griechen einen Teil ihrer Schuld erlassen, damit sie schneller wieder auf die Beine kommen. Das verbleibende Ausfallrisiko sollte durch die Finanztransaktionsteuer und die Millionärsteuer aufgefangen werden.
Die Bundesregierung verlangt von Griechenland einen auf drei Jahre festgelegten, noch radikaleren Sparkurs. Die Griechen sollen das deutsche Geschäftsmodell übernehmen: Lohn- und Sozialdumping durch die Agenda 2010, also Befristung, Leiharbeit, Mini-Jobs und Arbeitslosengeld II. All das hat dazu geführt, dass in Deutschland die Lohnstückkosten seit 2000 gerade einmal um 7 Prozent zugelegt haben. In allen anderen Ländern der Euro-Zone sind sie dagegen um 27 Prozent, in Griechenland um 28 Prozent angestiegen.
Dieses deutsche Lohndumping hat den Unternehmern eine Streitaxt zur Eroberung anderer Länder in die Hand gegeben. So auch gegenüber Griechenland. Am Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit hat Deutschland einen gewichtigen Anteil. Es kommt hinzu, dass Griechenland immer wieder bedrängt wurde deutsche Rüstungsgüter, unter anderem den Leopard-Panzer, in großer Stückzahl zu erwerben. Auch dies hat den griechischen Staatshaushalt belastet.
Griechenland muss jetzt schnell und unbürokratisch geholfen werden. Und vor allem ohne weiteres Lohn- und Sozialdumping. Denn dann rutscht die griechische Wirtschaft nur noch weiter ab. Die Sanierung des Staatshaushaltes wird dann immer schwieriger.
Vor allem müssen die Handelsungleichgewichte in Europa beseitigt werden. Denn sonst sind auch Spanien, Portugal und Irland, letztlich auch Frankreich bedroht. Deutschland muss den Exportüberschuss zurückfahren und die Binnennachfrage stärken. Unter anderem durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns mit 10 Euro, ein Zukunftsinvestitionsprogramm von 100 Milliarden Euro für Bildung, Energie, Verkehr und die Schaffung von zwei Millionen tariflich bezahlter Jobs.
Ein ausführlicher Text zu diesem Thema als PDF:
http://www.michael-schlecht.net/wp-content/uploads/2009/10/2010-03-Michael-Schlecht-Griechisch-deutsche-Trag%C3%B6die.pdf