Die SPD erlitt bei der Bundestagswahl mit 23 Prozent das schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Dies war eine Voraussetzung für die Regierungsübernahme durch Schwarz-Gelb.
Jetzt wurde auf dem Parteitag Bilanz gezogen. Über Stunden hinweg gab es heftige Selbstkritik. An der Agendapolitik, an der Rente mit 67, an der Art und Wiese der innerparteilichen Demokratie. Gleichwohl ist das Ergebnis in Gestalt des mit Veränderungen beschlossenen Leitantrages ernüchternd. Es findet sich keine Korrektur bei Rente mit 67 oder bei Hartz IV. Lediglich das Versprechen in Zukunft darüber nachzudenken.
Weshalb hat man sich denn nicht zumindest darauf verständigt den Beginn der Rente mit 67 zu verschieben? Von 2012 auf 2015 etwa? Dabei ist doch vollkommen klar: Die Arbeitsmarktlage älterer Beschäftigter ist schlecht. Deshalb macht die für 2010 gesetzliche anstehende Überprüfung die Verschiebung unausweichlich. Das ist heute schon absehbar. Aber nein, nicht einmal zu derartigen Mini-Korrekturen sah der Parteitag sich in der Lage.
Und Hartz IV, und die Agenda-Politik? Ebenfalls Fehlanzeige. Zwar wird festgehalten, dass „prekäre Beschäftigung und schlechte Löhne zugenommen“ haben. Und dass „unsere Politik auch Schwächen und Fehler gehabt“ hat. Von Umkehr jedoch keine Spur, bestenfalls „Weiterentwicklung“. Dies hört sich eher nach Drohung an.
Und es ist grotesk: Auf der einen Seite wird stolz an das „Nein“ zum Irak-Krieg erinnert, auf der anderen Seite der Abzug aus Afghanistan frühestens in den Jahren nach 2013 für möglich gehalten.
Der einzig spannende Punkt ist das Bekenntnis zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Ohne die mutige Intervention der Jusos gegen die Parteiführung wäre auch das nicht möglich gewesen. Jedoch soll die konkrete Ausgestaltung erst ab Sommer 2010 (!) präsentiert werden.
Dabei bräuchte die SPD doch nur auf die Vorarbeiten eigener Kommissionen aus dem Jahr 2000 zurückzugreifen. In der Koalitionsvereinbarung 1998 zu Beginn von Rot-Grün wurde ja schon einmal die Wiedereinführung der Vermögenssteuer versprochen. Ende 2002 lies die SPD und auch der heutige Parteivorsitzende Gabriel es zu, dass Schröder dieses Projekt versenkte.
Wenn die SPD ganz mutig wäre, könnte sie sich an den Vorarbeiten der Linken orientieren: Mit der Millionärssteuer können bei einem Freibetrag von einer Million und fünfprozentigem Steuersatz an die 80 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden. Dies wäre ein wichtiger Beitrag um das Finanzchaos des Staates aufzufangen. Und um finanziellen Spielraum zu schaffen, damit mehr für Bildung, Erziehung und soziale Dienste sowie für den ökologischen Umbau bereit steht. Mit der Vermögenssteuer, am Besten in Gestalt der Millionärssteuer kann vor allem das finanzielle Ausbluten der Kommunen und Länder vermieden werden.
Es bleibt zu hoffen, dass die SPD diese Steuerkonzepte sich zu Eigen macht und bei einer zukünftigen Regierungsbeteiligung nicht ganz schnell wieder vergisst.