Wirtschaftswachstum ist kein Selbstzweck. Vielmehr muss es um die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen gehen: Versorgung mit Wohnraum, ausreichende und gesunde Lebensmittel, Kleidung und vieles andere mehr. Es geht darum, was wächst und wie. Wir brauchen eine neue Produktionsweise, die Ressourcen schont oder sogar ohne Ressourcenverbrauch auskommt. Dies erfordert neue Technologien. Ganz besonders gilt dies bei der Energiewende, dem Herzstück des sozial-ökologischen Umbaus. Ziel ist die vollständige Versorgung der Welt mit erneuerbaren Energien.
Aber warum sollten die großen privaten Energiekonzerne – E.on, Vattenfall, RWE und EnBW – massiv in erneuerbare Energien investieren? Warum sollte ein Konzern auf eigene Rechnung neue Technologien erforschen? Richtschnur ist nur der kurzfristig zu erzielende Profit statt die Zukunft der Menschheit. Die Energieversorger halten daher an Kohlekraftwerken und Atomstrom fest.
Um den ökologischen Umbau voranzubringen, müssen wir die Macht der großen Energiekonzerne brechen. Deshalb will die LINKE sie in öffentliche und demokratische Kontrolle überführen. So macht der »Red New Deal« den umfassenden ökologischen Umbau erst möglich.
Bessere Erziehung und Bildung stehen hoch im Kurs. Die LINKE will hierfür jährlich 30 Milliarden Euro mehr aufwenden. Wir brauchen längeres gemeinsames Lernen für alle in kleinen Klassen oder Gruppen und deutlich mehr pädagogisches Personal. Dazu gehört auch ein Ausbau von Gebäuden, mehr Sportstätten und vieles mehr. Alles segensreiche für unsere Kinder und Jugendlichen. Dieses »Wirtschaftswachstum« ist notwendig, wenn man gesellschaftliche Mangelbereiche beheben will.
Die Umweltpolitik ist in Deutschland ebenso wenig nachhaltig wie die Wirtschaftspolitik. Deutschland setzt auf eine aggressive Exportpolitik. Mit dem Lohndumping der Agenda 2010 erhielten deutsche Unternehmer eine Streitaxt zur Eroberung ausländischer Märkte. Mehr als eine Billion Euro beträgt der Exportüberschuss der letzten zehn Jahre. Die Folge: massive Verschuldung anderer Länder; der USA und der europäischen Südländer. Diese Verschuldung lässt sich nach der Finanzkrise nicht mehr fortsetzen. Deutschland muss mehr für die Binnenwirtschaft tun.
Mit der Schuldenkrise anderer Länder werden wir weniger Maschinen und Autos exportieren. Die Produktion muss kontrolliert umgebaut werden, um industrielle Arbeitsplätze zu sichern. Wir brauchen neue Berliner S-Bahnen, wintertaugliche ICEs oder noch besser: Ganz andere innovative Transportmittel, elektrisch betrieben aus regenerativer Energie, die hochkomfortabel sind. Und mehr Solarenergie sowie Windräder.
Für diesen »Red-New-Deal« brauchen wir eine massive Stärkung der Staatsfinanzen. Die LINKE hat ein Steuerkonzept, mit dem 160 Milliarden Euro zusätzlich bei Reichen, Vermögenden und großen Kapitalgesellschaften erhoben werden. Die Millionärsteuer würde allein 80 Milliarden Euro bringen.
Die LINKE will eine Wirtschaftspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Ökologischer und gesellschaftlicher Umbau gehören zusammen, ja bedingen sich. Dies ist entscheidend für den »Red-New-Deal«.
Dieser Kommentar ist die Kurzfassung eines Beitrages, der im Neuen Deutschland vom 9. April 2010 erschienen ist.
Wer nachlesen will: http://www.michael-schlecht-mdb.de/?p=1010