Junge Welt, 21. Oktober 2009
Politik ist gefordert: Verstaatlichung der Banken und Stärkung der Binnennachfrage können die Realwirtschaft retten und Pleiten verhindern. Ein Gespräch mit Michael Schlecht
Interview: Claudia Wangerin
Michael Schlecht ist Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke und noch Chefvolkswirt der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di
Durch die Abwicklung des Traditionsunternehmens Quelle werden nach Gewerkschaftsangaben alle Mitarbeiter arbeitslos. Betroffen sind nicht nur die Zentrale in Fürth, sondern auch das Logistik-Center in Leipzig sowie Callcenter mit Tausenden Beschäftigten. Welche Möglichkeiten haben die Gewerkschaften noch, welche hat die Politik?
Wir sind am Ende eines Dramas, das deutlich macht, daß wir eine ganz andere Wirtschaftspolitik brauchen. Das erste Problem ist die enger werdende Kreditklemme. Eine angemessene politische Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise wäre die Vergesellschaftung der Banken. Unter staatlicher Kontrolle müßten die Banken dafür sorgen, daß die Realwirtschaft funktioniert. Das ist der entscheidende Hebel. Darüber hinaus muß die Politik das Lohndumping in Deutschland beenden. Quelle ist letztlich auch ein Opfer der Agenda 2010, mit der Lohndumping durchgesetzt wurde. Deshalb leiden wir an einer Schwächung der Binnennachfrage. Das setzt einen blindwütigen Anarchokapitalismus in Gang, der ganze Unternehmen über die Klinge springen läßt. Siehe Arcandor und Quelle.
Können Sie das erläutern?
Wie Sie wissen, hat die Bundesregierung im Herbst letzten Jahres mit 480 Milliarden Euro sehr viel Geld auf den Tisch gelegt, um das Bankensystem zu retten – selbstverständlich mit der Maßgabe, die Realwirtschaft zu retten und möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. Der zentrale Fehler war, dies ohne hinreichende Kontrolle über die Banken zu tun. Als Linke plädieren wir für die Verstaatlichung des Bankensektors. Nicht aus ideologischen Gründen, sondern weil die Vergesellschaftung der entscheidende Hebel ist, um auf das operative Geschäft der Banken Einfluß nehmen zu können und die Realwirtschaft zu stützen.
Im Fall Arcandor hat die verstaatlichte Royal Bank of Scotland entschieden, zuerst die englische Realwirtschaft durchzufinanzieren. In Deutschland blieb als Konsortialpartner die Commerzbank übrig – und hier hat die Regierung sich gescheut, sie zu verstaatlichen. Obwohl man 18 Milliarden in diese Bank gesteckt hatte! Dafür hätte man sie vier- oder fünfmal kaufen können. Die Commerzbank hat dann weiter nach privatkapitalistischer Logik ihre Geschäfte gemacht. Arcandor wurde fallengelassen, was sich auch auf den Versandhandel ausgewirkt hat, der durch die Schwächung der Binnennachfrage bereits gebeutelt war.
Was kann ver.di im Fall Quelle für die Mitarbeiter tun?
Die Kolleginnen und Kollegen in Fürth werden sich für Sozialpläne einsetzen und versuchen zu retten, was noch zu retten ist. Sie werden versuchen, die Politik in die Pflicht zu nehmen. Jedoch: Die Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften wurde von der Politik torpediert und kann nur auf politischer Ebene wiederhergestellt werden. Die Reallöhne sind in den letzten zehn Jahren in Deutschland um 0,8 Prozent gesunken. Kein anderes europäisches Land hat so einen Abwärtstrend zu verzeichnen. Alle anderen Länder hatten Lohnzuwächse, Frankreich zum Beispiel plus zehn Prozent.
Ursache für diese Entwicklung ist im wesentlichen die Agenda 2010, die durch Leiharbeit, Minijobs und Wegfall der Zumutbarkeitsregelung beim Arbeitslosengeld II dazu beigetragen hat, daß die Gewerkschaften die Hegemonie bei der Einkommensentwicklung verloren haben. Als ich in den 80er Jahren bei der damaligen IG Druck und Papier mit der Tarifarbeit angefangen habe, hatten die Gewerkschaften noch diese Hegemonie. Heute arbeiten 40 Prozent der Beschäftigten gar nicht mehr unter dem Schutz von Tarifverträgen. Damit ist klar, daß für einen immer größeren Kreis von Menschen mit Tarifpolitik nichts mehr auszurichten ist. Und in den tarifgeschützen Bereichen wird Tarifpolitik immer schwerer, selbst beim Einsatz massiver Streikaktionen. Aber das reicht nicht, um die Hegemonie über die Lohnentwicklung zurückzugewinnen.
Wie könnte man das ändern?
Dazu muß man die politische Auseinandersetzung führen – und die Agenda 2010 politisch bekämpfen. Das ist auch der Grund, weshalb ich mich für den Aufbau der Linkspartei eingesetzt habe und jetzt Bundestagsabgeordneter bin.