Es droht ein massiver Anstieg der Altersarmut. Beschäftigte, die in den nächsten 20 Jahren weniger als dreiviertel eines Durchschnittsverdienstes erhalten – das sind nach heutigem Geldwert knapp 1900 Euro im Monat – werden nur eine Grundsicherung erhalten. Das sind rund 650 Euro. Besonders bedroht sind Frauen. Und die Menschen in den neuen Bundesländern.
Sozialverbände schlagen jüngst wieder Alarm. Und: Aufregung in der Großen Koalition. „Die gefürchtete Lafontaine-Linke plane eine große populistische Rentenkampagne.“ So liest man. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion beschloss die Regierung jetzt eine Rentenerhöhung. Statt 0,46 Prozent sollen die Rentnerinnen und Rentner 1,1 Prozent erhalten. Wie großzügig! Bei einer voraussichtlichen Preissteigerung von 2,5 Prozent. Und nachdem seit 2000 die Renten preisbereinigt um sechs Prozent gesunken sind. Aber die „Großzügigkeit“ soll sich in Grenzen halten: Der Zuschlag soll nach 2012 wieder abgezogen werden.
Seit Schröder und Riester geht es nicht mehr um die Sicherung der Rente. Es geht um die Sicherung der Profite der Unternehmer. Sie sollen nie mehr als elf Prozent Beitrag bezahlen müssen. Deshalb der Höchstbeitragssatz von 22 Prozent. Und in der Folge wurden die Renten gekürzt. Will man das durch Privatvorsorge ausgleichen, müssen sechs Prozent aufgebracht werden. So wächst die Gesamtbelastung für Beschäftigte auf bis zu 17 Prozent! Dies muss man jedoch alleine tragen. So wurde die Parität aufgebrochen. Selbst Bismarck dreht sich im Grab um – wegen einer sozialdemokratisch geführten Regierung!
Und es droht eine Legitimationskrise. Millionen Beschäftigte werden sich fragen, weshalb sie noch Beiträge zur Rentenversicherung einzahlen, wenn es am Ende nur die Grundsicherung gibt. Auch deshalb müssen wieder zurück zur Sicherung des Lebensstands in der Rente. Die Kürzungsfaktoren von Riester und Schmidt müssen gestrichen werden. Dies ist der Kern der Rentenkampagne der Linken. 2030 wird dann voraussichtlich ein Beitrag von 28 Prozent erforderlich sein. Bei paritätischer Finanzierung sparen die Beschäftigten! Sie zahlen dann nicht 17, sondern 14 Prozent, ebenso wie die Unternehmer. Sie müssen also drei Prozent-Punkte mehr beitragen. Selbst bei sehr niedrigen Steigerungsraten der Produktivität in den nächsten 20 Jahren können die Unternehmer dies zahlen.
Häufige Arbeitslosigkeit, unsichere Jobs, Minijobs, Leiharbeit und Lohndumping beinträchtigen ebenfalls die Aussichten für eine gute Rente. Wir brauchen auch die Zurückdrängung, die Beseitigung prekärer Arbeitsverhältnisse und die Sicherung guter Löhne und Gehälter. Gerade auch, damit später die Rente stimmt. Und wir brauchen gute Arbeitsbedingungen. Denn der Grad des lebenslangen Verschleißes entscheidet darüber wie unsere Lebensbedingungen im Alter aussehen. Und ob der Lebensabend überhaupt erreicht wird. Gute Arbeit – gute Rente! Beides gehört zusammen.
Artikel von Michael Schlecht, erschienen in Neues Deutschland vom 29.3.2009