„Die Lösung des Problems liegt in der Ankurbelung der Binnennachfrage. Wir brauchen höhere Löhne und einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro, eine Aufstockung des Hartz IV-Regelsatzes auf 500 Euro sowie ein Zukunftsinvestitionsprogramm im Umfang von 125 Milliarden Euro jährlich für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft.“

Rede gehalten im Deutschen Bundestag:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Rösler, hinter Ihrer scheinbaren Erfolgsbilanz verbirgt sich die brutale Realität von schlechter Arbeit und von Lohnkürzungen.
Seit dem Jahr 2000 sind rund 2,3 Millionen Vollzeitarbeitsplätze vernichtet worden.
Gleichzeitig sind etwas mehr als 4 Millionen „bad jobs“, schlechte Arbeitsplätze, entstanden.
Es kam zu einer massiven Ausweitung von Teilzeitarbeit und geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen in Gestalt von Minijobs und Leiharbeit. Außerdem müssen mittlerweile viel zu viele Menschen diese schlechten Jobs auch noch befristet machen. Dadurch ist die Durchsetzungskraft der Gewerkschaften geschwächt worden. Das Resultat: Seit 2000 kam es in Deutschland zu Lohnkürzungen um 4,5 Prozent. Das ist wirklich ein ungeheuerlicher Skandal.
Dass Sie angesichts dessen ein so buntes Bild von den Perspektiven malen, ist wirklich abenteuerlich.
Positive Perspektiven sind lediglich für Kapitalbesitzer und Unternehmer festzumachen. Die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und aus Vermögen sind seit dem Jahr 2000 um mehr als 30 Prozent gestiegen. Anscheinend sind Sie nur der Wirtschaftsminister für diese Menschen, aber nicht für die breite Masse der Bevölkerung. Das ist wirklich unglaublich.
Nicht nur in dieser Hinsicht ist Ihre Wirtschaftspolitik für die breite Masse der Bevölkerung ein Desaster, sondern auch was die europäische Wirtschaftspolitik betrifft. Wir erleben seit zwei Jahren, dass Sie eine geradezu blutrünstige Kürzungspolitik
und eine Austeritätspolitik nach Europa tragen. Diese Kürzungspolitik führt ins Desaster.
Die Völker Europas stehen gegen diese Politik auf. Das haben insbesondere die Wahlergebnisse vom letzten Sonntag in Griechenland und in Frankreich gezeigt.
In Griechenland, wo diese Politik die breitesten Blutspuren hinterlassen hat, wird sie jetzt Gott sei Dank beendet, weil unsere griechische Schwesterpartei, die Linke in Griechenland, bei der Wahl zweitstärkste Partei geworden ist und kein Weg mehr an ihr vorbeiführt. Die Linke in Griechenland wird dafür sorgen, dass diese absolut brutale und menschenverachtende Politik beendet wird. Wir unterstützen, dass dieser Kurs durchgezogen wird.
Wir brauchen in Europa keinen Fiskalpakt. Wir brauchen keine weiteren Austeritätsprogramme für andere Länder. Wir brauchen keinen weiteren Export der Agenda 2010. Es reicht, dass die Menschen hierzulande darunter leiden; auch dieser Zustand wird beendet werden. Was wir brauchen, ist ein Wachstumspakt für Europa. Er wird mittlerweile auch gefordert. Auf Ihrer Seite gibt es bereits erste Absetzbewegungen, auch von Kanzlerin Merkel. Es besteht inzwischen die Bereitschaft, auf bestimmte Forderungen einzugehen. Man wird sehen, inwieweit das überhaupt geht. Wir, die Linke, fordern einen europäischen Wachstumspakt in der Größenordnung von 360 Milliarden Euro,
um diesen Kontinent wieder nach vorne zu bringen. Dieser Wachstumspakt soll aber nicht schuldenfinanziert sein; das ist ja Ihr Einwand. Unsere Schuldenbremse heißt Millionärs- und Milliardärsbesteuerung.
Wenn wir in Europa eine konsequente Besteuerung von Millionären und Milliardären durchführen,dann können wir derartige Programme problemlos finanzieren, und dann haben wir auch die Möglichkeit, die Verschuldung in Europa und in Deutschland, die natürlich auch viel zu hoch ist, abzubauen. Deswegen treten wir klar für diese Orientierung ein. Wie gesagt: Unsere Perspektive heißt „Millionärsbesteuerung“.
Letzter Punkt. Über einen Wachstumspakt in Europa und auch in Deutschland hinaus brauchen wir knackige Lohnerhöhungen. Es gibt sogar einzelne Vertreter Ihrer Regierung, die in den Erkenntnisprozessen mittlerweile ‑ man hat den Eindruck ‑ nicht mehr so resistent sind wie Sie. Der Finanzminister Schäuble zum Beispiel hat jetzt immerhin gesagt, er unterstütze die Lohnforderungen der IG Metall, was er ausdrücklich damit begründet hat, dass damit ein Beitrag zum Abbau von Außenhandelsungleichgewichten in Europa geleistet werden soll. Das ist wirklich lobenswert.
Das Problem ist nur: Wenn er wirklich konsequent wäre, dann müsste er auch unverzüglich dafür eintreten, die gesamten Prekarisierungen, die durch die Agenda 2010 hervorgerufen worden sind, zu beseitigen, weil vor allen Dingen durch diese Prekarisierungen der entscheidende Beitrag dazu geleistet worden ist, in Deutschland zu einem atemberaubenden Lohndumping ‑ die 4,5 Prozent habe ich eingangs geschildert ‑ zu kommen. Dies muss umgedreht werden, dies ist sozial ungerecht, und dies vor allen Dingen die entscheidende Ursache dafür, dass wir in Europa dieses dramatische Leistungsbilanzungleichgewicht haben.
Danke schön.

“Selbst Bundesfinanzminister Schäuble unterstützt höhere Löhne. Ausdrücklich um einen Beitrag zur Angleichung der Lohnentwicklung mit den anderen europäischen Ländern zu leisten und um den Ungleichgewichten in den Leistungsbilanzen zu begegnen. Dieser Erkenntnisfortschritt ist lobenswert.

Jedoch ist das deutsche Lohndumping vor allem durch die Prekarisierung der Arbeit, vor allem außerhalb der der Metall- und Elektroindustrie, entstanden. Wenn Schäuble konsequent wäre, müsste er die Rückabwicklung der Agenda 2010 angehen. Also die Reregulierung von Leiharbeit, Teilzeitjobs und Befristungen. Und er müsste die IG Metall nicht nur bei ihrer Lohnforderung unterstützen, sondern auch bei der Forderung nach Zurückdrängung der Leiharbeit und der unbefristeten Übernahme der Auszubildenden.

DOWNLOAD – PDF: Kommentar Mai 2012 MdB Michael Schlecht

Die seitens der Arbeitgeber angebotenen drei Prozent Lohnerhöhung auf 14 Monate sind eine Frechheit. Sie entsprechen knapp 2,6 Prozent auf 12 Monate gerechnet; dies wäre nur ein Ausgleich für Preissteigerungen. Die Beteiligungen an den Warnstreiks sind ein ermutigendes Signal, dass sich die Kolleginnen und Kollegen dies nicht gefallen lassen. Ohne Streiks wird ein höheres Ergebnis nicht zu erreichen sein. Dies gilt auch für die Forderungen nach unbefristeter Übernahme und der Regulierung von Leiharbeit.

„Viele Menschen in Deutschland sind zusätzlich durch die anhaltend hohen Benzinpreise verunsichert. Auch wissen sie nicht genau, wie sich der wirtschaftliche Abschwung in den andere Euro-Staaten auf sie auswirken wird. Die Politik der fallenden oder stagnierenden Löhne wollen Merkel und Co. nun durch ESM und Fiskalvertrag auch noch europaweit zementieren. DIE LINKE setzt sich für eine Politik höherer Löhne ein.“

Aus einer derartigen gemeinsamen Bewegung – unter Einbeziehung weiterer kleinerer Tarifrunden – hätte eine machtvolle gesellschaftliche Bewegung werden können, parallel zu den Wahlkämpfen in Schleswig-Holstein und NRW. Wichtige gesellschaftliche Konflikte waren in den Forderungen bei ver.di und IG Metall aufgenommen: Bei ver.di ging es neben der Lohnforderung von 6,5 Prozent um die Anhebung der unteren Einkommen; der sogenannten „sozialen Komponente“. Ebenso wurde die Steuerpolitik, mit der Reiche und Vermögende viel zu sehr geschont werden, thematisiert. Die strangulierten öffentlichen Kassen sind nicht Resultat zu hoher Ausgaben, sondern der Steuergeschenke an die Besitzenden. Bei der IG Metall hat der Kampf gegen die Leiharbeit, damit gegen die Prekarisierung, neben der ebenfalls geforderten Erhöhung der Löhne um 6,5 Prozent, einen besonderen Stellenwert und wird so verstärkt zu einem öffentlichen Thema gemacht. 

Aus all dem Würde und Hätte wurde nichts: Am 31. März gab es bei ver.di einen Abschluss. Rückwirkend zum 1. März ist eine Erhöhung um 3,5 Prozent, ab dem 1. Januar 2013 um weitere 1,4 Prozent und dann noch einmal 1,4 Prozent ab 1. August 2013 vereinbart worden. Für 2012 ist damit maximal ein Prozentpunkt mehr als der verteilungsneutrale Spielraum – Preissteigerung plus Produktivität – erreicht worden. Die Verluste, die Umverteilung von unten nach oben liegen seit 2000 bei acht Prozentpunkten.

Das eigentliche Problem ist die fehlende soziale Komponente. Ver.di forderte eine Mindestanhebung von 200 Euro. Dann wäre der Stundenlohn in der untersten Entgeltgruppe von 8,57 Euro auf 9,76 Euro angestiegen. Die prozentuale Erhöhung um 3,5 Prozent bringt jetzt 30 Cent mehr, also 8,87 Euro. Am Ende der Laufzeit im Februar 2014 wird der Stundenlohn dann bei 9,12 Euro liegen.

Sicher, die unterste Entgeltgruppe ist ein Extrembeispiel, aber auch dort sind Kolleginnen – vor allem wohl sie – eingruppiert. In der Entgeltgruppe 2 – zum Beispiel Innenreinigung mit besonderen Anforderungen – wird es am Ende der Laufzeit zumindest 10,24 Euro geben.

Angeführt vom CSU-Innenminister Friedrich haben die Arbeitgeber gerade bei der Anhebung der Entgeltgruppen absolut blockiert. Damit haben sie letztlich die Verantwortung, dass der Niedriglohnbereich weiter zementiert wird. Pervers ist, dass die öffentliche Hand zwar nicht in Gestalt höherer Löhne, jedoch durch Aufstockungszahlungen höhere Einkommen finanziert. Mit der Blockade bei den unteren Entgeltgruppen lassen sich die öffentlichen Arbeitgeber ihre Knauserigkeit zum Teil durch das Arbeitslosengeld II-System subventionieren.

Und in den Reihen von ver.di ist dieses Ergebnis, gerade wegen der fehlenden sozialen Komponente, aber auch der Kürzung der Urlaubstage für Neueingestellte hochgradig umstritten. Dies hat unter anderem dazu geführt, dass die Tarifkommission in der Nacht von Freitag auf Samstag sieben Stunden benötigte um letztlich in einer Kampfabstimmung mit einem knappen Votum das Verhandlungsergebnis zu beschließen.

Ob ein Ergebnis angenommen wird oder nicht hängt in zugespitzen Situationen immer mit der Einschätzung der Kampffähigkeit zusammen. Diese war in den beiden vorangegangen Warnstreikwellen hoch. Anfang März waren 130.000 Kolleginnen und Kollegen beteiligt, vor der letzten Verhandlung rund 200.000. Gerade mit der Einbeziehung der Flughäfen wurde massiver Druck aufgebaut. Ohne diese beiden beeindruckenden Warnstreikwellen wäre das jetzige Ergebnis nie zustande gekommen.

Jedoch zeigten sich auch Brüche. In der letzten Warnstreikwoche waren in den neuen Bundesländern weniger als 20.000 beteiligt, in NRW allein rund 80.000. Die Mobilisierungsfähigkeit, natürlich auch der Organisationsgrad war und ist sehr unterschiedlich. In ostdeutschen Familien haben diejenigen, die im öffentlichen Dienst arbeiten häufig das höchste Einkommen gegenüber Familienmitgliedern aus der Privatwirtschaft. Im Westen ist es meistens umgekehrt. Kein Wunder, dass vor allem die ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen in der Tarifkommission keine Kampffähigkeit für ein besseres Ergebnis sahen.

Ver.di ist nach diesem Abschluss im öffentlichen Dienst eine innerlich angespannte Organisation. Sind mit diesem Abschluss Chancen verschenkt worden? Wäre es möglich gewesen die soziale Komponente und ein besseres Gesamtergebnis in einer großen Streikauseinandersetzung zu erreichen? Oder ist mit diesem Abschluss das maximal mögliche in Anbetracht der gewerkschaftlichen Kampfkraft und der politisch strangulierten öffentlichen Kassen erreicht worden? Diese Fragen stellen sich im Kern in der innergewerkschaftlichen Debatte.

Vor mehr als zehn Jahren haben SPD und Grüne den verschärften Abbau des Sozialstaates eingeleitet. Einerseits wurden die Steuern für Reiche und Vermögende massiv gesenkt. Jährlich gäbe es heute Mehreinnahmen von 50 bis 60 Milliarden Euro, hätten wir noch die Steuergesetze von 1998. Andererseits wurde mit den berüchtigten „Maastricht-Kriterien“, die eine jährliche Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erlauben, der Druck zur Kürzungspolitik verschärft. CDU und SPD haben in der großen Koalition mit der im Grundgesetz verankerten „Schuldenbremse“ das finanzpolitische Korsett noch enger geschnürt. Ab 2019 dürfen die Länder überhaupt keine Schulden mehr machen und der Bund im Grundsatz nur noch 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Die Auswirkungen sind bereits heute vor allem in den Ländern und Kommunen Alltagsrealität. Der Kürzungsdruck ist brutal und zwingt vielerorts den handelnden Mandatsträgern eine unsoziale Politik auf. Insbesondere CDU- und FDP-Politikern mag dies ein Herzensanliegen sein, für linke Bürgermeister führt der Kürzungsdruck immer wieder zu einer Verkehrung ihrer eigentlichen politischen Ziele.

Mit dem bereits von den EU-Ministerpräsidenten – ausgenommen Großbritannien und Tschechien – sowie der Bundesregierung beschlossenen Fiskalpakt soll die Schuldenbremse europaweit Gültigkeit erhalten. Die Mitgliedstaaten dürfen in der Regel nur noch Schulden in Höhe von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes machen.

Die jeweilige nationale Haushaltssouveränität wird massiv beschnitten. Perfide ist insbesondere, dass die Schuldenbremse in den jeweiligen Verfassungen nicht mehr veränderbar sein soll – sie erhält eine „Ewigkeitsgarantie“. Selbst wenn in zehn Jahren eine deutsche Regierung mit zweidrittel Mehrheit die Schuldenbremse wieder streichen wollte, wäre dies verbaut. Die Demokratie verkommt so immer mehr zur Farce. Dies ist verfassungswidrig; DIE LINKE wird dagegen klagen.

Mit dem Fiskalpakt drohen Kürzungsorgien in Europa ohne Vorbild. Alleine in den Eurostaaten sind in den nächsten fünf Jahren weitere Kürzungen von über 1,5 Billionen Euro zu befürchten. Dies droht zu einem brutalen Angriff auf Löhne und Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst, einem systematische Druck auf Renten und Sozialleistungen sowie die flächendeckenden Privatisierungen führen.

Der Fiskalpakt wird die Krise nicht stoppen, sondern nur noch weiter verschärfen. Die Kürzungen führen zur massiven Beschneidung der Binnennachfrage vor allem der europäischen Partnerländer und damit in die Rezession. Die deutschen Exporte nach Europa werden so zurückgehen und die deutsche Wirtschaft treffen. Spätestens dann werden auch die Menschen in Deutschland verstärkt empfindlich getroffen. Wer dem Fiskalpakt im Bundestag zustimmt versündigt sich an Europa und an den Lebensinteressen der Menschen in unserem Land. DIE LINKE wird mit Nein stimmen.

Die wirklichen Ursachen der Krise der Eurostaaten liegen in der Rettung der Banken in den letzten Jahren, die viele Milliarden gekostet haben. Hinzu kommt der Anstieg der Verschuldung in vielen Staaten, der durch die aggressive deutsche Außenhandelspolitik entstanden ist. Wenn Deutschland seit 2000 einen Außenhandelsüberschuss von 1,4 Milliarden Euro erzielt hat, dann ist die Gegenfinanzierung nur möglich gewesen durch wachsende Verschuldung der Defizitländer Italien, Spanien, Frankreich, Griechenland, Portugal usw.

Um die europäische Krise zu beenden müssen die Ursachen bekämpft werden. Banken müssen unter öffentliche Kontrolle, der Terror der Finanzmärkte muss beendet werden. Und wir brauchen wieder knackige Lohnerhöhungen um das Lohndumping, das die Grundlage des aggressiven Außenhandels des deutschen Kapitals ist, zu stoppen. Der gesetzliche Mindestlohn mit zehn Euro und eine erfolgreiche Tarifrunde ist das Gebot der Stunde.

Für die schnelle Sanierung der Staatshaushalte in Europa gibt es eine schnelle Lösung: Eine einmalige Abgabe für Vermögensmillionäre. Würde man diese mit 50 Prozent ansetzen, dann wären die gesamten europäischen Staatsschulden von rund zehn Billionen Euro halbiert.

Dieser Text ist am 31. März 2012 im “Neuen Deutschland” erschienen.

Knapp 2000 Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes folgten am vergangenen Donnerstag dem Aufruf der Gewerkschaft Ver.di und demonstrierten auf dem Mannheimer Paradeplatz für mehr Lohn. Einen Tag darauf diskutierten in der Jungbuschhalle der Geschäftsführer von Ver.di Rhein Neckar, Peter Erni, zusammen mit dem zweiten Bevollmächtigten der IGM Rhein-Neckar, Klaus Stein, und dem Mannheimer Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Ver.di-Chefvolkswirt, Michael Schlecht, über die Lohnforderung der Gewerkschaft und die Ursachen der Wirtschafts- und Lohnkrise in Europa.

Vor rund 50 Besucherinnen und Besuchern beschrieb Peter Erni zunächst eindrucksvoll die Situation der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, die zumeist überlastet und unterbezahlt ihrer Tätigkeit nachgehen. Eine Krankenschwester verdiene beispielsweise erst dann so viel wie ein qualifizierter Metallarbeiter, wenn sie 20 Jahre im Dienst, in leitender Funktion und verantwortlich für ein Team von 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sei

Dass hier eine Lohnerhöhung nicht nur moralisch geboten sondern auch eine Frage wirtschaftspolitischer Vernunft sei, ergänzte Klaus Stein. Die deutsche Exportwirtschaft sei in den letzten Jahren überproproportional gewachsen, der Import habe dem nicht Schritt halten können. Nur eine Stärkung der deutschen Binnennachfrage könne dem Außenhandelsungleichgewicht und somit der zunehmenden Verschuldung der benachbarten Euro-Staaten entgegenwirken. Weiterhin sei es in diesem Zusammenhang notwendig, die Rechte der Betriebsräte zu stärken, zum Beispiel bei Fragen der Leiharbeit. In diesem Bereich ein „Equal Pay“ zu erreichen, sei ebenso Ziel der Gewerkschaften wie die verbindliche Übernahme von Auszubildenden.

In der anschließenden Diskussionsrunde meldeten sich zahlreiche Gäste zu Wort, welche die Lohnforderung der Gewerkschaften unterstützten, ihre persönliche Erfahrungen schilderten oder auf die Notwendigkeit gewerkschaftlichen Engagements in weiteren Bereichen des Arbeitslebens aufmerksam machten. Und so hatte Moderator Michael Schlecht Mühe, die Veranstaltung nach über zwei Stunden des Debattierens zu beenden. Doch angesichts der starren Haltung der Arbeitgebervertreter war man sich sicher, sich schon bald im Zuge der nächsten Demonstrationen und Warnstreiks wiederzusehen.