Die Binnennachfrage muß zur Überwindung der Rezession gestärkt werden. Ein durch eine Reichensteuer mitfinanziertes Investitionsprogramm schafft mittelfristig ein Wirtschaftswachstum von drei Prozent und eine Million Arbeitsplätze. Artikel von Michael Schlecht in junge welt, 19. November 2008.
Mit der Weltwirtschaft geht es abwärts. Wie viele andere Länder ist Deutschland bereits im Sommer 2008 in die Rezession gerutscht. Und niemand weiß genau, wie tief der Sturz werden wird. Denn es handelt sich nicht um einen »normalen« konjunkturellen Abschwung, sondern um die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Regierung behauptet, dieser Absturz sei Folge der Finanzmarktkrise. Das ist falsch. Der konjunkturelle Einbruch begann bereits um die Jahreswende 2007/2008, also rund ein halbes Jahr bevor die Finanzkrise begann, auf die Realwirtschaft durchzuschlagen.
Der jetzt abgeschlossene Konjunkturzyklus wurde 2004 durch einen starken Anstieg der Ausrüstungsinvestitionen um rund fünf Prozent ausgelöst, weil verschlissene Maschinen, Fahrzeuge, Geschäftseinrichtungen etc. erneuert werden mußten. Die Unternehmer hatten jahrelang nicht investiert. Hinzu kam eine deutlich gestiegene Exportnachfrage, da in vielen Ländern die wirtschaftliche Entwicklung richtig brummte.
In der Vergangenheit gehörte zum Verlaufsmuster jedes Aufschwungs auch eine leicht zeitversetzte Steigerung der Löhne. Im jetzt zu Ende gehenden geschah dies nicht. Auch wenn die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) immer wieder vollmundig behauptete, daß der Aufschwung bei den Menschen angekommen sei, blieb dies eine regierungsamtliche Wahnvorstellung. Der jetzige Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD) verstieg sich im Juli 2007 gar dazu, den Aufschwung zu einem »Wirtschaftswunder« hochzustilisieren.
Das Bruttoinlandsprodukt stieg zwischen 2004 und 2007 um knapp acht Prozent. Der private Konsum aber kam mit einem Anstieg von nicht einmal einem Prozent nicht vom Fleck. Bei der staatlichen Nachfrage fehlen bis heute ebenfalls durchgreifende Impulse. Schließlich wollte Steinbrück schnellstmöglich einen ausgeglichen Haushalt hinbekommen.
Die Profite der Unternehmer stiegen seit 2003 um über 40 Prozent an. Die Tariflöhne legten um rund zehn Prozent zu. Viel zu wenig. Nach Abzug der Preissteigerung von mehr als sieben Prozent verbleibt gerade einmal ein geringfügiges Plus. Bei den Beschäftigten ohne Tarifschutz – 40 Prozent aller Werktätigen, im Jahr 2000 waren es »erst« 30 Prozent – verlief die Entwicklung jedoch richtig kraß. Bei ihnen wurden die Einkommen um drei Prozent gesenkt. Berücksichtigt man noch die Preissteigerung, errechnet sich ein Reallohnverlust von zehn Prozent.
Hierfür ist »Rot-Grün« in Tateinheit mit CDU/CSU und FDP verantwortlich. Befristungen, Leiharbeit, Minijobs und der Fortfall jeglichen Zumutbarkeitsschutzes für angebotene Jobs beim Arbeitslosengeld II führen zu massivem Lohndumping. Dies wirkt sich besonders verheerend aus, wenn kein Tarifschutz besteht. Denn dann herrscht Frühkapitalismus. Und so ist ein immer größerer Niedriglohnsektor mit knapp acht Millionen Menschen entstanden – also über 22 Prozent aller Beschäftigten. Damit ist Deutschland Europameister. Demnächst werden wohl die USA überholt, bei denen jeder Vierte für geringstes Entgelt arbeiten muß.
Dieser sozialpolitische Skandal hat eine wirtschaftspolitische Seite: Die massive Umverteilung von unten nach oben führt zu einer drastischen Schwäche der Binnennachfrage. Erst vor diesem Hintergrund wird deutlich, daß der Aufschwung zu keinem Zeitpunkt wegen fehlender Kaufkraft von seiten des Konsums gestützt werden konnte. Als die Impulse aus dem Investitionsschub nachließen, kippte die konjunkturelle Entwicklung weg. Dies ist seit Beginn des Jahres der Fall. Da half auch nicht das Exportnachfrageplus von sieben Prozent in den ersten beiden Quartalen.
Der Aufschwung ist wegen der Regierungspolitik entlang der Agenda 2010 nie bei den Menschen angekommen. Dies ist die einzig realistische Erklärung dafür, daß die Binnennachfrage nie aus dem Keller gekommen ist. So hat die Wirtschaftspolitik zum ersten Mal in der Nachkriegszeit einen Aufschwung abgewürgt.
Die wahren Anarchisten
Seit dem Spätsommer beginnt der Finanzmarktcrash auf die Realwirtschaft durchzuschlagen und verschärft die ohnehin schon laufende wirtschaftliche Talfahrt. Die Finanzmarktkrise bringt die Weltwirtschaft zum Erlahmen, und damit bricht die Auslandsnachfrage ein. Für den »Exportjunkie« Deutschland hat dies verheerende Folgen. Darüber hinaus macht sich eine zunehmende »Kreditklemme« bemerkbar: Die Unternehmen bekommen von ihren Banken zum Teil nur noch schwer Kredite; die Konditionen verschlechtern sich, oder es gibt gar kein Geld mehr.
Es gärte schon lange. Bereits seit Februar 2007 war die »Subprime-Krise« offensichtlich. Immer mehr Hypotheken und von ihnen mehrfach abgeleitete handelsfähige Papiere erwiesen sich als »faul«. Im Laufe des Jahres 2007 mußten bereits Banken weltweit Hunderte Milliarden abschreiben.
Mancher Banker frohlockte im Frühjahr 2008, daß das Schlimmste bereits überstanden sei. Irrtum! Die damaligen Bankenrettungen und Milliardenabschreibungen waren nur eine Ouvertüre. Danach ging es erst richtig los. Am 7. September wurden die sehr großen US-Hypothekenbanken Fannie Mae und Freddie Mac verstaatlicht. Richtig dramatisch wurde es, als am 15. September eine der großen US-Investmentbanken, Lehman Brothers, pleite ging. Bis dahin war es üblich, daß Banken sich untereinander kurzfristig, zum Teil nur für Stunden, Geld ohne Sicherheiten ausliehen. Jetzt, mit der Lehman-Pleite war das Vertrauen weg. Das Interbankengeschäft kam weitgehend zum Erliegen.
Dies blieb nicht ohne Folgen. In dem Maße, in dem Banken auf die Refinanzierung durch das Interbankengeschäft angewiesen waren, krachte es. Die Deutsche Pfandbriefanstalt (DEPFA-Bank), eine in Irland angesiedelte Tochter der Hypo Real Estate, hatte auf kurzfristige Refinanzierungen durch das Interbankengeschäft gesetzt. Jetzt summierten sich in kürzester Zeit dramatische Verluste, die letztlich von der deutschen Mutterunternehmung zu tragen waren. Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und die Bundeskanzlerin mußten begreifen, daß der Sturm nicht an Deutschland vorbeibrausen würde. Um die Bank zu retten, wurde am 5. Oktober ein 50Milliarden Euro umfassendes Rettungspaket aufgelegt, von dem rund 26 Milliarden Euro in Form von Bürgschaften vom deutschen Staat übernommen wurden.
Zwei Tage zuvor hatte der US-amerikanische Kongreß im zweiten Anlauf einen 700 Milliarden Dollar schweren Rettungsplan für den amerikanischen Finanzsektor beschlossen. Die deutsche Regierung peitschte ebenfalls ein Rettungspaket für die Banken durch das Parlament, das am 13. Oktober mit einem Volumen von fast 500 Milliarden Euro in Kraft trat. Rechnet man die Hilfspakete für die Banken aller EU-Länder zusammen, so sind 1,7 Billionen Euro bereitgestellt worden.
Vielen Menschen wird in Anbetracht dieser Beträge schwindlig, andere schütteln ungläubig mit dem Kopf. In der Vergangenheit hieß es doch immer, es sei kein Geld da, es müsse gespart werden. Sechs Milliarden für den sofortigen Ausbau der Kindertagesstätten oder sieben Milliarden Euro für eine Anhebung von Arbeitslosengeld II auf 435 Euro seien nicht finanzierbar. Aber um Banken mit milliardenschweren Stützungsaktionen aufzufangen, ist genug Geld vorhanden – und zwar im Handumdrehen.
Ob die Hilfspakete reichen werden und wie es weitergehen wird, weiß niemand. Das ist ja gerade das Besondere der Finanzmarktkrise: Niemand durchschaut das System in seiner Gesamtheit und kann die Risiken abschätzen. Die Vertreter des Kapitals sehen in jeder Hausbesetzung und in jeder Demonstration, die mit Randale abläuft, die Gefahr der Anarchie. Das ist Blödsinn! Die wahren Anarchisten sind diejenigen, die die Hedgefonds ins Land gelassen haben. Es sind die, die das Casino geöffnet haben, die Leerverkäufe und andere nette Glücksspiele zugelassen haben. Es sind die, die vor den Gefahren der »Heuschrecken« gewarnt und gleichzeitig den Private-Equity-Unternehmen den roten Teppich ausgerollt haben. Sie haben alle Freiheiten für das Finanzkapital erkämpft. Tatbeteiligt waren Gerhard Schröder (SPD), Joseph Fischer (Die Grünen) und Hans Eichel (SPD). Tatbeteiligt sind Merkel und Steinbrück – und wie sie noch alle heißen, weltweit.
Geldschwemme verursacht Krise
Die Lohnerhöhungen in den letzten zehn Jahren waren in Deutschland um 20 Prozent zu niedrig. Faktisch wurden Millionen Beschäftigte, um mindestens 500 Milliarden Euro enteignet. Hinzu kommen weitere 500 Milliarden Euro, die das Kapital als Steuergeschenk erhielt. Eine Billion Euro sind so der Kapitalseite in den letzten zehn Jahren zugeflossen.
Wo sind die geblieben? Der allergrößte Teil dieses Geldes ist zusätzlich in die Finanzmärkte gepumpt worden. Ähnliche Entwicklungen sind in vielen anderen Ländern gelaufen. Und dies ist die entscheidende Ursache für eine wahre Geldschwemme. 1980 betrug das Anlagevolumen auf den weltweiten Finanzmärkten zehn Billionen Dollar. Heute liegt es bei rund 170 Billionen Dollar. Der weltweit geschaffene Reichtum in der Realwirtschaft hat sich in dem gleichen Zeitraum von rund zehn auf 60 Billionen Dollar erhöht.
Die Finanzmarktkrise ist letztlich nur möglich, weil in der Produktionssphäre die Beschäftigten in immer stärkerem Maße enteignet wurden. Große Teile des von ihnen erarbeiteten Reichtums sind ihnen vorenthalten worden. Oder anders ausgedrückt: Die Beschäftigten haben sich nicht hinreichend durchsetzen können bzw. haben die kapitalistische Verfaßtheit der Produktionsweise mit all ihren Verwerfungen hingenommen. Insoweit ist die Finanzmarktkrise eine Krise der Produktionsweise, weil die Menschen nicht die Produktion und die Verteilung beherrschen, sondern das Kapital sie beherrscht.
Eine weitere Quelle für die Geldschwemme ist die Privatisierung der Altersvorsorge. Vorwiegend in den angelsächsischen Ländern, aber auch in Deutschland ist dieser verhängnisvolle Weg – durch den damaligen Arbeitsminister Walter Riester (SPD) – eingeleitet worden. Allein ein Drittel des weltweit angelegten Vermögens steckt in Pensionsfonds; das entspricht 30 bis 40 Billionen Dollar. In den USA müssen jetzt zwei Generationen von Rentnern befürchten, daß sich ihre scheinbar sicher geglaubten Rentenansprüche zumindest zum Teil in Luft auflösen. Im Alter von 70 Jahren noch Tüten packen im Supermarkt oder Kloputzen zum Hungerlohn – das wird für immer mehr alte Menschen die Lebensperspektive sein. Deshalb muß die Privatisierung der Alterssicherung durch Kapitaldeckung gestoppt und umgekehrt werden: Viel besser ist es, das solidarische Umlageverfahren zu stärken und auszubauen.
Millionäre sollen zahlen
Das Kernproblem der Finanzmärkte ist schlicht ihre Größe. Diese Kapitalmassen üben Gewalt aus, je größer sie sind: Sie wollen sich auf Teufel komm raus verwerten. Je größer die Finanzmärkte, desto größer die Verselbständigung dieser Sphäre gegenüber der Realwirtschaft und desto größer der angerichtete gesellschaftliche Schaden.
Ohne eine quantitative Beschneidung der Finanzmassen wird auch eine ausreichende Re-Regulierung kaum gelingen. Deshalb müssen die Zuflüsse auf die Finanzmärkte ausgetrocknet werden. Konkret: Beim Kampf um den gesetzlichen Mindestlohn, um die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze und um deutliche Lohnerhöhungen geht es auch um den Kampf gegen die verselbständigten Finanzmärkte.
Zugleich ist eine Millionärssteuer nötig, damit der Bestand der weltweit vagabundierenden Finanzmassen beschnitten wird. Selbst bei einem großzügigen Freibetrag des Vermögens von einer Million Euro könnten bei einem Steuersatz von fünf Prozent national 80 bis 100 Milliarden Euro jährliche Mehreinnahmen erzielt werden. Die Millionärssteuer hat gegenüber der seit Jahren gängigen Forderung nach einer Vermögenssteuer zwei entscheidende Aspekte. Mit einem Freibetrag von einer Million Euro wird klargestellt, daß die wirklich Reichen, die Profiteure der Finanzmärkte, zur Kasse gebeten werden. Und mit einem Satz von fünf Prozent wird deutlich gemacht, daß eine Substanzsteuer gewollt ist. Ziel ist es, die seit Jahrzehnten stattfindende Enteignung der arbeitenden Menschen zu stoppen und umzukehren. Die Linkspartei kämpft dafür, das Geld wiederzuholen, das in den Tarifkämpfen und Sozialkürzungen der letzten Jahrzehnte den Menschen vorenthalten wurde.
Mit der Millionärssteuer wäre vor allem auch das Geld da, um die Bankenrettung zu bezahlen. Bis zum 27. September 2009 wird die Rettung noch durch Kredit finanziert. Nach der Bundestagswahl droht jedoch die Agenda 2020 – mit noch massiveren Sozialkürzungen, als wir sie bisher schon kennen.
Banken in öffentliche Kontrolle
In Deutschland besteht ein dreigliedriges Bankensystem aus Genossenschaftsbanken, dem öffentlich-rechtlichen Sektor der Sparkassen mit den Landesbanken und dem privaten Bankensektor. Die Privatbanken versuchen in Tateinheit mit der EU seit langem, die Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Sektors zu erreichen. 2005 wurde bereits die Staatshaftung für Sparkassen und Landesbanken – die sogenannte Gewährträgerhaftung – abgeschafft. Dies war mit ein Grund, weshalb bei den Landesbanken sich eine Tendenz breit machte, in risikoreichere Geschäfte einzusteigen. Hinzu kam der allgemeine Konkurrenzdruck gegenüber den Privatbanken, die mit Renditen von 25 Prozent und mehr prahlten.
Ein Hort der Stabilität blieben bis heute die über 400 Sparkassen – trotz einzelner schwarzer Schafe. Sie haben in Deutschland über 50 Millionen Kunden. Wenn man den ganzen Sparkassenverbund zusammennimmt, handelt es sich hierbei um die größte Bank der Welt.
Banken sollen Geld einsammeln und es Unternehmen leihen, damit diese investieren können. Insoweit ist Bankdienstleistung Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Und diese Funktion wird von den Sparkassen sehr gut erfüllt. Der private Bankensektor hat jedoch abgewirtschaftet, seine historische Überlebtheit ist offensichtlich. Deshalb gehört er unter öffentliche und gemeinwirtschaftliche Kontrolle – wie die Sparkassen dies ohnehin schon sind. Plakativ könnte man formulieren: Die Sparkasse ist die Deutsche Bank! Es geht nicht um bloße Verstaatlichung. Zentral ist eine demokratische Kontrolle und Ausrichtung der Geschäftspolitik der Banken auf die Erfordernisse der Bevölkerung und der Realwirtschaft. Es muß Schluß damit sein, daß auch in öffentlichen Landesbanken mitgezockt wird.
Die Kanzlerin proklamiert immer wieder: »Wir müssen alles dafür tun, daß eine solche Krise nie wieder eintritt.« Dem kann man nur zustimmen. Jedoch stellt sie sich vor, mit ein bißchen »Transparenz« und ein bißchen »Regulierung« könne ausreichend vorgesorgt werden. Dies ist eine Illusion. Für eine wirklich nachhaltige Regulierung ist Voraussetzung, daß die relative Verselbständigung und Aufblähung der Finanzmärkte zurückgeführt und daß der Banken- und Kreditsektor in öffentliche Kontrolle überführt wird. Zusätzlich muß dies unterlegt sein mit einer Reorganisation und Revitalisierung der sogenannten Realwirtschaft.
Konjunkturprogramm jetzt
Ein erster Schritt hierzu ist ein Sofortprogramm zur Stärkung der Binnennachfrage. Für die Gewerkschaften gibt es keinen Grund, sich in anstehenden Tarifrunden wegen der Krise zurückzuhalten. Gerade wegen der Rezession sind jetzt deutliche Steigerungen der Tarifeinkommen notwendig. Gleichwohl werden die Kampfbedingungen in Anbetracht von Kurzarbeit, drohenden Entlassungen und allgemeiner Verunsicherung schwieriger.
Der Niedriglohnsektor muß trockengelegt werden. Entscheidend hierfür ist die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes von acht Euro sofort, der in schnellen Schritten auf zehn Euro steigt. So kann die Binnennachfrage um elf bis 18 Milliarden Euro gestärkt werden. Darüber hinaus müssen Minijobs und Leiharbeit zurückgedrängt und beseitigt werden. Wenn der freie Fall der Löhne am unteren Ende gestoppt wird, werden auch die Lohnstrukturen nicht weiter wegrutschen.
Das Arbeitslosengeld II muß gerade jetzt auf 435 Euro steigen. Dies würde die Lebenslage der Betroffenen deutlich verbessern und die konsumtive Binnennachfrage um sieben Milliarden Euro stützen.
Die alte Rentenformel muß wieder hergestellt werden (siehe jW-Thema vom 22.7.2008). Dazu gehört, daß vorenthaltene Rentenerhöhungen in Höhe von drei Prozent nachgezahlt werden. Die Binnennachfrage würde hierdurch um sieben Milliarden Euro gestärkt.
Fazit: Durch diese Sofortmaßnahmen ließe sich innerhalb von wenigen Monaten die Binnennachfrage um knapp 30 Milliarden Euro stärken.
Von seiten des Staates muß ein Zukunftsinvestitionsprogramm in der Größenordnung von 50 Milliarden Euro umgesetzt werden. Es gibt einen Bedarf von 25 Milliarden Euro mehr für Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen. Weitere 25 Milliarden Euro sind für Investitionen in den Klimaschutz vorzusehen. Brücken, Straßen, das Abwassersystem und vieles andere müssen wieder in Ordnung kommen. Die öffentliche Hand muß wieder eine bessere Versorgung der Bevölkerung sicherstellen.
Das Zukunftsinvestitionsprogramm ist mehr als eine kurzfristige Konjunkturstütze und deshalb mehr als ein wichtiger Beitrag für die wirtschaftliche Entwicklung. Es läßt sich innerhalb von vier Jahren vollständig umsetzen. Wachstumsimpulse von drei Prozent und eine Million Arbeitsplätze sind möglich.
Unverzüglich sind in der Steuerpolitik die Weichen zu stellen, daß die Mehrausgaben durch die stärkere Besteuerung von Reichen und Vermögenden gegenfinanziert werden. Mit der Millionärssteuer, die dabei ein wichtiger Baustein wäre, können neben den Kosten der Bankenrettung auch Aufwendungen für das Zukunftsinvestitionsprogramm mitfinanziert werden.
Die Stärkung der Binnennachfrage und ein nachfrageorientiertes Konjunkturprogramm wird sogar vom Sachverständigenrat, der eigentlich ein Hort neoliberaler Weisheiten ist, gefordert. 25 Milliarden Euro soll es groß sein. Das ist immerhin genauso viel, wie der DGB fordert.
Auch in vielen anderen Ländern haben die Regierungen die Risiken für die Realwirtschaft erkannt und legen großdimensionierte Programme auf. In China wird ein gigantisches Konjunkturprogramm in Höhe von umgerechnet 457 Milliarden Euro eingesetzt, um die Binnennachfrage zu stärken und die Exportabhängigkeit zu verringern. Zentral sollen die Infrastruktur und die Sozialleistungen verbessert werden. Die japanische Regierung legt innerhalb eines Monats ihr zweites Konjunkturprogramm in Höhe von 210 Milliarden Euro auf. In den USA ist ein weiteres Konjunkturprogramm sicher. Es dürfte 100 bis 200 Milliarden Dollar umfassen. Alle drei Länder zusammen geben rund 800 Milliarden Euro in die Wirtschaft, um diese wieder auf Trab zu bringen.
Und was soll man da zu den Heldentaten der deutschen Regierung sagen? Der von Kanzlerkandidat Steinmeier vollmundig versprochene »Schutzschirm für Arbeitsplätze« beläuft sich 2009 auf vier Milliarden Euro und 2010 bestenfalls auf sechs Milliarden Euro! Dabei ist Deutschland bereits in der Rezession. Zehn Milliarden Euro, das ist gerade einmal ein Fünfzigstel des gesamten Bankenpakets! Beim »Schutzschirm« für die Beschäftigten wird geknausert und getrickst. Er ist so löcherig, krumm und schief, daß er vor Regen und auch nicht vor den Unbilden der Konjunktur Schutz bietet.
Michael Schlecht gehört dem Bundesvorstand der Partei Die Linke an und ist deren gewerkschaftspolitischer Sprecher