Die Bevölkerung fragen? Undenkbar!

28. Juni 2015  Kommentare
kommentar

Die griechische Regierung plant eine Volksbefragung über die weiteren Kürzungsauflagen, die die Gläubiger von dem Land verlangen. Eigentlich ein vernünftiger Schritt – dem die Euro-Finanzminister eine klare Absage erteilen, allen voran Finanzminister Wolfgang Schäuble. Eine Volksbefragung jetzt findet er abwegig. Damit rückt ein Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone näher. Und die Bundesregierung demonstriert, wie sie sich Demokratie in Europa vorstellt.

Der Kommentar kann hier als pdf-Dokument heruntergeladen werden.

Noch mal ganz in Ruhe und der Reihenfolge nach, um zu verstehen, was sich vor unseren Augen vollzieht: Um vor allem die deutschen Banken zu bedienen und die Finanzstabilität der Euro-Zone zu sichern, erhielt Griechenland seit 2010 Milliardenkredite von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Gegenzug musste es Ausgaben streichen, Steuern erhöhen, Hunderttausende Beschäftigte entlassen, die Löhne kürzen und so weiter. Es war das schärfste Kürzungsprogramm eines westlichen Staates seit dem Zweiten Weltkrieg.

Entgegen den Vorhersagen der Gläubiger führte dies in die – absehbare – Katastrophe, wie ein Rettungsring aus Blei: Die Wirtschaftsleistung Griechenlands schrumpfte um ein Viertel, die Arbeitslosenquote stieg nahezu bis 30 Prozent, ein Drittel aller Griechen gilt heute als arm. Aufwärts ging es dafür mit der Schuldenquote. Um diese Schulden zu bedienen, gaben EU und IWF immer mehr Kredite, für die sie weitere Kürzungen und Entlassungen forderten.

Im Januar 2015 kam es zu Neuwahlen, bei denen das Linksbündnis Syriza gewann mit dem Versprechen, die tödliche Kürzungspolitik zu beenden und einen dringend notwendigen Schuldenschnitt einzufordern.

Monatelang wurde verhandelt. Die Gläubiger seien „frustriert“ von der griechischen Regierung, hieß es immer wieder. Das mag sein. Es mag auch sein, dass zuweilen die griechischen Delegierten ruppig auftraten, den Gläubigern Vorträge über Ökonomie hielten, keine Krawatte trugen und sich nicht mal das Hemd in die Hose steckten.

Es stimmt aber nicht, dass sich Athen in den Verhandlungen nicht bewegte. Tatsächlich ist die griechische Regierung weit auf die Gläubiger zugegangen. Der letzte Vorschlag von vergangener Woche beinhaltete so viele Kürzungen, dass zweifelhaft war, ob sie ihn überhaupt in der eigenen Fraktion und Partei durchkriegt. Doch den Gläubigern reichte das nicht, sie lehnten das Angebot ab und stellten Forderungen, die der griechischen Wirtschaft den Rest gegeben hätten. Das Volk sollte stärker belastet und Steuererhöhungen für Unternehmer gestrichen oder abgemildert werden.

Diesen Forderungen konnte die griechische Regierung nicht zustimmen. Daher will es nun die Bevölkerung fragen, ob sie die Forderungen der Gläubiger akzeptiert. Um die Volksbefragung durchzuführen, hat Griechenland eine Verlängerung des Kreditprogramms um eine Woche beantragt. Eine Woche!

Doch die EU lehnt das ab. Mit der Volksbefragung, so heißt es von den Ober-Demokraten, sei das Vertrauen endgültig zerstört. Athen nehme die griechische Bevölkerung „in Geiselhaft“, wetterte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Eine irre Logik. Nebenbei bemerkt: Noch im Mai befand Schäuble, ein Referendum könne „sinnvoll“ sein.

Nun setzen EU und IWF die Daumenschrauben an, Kreditzusagen werden zurückgezogen, ein Euro-Austritt Griechenlands droht, besser gesagt: ein Euro-Rausschmiss. Niemand weiß, wie es jetzt weitergeht, Automatismen und Sachzwänge gibt es nicht.

Eindeutig ist jedoch die Botschaft, die die Bundesregierung an den Rest Europas sendet: Wir wollen, dass Kürzungsprogramme wie die Agenda 2010 und die massive Beschneidung des Rentensystems hierzulande als Graupause für Europa akzeptiert werden. Merkel und Schäuble verlangen, dass sich dem die anderen zu unterwerfen haben. Der Export deutscher Sozialkürzungen sei nicht verhandelbar. Es ist das alte Lied: Es gibt keine Alternative. Und eine linke oder eine soziale schon gar nicht. Das wird am Fall Syriza demonstriert – und Europa sollte genau zuhören.

6 Kommentare zu „Die Bevölkerung fragen? Undenkbar!”

  • Johannes Linn sagt:

    Danke für diesen klugen Beitrag. Insolvenzverschleppung wie es die sogenannte Troika zum Schaden vieler europäischer BürgerInnen v. a. zum Schaden des griechischen Volkes praktiziert hat, gilt in der Wirtschaft als Straftat. Das sollte auch für die Troika gelten.

  • […] Die Bevölkerung fragen? Undenkbar! Die griechische Regierung plant eine Volksbefragung über die weiteren Kürzungsauflagen, die die Gläubiger von dem Land verlangen. Eigentlich ein vernünftiger Schritt – dem die Euro-Finanzminister eine klare Absage erteilen, allen voran Finanzminister Wolfgang Schäuble. Eine Volksbefragung jetzt findet er abwegig. Damit rückt ein Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone näher. Und die Bundesregierung demonstriert, wie sie sich Demokratie in Europa vorstellt. Quelle: Michael Schlecht, MdB […]

  • Günter Jeske sagt:

    Danke für diesen Beitrag. Ich teile diese Übersicht zu den Entwicklungen zur aktuellen Situation. Leider ist durch diese Entwicklung auch mit erheblichen Auswirkungen auf unsere Arbeits- und Lebenssituation zu rechnen.
    Es ist wohl an der Zeit noch mehr für eine Weiterentwicklung unserer Gesellschaft zu wirklichen demokratischen Verhältnissen zu tun . Immer wieder und zunehmend wird unsere Demokratie durch wirtschaftliche Akteuere in Geiselhaft genommen.
    Die griechische Regierung hat sich aus meiner Sicht richtig entschieden eine Volksbefragung durchzuführen.

  • Thomas Rath sagt:

    Das Referendum war doch nur konsequent und ein Zeichen für ehrliche Politik, wenn dem Bürger etwas zugemutet werden soll, was er eigentlich doch durch seine Wahl der Regierung genau nicht haben wollte. Eine Partei ( Regierung ), die so handelt zeigt Gradlinigkeit und Rückgrat. Aber genau das ist führenden Sozialdemokraten inzwischen abhanden gekommen.

  • John sagt:

    Es ist doch klar, was die “Gläubiger” wollen! Ausschließlich eine neoliberal rechtsradikale Regierung, die nach ihrer Pfeife tanzt und damit zurück zur Diktatur des Geldes! In Geiselhaft würde dabei nicht die Bevölkerung genommen, wie Steinmeier (für mich stellvertretend einer der vielen Feinde der wahren Demokratie) meinte, sondern die soziale Gerechtigkeit wird in Geiselhaft genommen! Die Bevölkerung selbst wird dabei nur noch als “aktives und potenzielles Humankapital” betrachtet! Diese von den Gläubigern so gewollten Zustände reichen von Ausdrücken wie Arbeitslose = “Wohlstandsmüll”, die für ihre Situation angeblich selbst Schuld seien, bis zur viel propagierten “sozialen Hängematte”! Die Liste der Dreistigkeiten ließe sich noch weit verlängern, doch man schämt sich schon sehr die Begriffe dieser neoliberalen antidemokratischen Herrscher – wenn auch nur demonstrativ – in den Mund zu nehmen.

    Daher ist Griechenland auf dem richtigen Weg und darf sich unter keinen Umständen den demokratiefeindlichen Vorgaben der Gläubiger unterwerfen. Doch die Propagandamaschinerie läuft unaufhaltsam weiter, so dass viele Menschen in Griechenland absichtlich verunsichert werden und den Glauben an die jetzige Regierung verlieren. Dabei wird natürlich medientechnisch weiter ausgeblendet, dass Tsipras lediglich die Erblast der verwerflichen Vorgängerregierungen zu bewältigen hat und – an der ihn selbst die wenigste Schuld trifft! Und weiter der logischerweise keine demokratische gewählte Regierung gewachsen sein kann. Außer sie wäre korrupt bis in die Haarspitzen. Natürlich kann man sagen, sie wurden ja gewählt, doch mit welcher meinungsmachenden Propagandamacht?

    Und besonders, wenn ein Land am Boden liegt, die Menschen nicht mehr genug zum Überleben haben, dann auch noch die Ärmsten der Armen zur Kasse zu bitten, ist der Gipfel der Unverfrorenheit! Was Griechenland braucht, wäre – wie Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg – einen dann auf sie zugeschnittenen Marshallplan! Doch wie sieht die Realität aus? Es dürfen weiterhin am fälschlich so titulierten “Finanzmarkt”, skandalöse Wetten auf eine Staatspleite abgeschlossen werden, mit denen erneut dick verdient werden kann! Solche Zustände gehören politisch strikt unterbunden! Was sind das für perfide Kreaturen, die so etwas machen? Sie spielen mit den Menschen, die eigentlich das Volk sind und demokratisch gesehen mitzubestimmen haben, was passiert. Das aber wollen die Gläubiger gerade verhindern. Das Referendum ist endlich eine Chance die Demokratie Realität werden zu lassen. Griechenland bleibe stark!

    Unsere Regierung aber, unterstützt diese unmenschlichen Zustände auch noch, statt die Nutznießer, nämlich die Spekulanten die das Land in den Ruin schickten, zur Kasse zu bitten und sie endlich korrekt aufzufordern ihre Steuern zu zahlen, so wie es jeder kleine Bürger schließlich auch tun muss! Da liegt der Haken!

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *


*