ich kann Ihrem Artikel in weiten Teilen nur zustimmen. Leider greift ihre Ergänzung zu kurz: Deutschland stellt nicht die Regeln auf – es hat nur den besten Weg gefunden die Regeln zu seinen Vorteilen zu nutzen:

Würde Deutschland seine “Standortvorteile” wie z.b. die niedrigen Löhne aufgeben, wäre das Problem Europas nicht gelöst. Die Konkurrenten der Deutschen Unternehmen produzieren nicht in Italien, Griechenland oder Spanien – sondern in Asien.

Würde Deutschland seine Politik ändern würde zwar das Gleichgewicht in Europa “gesünder” bzw. es wäre für Unternehmen in anderne Ländern einfacher mit dt. Unternehmen zu konkurrieren, aber im Kern würden hauptsächlich Produzenten in Asien profitieren und die Außenhandelsbilanz der EU würde sich verschlechtern.

Würde die Welt nur aus der EU bestehen, würde eine Schwächung Deutschlands in der Tat eine Stärkung der anderen europäischen Staaten – aber die Welt besteht nicht nur aus der EU.

Möchte man die anderen EU Staaten in ihrer Wettbewerbsfähigkeit stärken, muss man also entweder an ihrer eigenen Leistungsfähigkeit arbeiten oder den Rest der Welt schwächen. Alles ist in diesem Zusammenhang global und relativ. Der Transport von Griechenland kann unter Umständen teurer sein als die Verschiffung aus China. Die Gründe heirfür sind nicht in einer arroganten deutschen Politik zu suchen, sondern in Fehlern der nationalen Eliten.

Kapitalverkehrskontrollen und Zollschranken wäre eine Möglichkeit die Probleme nachhaltig anzugehen – Ziel muss es erst sein die Im und Exporter der EU mit dem Rest der Welt auszugleichen und danach oder zeitgleich (aber langsam und vernünftig) die Verteilung innerhalb der EU, wie die Verteilung innerhalb der einzelnen Ländern.

Neben dem Problem der ungerechten Verteilung der Einkommen innerhalb Deutschlands, der EU und der Welt, sehen wir (bzw. Sie als MdB) uns mit der drohenden Umweltkrise konfrontiert. Ich bin kein radikaler Umweltschützer weil ich Tiere und Pflanzen liebe, sondern weil die weltweiten Zahlen mir deutlich zeigen, dass ein Umsteuern dringend notwendig ist, wollen wir als Zivilisation nicht enden wie die Bewohner von Angkor Wat.

Sozialismus, Kapitalismus bzw. jede moderne Wirtschaftsform erzielt “Wachstum” auf kosten der natürlichen Ressourcne. Das ist eine Möglichkeit solange die Menscheit im Vergleich zu den Ressourcen einen kleinen Umfang einnimmt UND das Ökosystem relativ robust ist. Dieses Verhältnis hat sich gewandelt. Die wahren Sorgen der heutigen Zeit, egal ob Reich oder Arm, ist die nicht nachhaltige Lebensweise. Ohne eine großen Kuchen, brauchen wir uns gar nicht erst über die Verteilugnsgerechtigkeit unterhalten.

Die Realität ist leider – sowohl Reich als auch Arm verhalten sich oftmals nicht nachhaltig. Ich bin für Mindestlöhne und Verteilungsgerechtigkeit – allerdings auch für eine nachhaltige Lebensweise für Reich und Arm. Diese sehe ich in der Diskussion gefärdet. Die wahren Probleme unserer Zeit sind nicht die Staatsschulden und der Mindestlohn sondern der Kollaps unserer auf fossiler Energie beruhendem Wirtschaftssystem. Hier müssen Wir und insbesondere SIE gegensteuern – mit Investitionen in nachhaltige Technologien, mit Gesetzen die Transparenz, Ehrlichkeit und Nachhaltigkeit fördern und mit einem energischen Einschreiten gegen Raubbau und Umweltzerstörung. Staatsschulden und Midnestlöhne sind innergesellschaftliche Verteilungskonflikte.

Der Staat zieht Steuern ein und gestaltet die Ausschüttung via Zinsen. Dabei spielt auch die Finanzordnung und Geldorndung eine wichtige Rolle. Auch diese muss gelöst werden! Um es kurz und prägnant zu formulieren: Ohne ein internationales Währugnssystem nach dem Vorbild Keynes wird es nicht gelingen. Solange die USA bedrucktes Papier gegen waren handelt, kann sich weltweit nicht ein Gleichgewicht einpendeln.

Die Eurokrise ist eine Krise der weltweiten Finanz-, Währungs- und Wirtschaftsordnung. Zudem befinden wir uns in der schleichenden Krise des “Peak Oil” und der Zerstörung immer größerer Umweltbereiche bei steigender Weltbevölkerung.

Die aktuelle Krise behandelt als Haupttehma die innergesellschaftliche Hierarchie doch die wahre Gefahr ist die Zerstörung unseres Ökosystems. Zur Lösung der aktuellen Krise brauchen wir eine weltweit konsistente Lösung (und damit auch eine in Deutschland faire Lösung) – auf Finanz. Währungs. Wirtschafts und Umweltsystemebene. Doch auch von ALLEN Bürgern dieser Erde müssen wir eine Verhaltensänderung einfordern. Das gilt für den Bankster genauso wie für den Bildzeitungslesenden Arbeiter. Leistungsloser Wohlstand ist ebenso eine Illusion wie ein “Markt” ohne Politik und Gesellschaft bzw. gesellschaftlicher Reichtum durch Egoismus.

Wenn Gabriel von einer Liberalisierung der SPD spricht, lügt er, oder hat auch noch nicht verstanden, dass es seit gut 30 Jahren keine Liberalen mehr gibt, sondern Neoliberale, deren Verständnis von Marktwirtschaft ganz anders ist als der alten Liberalen.

Insofern, wenn schon die Worte, die benutzt werden, inhaltlich nicht mehr passen, kann am Ende nur Lügereien herauskommen.

Damit diese Abrechnung erreicht und das Ziel der Beendigung des Lohndumpings und der Abschaffung der Agenda 2010 realisiert werden kann, muss erstmal jemand mit wirtschaftspolitischem Gewicht den Anfang machen und seine Fehlein- und Unterschätzung der Konsequenzen dieser politischen Weichenstellung eingestehen. Am Besten aus dem Kreise derer, die zu Schröders Ankündigung auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos, den größten und funtionierendsten Niedriglohnsektor Europas zu schaffen, in begeistertes Klatschen ausbrachen und dadurch erst einen offenen Grundstein zur International gedeckten Legitimierung der Agenda gelegt hatten. Bevor dies nicht geschieht, bleiben wir trotz noch der rationalsten Analyse ihrer Auswirkungen auf dem Verschieben des Schwarzen Peters hängen…