„Die gescheiterte Griechenland-Rettung ist eine Mahnung für Portugal. Die von der EU verordneten Kürzungspakete haben der griechischen Wirtschaft das Genick gebrochen. Das gleiche Schicksal droht der portugiesischen Wirtschaft, wenn die Staats- und Regierungschefs der EU nicht endlich einen Kurs volkswirtschaftlicher Vernunft einschlagen“, erklärt der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, der sich dazu auch in einem offenen Brief an den portugiesischen Ministerpräsidenten Socrates gewandt hat. Schlecht weiter: Ganzen Beitrag lesen »
Presseerklärungen
Euro-Rettung wird zur dauerhaften Bankenrettung
11. Mai 2011
Presseerklärungen
„Verweigern Sie die Fortsetzung der brutalen Kürzungs- und Austeritätspolitik, ,“ so der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE Michael Schlecht in einem offen Brief an den portugiesischen Ministerpräsidenten Socrates.
Die gescheiterte Griechenland-Rettung ist eine Mahnung für Portugal. Die Kürzungspakete haben der griechischen Wirtschaft das Genick gebrochen. Die Kritiker der Griechenland-Hilfen aus den Reihen von Union und FDP proben hingegen einen Aufstand der Unanständigen. Sie haben doch erst das Drehbuch für die griechische Tragödie verfasst. Auch den griechischen Ministerpräsident Papandreou bitte ich dem Druck nach weiteren Maßnahmen gegen seine Bevölkerung nicht nachzugeben.
Wer Europa retten will, muss Hilfen zum Wiederaufbau geben. Einen Marshall-Plan für die Krisenstaaten finanziert über eine Besteuerung Reicher und Vermögender, zum Beispiel mit der Millionärssteuer.
Die Zinsforderungen der Kapitalmärkte müssen darüber hinaus beschnitten werden. DIE LINKE fordert die Einführung von Euro-Bonds sowie die Finanzierung von Staatskrediten über eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen, um die Wucherzinsen der Banken zu drücken.
Die Hauptursache der Schuldenkrise in Europa sind die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Euro-Zone. Sie sind vor allem durch Außenhandelsüberschüsse Deutschlands von 1,5 Billionen Euro in den letzten zehn Jahren verursacht. Dies muss beendet werden. Hierzu ist ein deutlicher Anstieg der Löhne in Deutschland notwendig.
DIE LINKE lehnt es ab, dass die Bevölkerung in den Krisenstaaten und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland immer wieder für die Banken haften. Dies wird Rechtspopulisten in Europa nach oben spülen.
Stunden der Wahrheit für Europa
09. Mai 2011
Presseerklärungen
“Die EU und die Bundesregierung riskieren die Kernschmelze Europas“, kommentiert Michael Schlecht das Krisentreffen von Finanzministern der Eurozone. Der Abgeordnete und Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Euro-Rettung ist vollständig gescheitert. Die Politik sichert die Profite der Banken und spart die Wirtschaft auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit tot. Wer Krisenstaaten bewusst in die Rezession führt und die Wucherzinsen der Kapitalmärkte unterstützt, führt die Zahlungsunfähigkeit und den Bruch der Eurozone herbei. Die Wahlerfolge der Rechtspopulisten in Europa zeigen: Die europäische Demokratie steht auf dem Spiel.
Wer Europa retten will, muss die Finanzmärkte entmachten. Die wachstumsfeindlichen Kürzungspakete müssen eingestellt und die Zinsforderungen der Kapitalmärkte beschnitten werden. Mittelfristig müssen die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Euro-Zone durch einen deutlichen Anstieg der Löhne und einen Abbau der Exportüberschüsse in Deutschland beseitigt werden. Sie sind die Ursache der Schuldenkrise unserer Euro-Partner.
DIE LINKE schlägt folgende Sofortmaßnahmen vor: Die Einführung von Euro-Bonds sowie die direkte Finanzierung von Staatskrediten über eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen, um die Wucherzinsen der Banken zu drücken. Dies ist eine Voraussetzung dafür, dass eine unausweichliche Umschuldung Griechenlands nicht zu einem Anstieg der Risikoprämien führt und die räuberische Erpressung ganzer Volkswirtschaften eine Ende nimmt. Darüber hinaus fordert DIE LINKE die Einführung einer Millionärssteuer um die Profiteure der Krise zur Kasse zur bitten und die Staatsfinanzen zu sanieren. DIE LINKE lehnt es ab, dass die Bevölkerungsmehrheit die drohenden Bankpleiten bei einer Zahlungsunfähigkeit von Euro-Staaten finanziert.“
Ein Mindestlohn für alle statt Flickenteppich
05. Mai 2011
Presseerklärungen
Diese Mindestlöhne sind ein schlechter Scherz, kommentiert Michael Schlecht die Verordnung der Bundesregierung über die Einführung regional gestaffelte Mindestlöhne für die 170.000 Beschäftigten das Wach- und Sicherheitsgewerbes zum 1. Juni 2011. Der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstands der LINKEN weiter:
Die Bundesregierung kann nicht begründen worin sich die Leistung des Wachpersonals in Berlin vom Wachpersonal in Baden-Württemberg unterscheidet. Dennoch beträgt der Unterschied bei den Mindestlöhnen zwei Euro pro Stunde. Der Zweck eines gesetzlichen Mindestlohns ist den Wettbewerb auf Effizienz statt Lohndumping zu orientieren. Daher machen unterschiedliche Lohnuntergrenzen keinen Sinn. Für regionale Abschlüsse sind die Tarifparteien nicht der Gesetzgeber zuständig, wenn sie Tarifverträge über dem Niveau von Mindestlöhnen aushandeln.
Darüber hinaus sind die von der Bundesregierung beschlossenen Mindestlöhne viel zu gering. Die Ausbeutung von Beschäftigten und den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern über Aufstockerei wird fortgesetzt. Es ist bei diesem Lohnniveau weiterhin möglich Vollzeit zu arbeiten und dennoch zum Amt zu müssen, weil der Lohn zum Leben nicht reicht.
DIE LINKE fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro und die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. Ein Mindestlohn von 10 Euro würdelaut der Schweizer Prognos AG die Löhne für fast acht Millionen Beschäftigte um mehr als 26 Milliarden Euro erhöhen und die öffentlichen Haushalte s um 13 Milliarden Euro entlasten. Dies würde zudem die Binnennachfrage stärken und einen nachhaltigen Aufschwung unterstützen.
Banken bereichern sich an griechischer Tragödie
02. Mai 2011
Presseerklärungen
“Die Zockerei auf dem Rücken ganzer Volkswirtschaften muss beendet werden”, kommentiert Michael Schlecht die schweren Vorwürfe von Klaus Regling, Chef des Euro-Rettungsschirms, und EZB-Chef Jean-Claude Trichet, die Banken redeten eine Umschuldung Griechenlands herbei, weil sie davon zu profitieren hofften. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
“Die Folgen der Unfähigkeit der deutschen Bundesregierung, die Finanzbranche streng zu regulieren, werden immer unerträglicher. Jetzt beginnt das gleiche perfide Spiel der Finanzbranche wie bei der Schuldenkrise in den 80er und 90er Jahren. Banken mit einem relativ geringen Kreditengagement reden die Umschuldung herbei, weil sie von den hohen Honoraren bei der Umstrukturierung und der Schwächung der Konkurrenten unter dem Strich zu profitieren glauben. Ganzen Beitrag lesen »
Nach der Wahl: Diktat der Haushaltskonsolidierung
29. April 2011
Presseerklärungen
„Wahlversprechen und konkretes Regierungshandeln sind bei SPD und Grünen zweierlei,“ so Michael Schlecht, baden-württembergischer Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE.
Die Gebührenfreiheit im Kindergarten oder in der Kindertagesstätte wurde versprochen, jetzt müssen die Eltern weiterhin bezahlen. An Ganztageskrippen mehr als 500 Euro. Vielen Kindern von finanziell nicht gut betuchten Eltern wird so der Weg in die Kita verbaut.
Schulen, vor allem die Ganztagesschulen erfordern deutlich mehr Lehrer und Lehrerinnen. Durch sinkende Schülerzahlen sollen 1500 Lehrstellen für die Ganztagesschulen zur Verfügung stehen. Das ist jedoch eindeutig zu wenig.
Notwendig wären mindestens 3000 neue, zusätzliche Lehrerstellen.
Der ökologische Umbau erfordert vor allem viel Geld. Gerade der schnelle Aufbau erneuerbarer Energieerzeugung. Der EnBW fehlen hierfür acht Milliarden Euro. Hilfen vom Eigentümer? Fehlanzeige.
Die Verhinderung des Wahnsinnsprojektes „Stuttgart 21“ hängt einzig am Stresstest. Nur wenn in diesem die Baukosten mehr als 4,5 Milliarden Euro betragen, soll Stuttgart 21 beerdigt weden. Die Gefahr, dass die passenden Ergebnisse hingemauschelt werden ist riesengroß. Übersteht „Stuttgart 21“ den Stresstest, dann soll die Volksabstimmung kommen. Diese wird wegen ihrer hohen Hürden letztlich nur ein scheindemokratisches Legitimationsverfahren sein. Mit der Volksabstimmung lässt sich Stuttgart 21 kaum verhindern.
Grün-Rot stellt sich in Baden-Württemberg unter das Diktat der Haushaltskonsolidierung und der Schuldenbremse. Diese erzwingt eigentlich in den nächsten Jahren noch kein Handeln. Mindestens für diese Legislaturperiode bestünde noch Zeit sich voll auf den versprochenen sozial-ökologischen Umbau des Landes zu konzentrieren: Kostenfreie Kindererziehung, mehr pädagogisches Personal und einen entschiedenen Ausbau regenerativer Energieerzeugung. Dies alles findet nicht oder höchst ungenügend statt, weil sich Grün-Rot dem Diktat neoliberaler Finanzpolitik unterordnet.
S21-Frage: Grüne weichen vor SPD zurück
21. April 2011
Presseerklärungen
„Es ist sehr bedauerlich, dass die Grünen sich in der S21-Frage gegenüber der SPD nicht durchgesetzt haben,“ so Michael Schlecht, baden-württembergischer Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE.
Jetzt hängt die Verhinderung des Wahnsinnsprojektes „Stuttgart 21“ einzig am Stresstest. Nur wenn in diesem die Baukosten mit mehr als 4,5 Milliarden Euro veranschlagt werden, bleibt der Kopfbahnhof erhalten. Die Gefahr, dass die passenden Ergebnisse hingemauschelt werden ist riesengroß.
Übersteht „Stuttgart 21“ den Stresstest, dann soll die Volksabstimmung kommen. Selbst der designierte Ministerpräsident Kretschmann weiß, dass diese wegen ihrer hohen Hürden letztlich nur zu einem scheindemokratischen Legitimationsverfahren zu verkommen droht. Mit der Volksabstimmung lässt sich Stuttgart 21 kaum verhindern. Kretschmann hat deshalb bereits angekündigt, dass die Grünen am Ende des Verfahrens den Bau von Stuttgart 21 mittragen würden.
„Da kann einem nur größte Bitternis überkommen,“ so Michael Schlecht. „ Im Herbst letzten Jahres habe ich Renate Künast im Bundestag befragt, ob die Grünen S21 bei einem Erfolg in der Landtagswahl verhindern werden. Ihre Antwort: ‚Wir werden alles dafür tun‘. Jetzt sieht man, was das bedeutet.“
In der Bewegung gegen „Stuttgart 21“ wird die Vereinbarung von Grünen und SPD von Vielen als Kampfansage verstanden. Die Konsequenz kann nur heißen: Die Mobilisierung gegen S21 muss verstärkt weitergehen!
Deutsche Banken sind tickende Zeitbombe
18. April 2011
Presseerklärungen
Der IWF hat Angst vor den deutschen Banken. Das ist ein verheerendes Zeugnis für die deutsche Wirtschaftspolitik, kommentiert Michael Schlecht die Prüfung der Stabilität des deutschen Finanzsystems sowie der deutschen Exportüberschüsse durch den Internationalen Währungsfonds (IWF). Der Bundestagsabgeordnete und Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
Die deutschen Banken sind unterkapitalisiert, aber drehen schon wieder das große Rad im Casino. Der ehemalige IWF-Chefökonom Simon Johnson nannte Josef Ackermann daher zu Recht den gefährlichsten Bankmanager der Welt. Die politische Verantwortung trägt jedoch die Bundesregierung. Sie hat die Banken mit Steuergeldern gerettet, aber eine öffentliche Kontrolle und Regulierung verhindert. Die Gewinne wurden privatisiert, die Verluste der Allgemeinheit überlassen. Hohe deutsche Exportüberschüsse sind zudem maßgeblich für die Giftpapiere in den deutschen Bankbilanzen verantwortlich, denn die Exportüberschüsse wurden in Lehmann-Zertifikaten und anderen Giftpapieren angelegt.
DIE LINKE fordert die Überführung der systemrelevanten Banken in die öffentliche Kontrolle bei strikter Regulierung. Einzelne Institute müssen rekapitalisiert, andere zerschlagen und abgewickelt werden. Öffentliche Kontrolle ist die Voraussetzung für Transparenz bei den Bilanzen und somit billiger als auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ständig neues Kapital nachzuschiessen. Der Eigenhandel der Banken mit Währungen, Rohstoffen und Aktien muss verboten werden. Investmentbanken dürfen keinen Zugang mehr zu Zentralbankgeld erhalten, weil sie sonst die Allgemeinheit bei einer Pleite erpressen können. Darüber hinaus müssen die hohen deutschen Exportüberschüsse durch einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro sowie eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen abgebaut werden.
