Michael Schlecht, MdB

„Eine weiche Umschuldung ist nichts anderes als ein Schutzschirm für die Banken. Ohne eine Entwaffnung der Finanzmärkte bleibt das Risiko für die Steuerzahler hoch“, erklärt Michael Schlecht zum Treffen der Euro- Finanzminister in Brüssel und zum Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine freiwillige Laufzeitverlängerung griechischer Staatsschuldtitel. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung hat die Öffentlichkeit bereits mehrfach getäuscht. Zunächst hieß es, das so genannte Rettungspaket reiche aus, um Griechenland eine Rückkehr an den Kapitalmarkt zu ermöglichen. Dann hieß es, man werde die Banken davon überzeugen, freiwillig griechische Staatsanleihen zu halten. Beide Behauptungen haben sich als haltlos erwiesen. Die Kürzungspakete haben der griechischen Wirtschaft das Genick gebrochen und die Schuldenkrise vertieft. Die deutschen Banken haben ihre griechischen Staatstitel zu einem Drittel an die EZB ausgelagert und verlangen immer höhere Zinsen für neue Kredite. Die Bundesregierung hat somit den Banken Zeit gekauft und die Risiken einer Umschuldung auf die Steuerzahler verlagert. Wenn die Bundesregierung nun erklärt, eine weiche Umschuldung helfe Griechenland und nehme die Finanzinvestoren in die Pflicht, versucht sie die Öffentlichkeit ein drittes Mal zu täuschen.

Im Mittelpunkt jeder Umschuldung müssen die Entwaffnung der Kapitalmärkte und die Beteiligung der Vermögenden stehen. Kredite einer europäischen Bank für öffentliche Anleihen würden das Geschäft der Banken mit der Staatsverschuldung beenden, niedrige Zinsen garantieren und somit die Risiken einer Umschuldung für die Steuerzahler reduzieren. Die finanziellen Auswirkungen einer Umschuldung auf exponierte Banken und Versicherungen lassen sich nur durch eine europaweite Sonderabgabe auf hohe Vermögen beherrschen. Ansprüche der Spekulanten aus ungedeckten Credit Default Swaps (CDS) dürfen keinesfalls bedient werden. Nackte CDS gehören EU-weit verboten. Ohne diese Maßnahmen bleibt jede Euro- Rettung eine Bankenrettung und damit eine Gefahr für den europäischen Integrationsprozess.“

„Wer Griechenland mit immer neuen Spardiktaten drangsaliert, ruiniert nicht nur die griechische Wirtschaft, sondern kann neue Kredite gleich abschreiben“, kommentiert Michael Schlecht die Berichte über einen Zahlungsstopp des Internationalen Währungsfonds und die Aufstockung der europäischen Rettungsgelder für Griechenland. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der IWF möchte scheinbar die nächste Tranche für Griechenland nicht auszahlen, um den Spardruck auf Athen weiter zu erhöhen. Die Kürzungspakete und die Strafzinsen haben der griechischen Wirtschaft das Genick gebrochen. Damit wird eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands wahrscheinlicher. Diese Rettungspakete helfen ohnehin nicht den Griechen, sondern sind ein Schutzschirm für die europäischen Banken.

DIE LINKE fordert einen Plan B: Die Griechenland-Kredite sind über eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen ohne Umweg über private Geschäftsbanken abzuwickeln. Dies würde eine geordnete Umschuldung ermöglichen, ohne dass die Finanzinvestoren die Euro-Zone mit Wucherzinsen erpressen. Die Kürzungspakete sind aufzugeben. Stattdessen müssen ein Investitionsprogramm (Marshall-Plan) für Krisenstaaten aufgelegt und große Vermögen europaweit zur Kasse gebeten werden. Die Löhne in Deutschland müssen kräftig steigen, um außenwirtschaftliche Ungleichgewichte, neue Schuldenkrisen zu verhindern und die unendliche Geschichte der Rettungspakete zu beenden. Nur so wird vermieden, dass die Rettungsgelder, bereitgestellt durch die Steuerzahler, einfach nur verbrannt werden.”

“Die Aufstockung der Griechenland-Kredite war absehbar, Schäubles Erklärungsversuche hierfür sind fadenscheinig und sollen die Öffentlichkeit täuschen. Bei allen Hilfsaktionen ging es nie darum Griechenland zu retten, sondern die europäischen Banken vor Verlusten zu schützen.”, kommentiert Michael Schlecht die anstehende Aufstockung der Kredite für Griechenland. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

“Die Behauptung Schäubles, wonach Griechenland 2012 nicht an den Kapitalmarkt zurückkehren kann, weil Athen nicht genug gekürzt habe, ist absurd. Die Kürzungspakete auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit haben der griechischen Wirtschaft das Genick gebrochen. Gleichzeitig hat die Bundesregierung Strafzinsen von Griechenland verlangt. Damit hat die Bundesregierung einen Zahlungsausfall Griechenlands vorprogrammiert und somit Steuergelder gefährdet.

Die Bundesregierung bezweckt mit ihrer Salami-Taktik zwei Dinge: Erstens soll das deutsche Lohndumping nach Europa exportiert werden, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland weiter zu erpressen. Dabei haben die chronischen Exportüberschüsse Deutschlands die europäische Schuldenkrise maßgeblich verursacht. Zweitens kauft die Bundesregierung den Banken Zeit, um griechische Staatspapiere an die EZB auszulagern. Bei einer Umschuldung haften dann die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und nicht die Profiteure der Krise.

DIE LINKE fordert folgende Sofortmaßnahmen: Die Griechenland-Kredite sind über eine öffentliche Bank abzuwickeln. Dies würde auch eine geordnete Umschuldung ermöglichen, ohne dass die Finanzinvestoren die Euro-Zone mit Wucherzinsen erpressen. Die Kürzungspakete sind aufzugeben. Stattdessen müssen ein Investitionsprogramm (Marshall-Plan) für Krisenstaaten aufgelegt und große Vermögen europaweit zur Kasse gebeten werden.”

„Griechenland steht am Abgrund. Jetzt muss endlich ohne weitere Kürzungsprogramme geholfen werden. Soll Griechenland nicht in der Ägäis versinken und Europa mit in den Abgrund ziehen, dann sind jetzt Soforthilfen für den Wiederaufbau des Landes, ein Marshallplan notwendig“, so Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, zu fortgesetzten Forderungen aus der EU und vom IWF an Griechenland nach weiteren Sparprogrammen und den Protesten der griechischen Bevölkerung dagegen. Schlecht weiter:

„Vor allem Merkel hat vor einem Jahr auf ein abenteuerliches Kürzungsprogramm gedrungen. Es war ein Rettungsring aus Blei, der die griechische Wirtschaft in die Krise getrieben hat. Jetzt gibt es aus EU-Kreisen Pläne, sehr schnell ein weiteres Rettungspaket mit noch gravierenderen Strangulierungsauflagen zu verabschieden – nach dem Motto: Wenn ein bisschen Arsen nicht hilft, wird die Dosis verdoppelt. Ein abenteuerlicher Kurs, der nicht nur Griechenland auf das Höchste gefährdet, sondern ganz Europa.

DIE LINKE unterstützt den Kampf der griechischen Bevölkerung gegen weitere, massive Verschlechterungen. Notwendig ist, dass endlich Reiche und Vermögende europaweit – in Griechenland und Deutschland – zur Kasse gebeten werden, um die Kosten der Krise zu bezahlen. Sie waren und sind die Profiteure. Deshalb müssen sie zur Verantwortung gezogen werden.“

“Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass die Bahn etwaige Mehrkosten über 4,5 Milliarden hinaus für Stuttgart 21 übernimmt. Dies wurde heute deutlich in der Fragestunde im Bundestag. Jetzt müssen die Alarmglocken noch schriller klingen“, so Michael Schlecht, Mitglied im Parteivorstand und baden-württembergischer Bundestagsabgeordneter.

Er hatte die Bundesregierung heute mit einer entsprechenden Frage konfrontiert. „Leider ist das Projekt S21 noch nicht beerdigt. Selbst wenn im Stresstest Mehrkosten von mehr als 4,5 Milliarden Euro ausgewiesen werden, besteht die Gefahr, dass die Bahn – möglicherweise auch der Bund selbst – noch einspringen. Es zeigt sich sehr deutlich: Stuttgart 21 wird nicht im Parlament verhindert, sondern vor allem auf der Straße“, so Michael Schlecht.

„IWF, Bundesbanker Weidmann und EZB-Chef Trichet setzten Griechenland immer mehr unter Druck. Es soll noch tiefer geschnitten werden, fordern sie. Dabei haben die brutalen Kürzungen der letzten 12 Monate Griechenland erst richtig in die Krise getrieben. Der Wahnsinn wird zur Raserei,“ so Michael Schlecht, Mitglied des Parteivorstandes.

Schlecht weiter: “Unter dem Druck der EU und des IWF will die griechische Regierung jetzt weitere Einschnitte bei den Gehältern im öffentlichen Dienst durchsetzen. Auch soll geplant sein, die Verbrauchssteuern für alkoholfreie Getränke und Brennstoffe anzuheben. Dabei sind schon längst Einschnitte von mehr als 50 Milliarden eingeleitet beziehungsweise bis 2015 vorgesehen. Das ist mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Hilfen der EU und des IWF sind wie ein Rettungsring – aus Blei! Athen droht in der Ägäis zu versinken. Die Wirtschaft ist 2010 bereits um 4,5 Prozent eingebrochen, im laufenden Jahr droht ein weiterer Absturz um 3,5 Prozent. Die Ausgaben können gar nicht so schnell gesenkt werden, wie die Steuereinnahmen einbrechen. Ein Teufelskreislauf. Spätestens jetzt steht fest: Die Politik zur vermeintlichen Euro-Rettung ist gescheitert. Es muss Schluss sein mit der weiteren Strangulierung Griechenlands. Hilfsprogramme zum Wiederaufbau der Wirtschaft, Investitionshilfen für die Industrie sind notwendig. Sonst wird Griechenland scheitern und damit auch Europa.”