„Investieren statt kaputt sparen: Das ist der richtige Ansatz“, kommentiert Michael Schlecht den Aufruf ehemaliger europäischer Regierungschefs für einen New Deal in Europa. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter: Ganzen Beitrag lesen »
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Beitrag des Finanzsektors zur Griechenland-Hilfe ist ein schlechter Scherz
01. Juli 2011
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„Der ‚substantielle Beitrag‘ der Banken und Versicherungen zur Unterstützung der Hellenischen Republik ist ein schlechter Scherz und für Herrn Ackermann schöner als Geburtstag feiern im Kanzleramt“, kommentiert Michael Schlecht die Einigung auf eine Beteiligung des Finanzsektors an der Griechenland-Hilfe. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Stuttgart 21: SPD lehnt Deckelung der Kosten bei 4,5 Milliarden ab
01. Juli 2011
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„Die SPD-Fraktion hat letzte Nacht bei einer Abstimmung im Bundestag die Deckel der Kosten für Stuttgart 21 abgelehnt. Nur Bündnis 90/Die Grüne haben einen Antrag der Fraktion DIE LINKE unterstützt, nach dem ausgeschlossen werden sollte, dass Bund und/oder Bahn etwaige Mehrkosten oberhalb von 4,5 Milliarden Euro übernehmen. Damit ist klar: Entgegen den Hoffnungen Vieler ist bei einer Kostenüberschreitung S21 nicht automatisch beendet,“ so Michael Schlecht, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE und baden-württembergischer Bundestagsabgeordneter. Ganzen Beitrag lesen »
Das griechische Experiment beenden
28. Juni 2011
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„Die Kürzungspakete, die Griechenland verordnet werden, sind ökonomischer Wahnsinn und können im schlimmsten Fall einen politischen Tsunami auslösen, dessen Folgen unabsehbar sind“, warnt Michael Schlecht vor der Abstimmung im griechischen Parlament über die von Bundesregierung, EU und IWF verlangte Verschärfung der Kürzungspakete. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Bundesregierung opfert die Zukunft der europäischen Integration den Finanzhaien. Die Kürzungspakete brechen der griechischen Wirtschaft das Genick, verschärfen die Schuldenkrise und gefährden somit auch die deutschen Kreditgarantien. Griechenland braucht keine weiteren Spardiktate, sondern einen Marshall-Plan für die Modernisierung der Wirtschaft. Die Profiteure der Krise müssen endlich zur Kasse gebeten werden.
Die Euro-Rettung folgt indes einem anderen Drehbuch. Danach soll die Bevölkerungsmehrheit in Deutschland und Griechenland für die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie für die fehlerhafte Euro-Architektur bezahlen, während die Finanzhaie im Schatten des Rettungsschirms ihre Schäfchen ins Trockene bringen. Die zentrale Ursache der Euro-Krise – die hohen Außenhandelsüberschüsse Deutschlands bzw. das deutsche Lohndumping, das diese Überschüsse ermöglicht – werden nicht behoben.
DIE LINKE unterstützt den Generalstreik der griechischen Bevölkerung für Gerechtigkeit und Demokratie. Wir fordern einen Marshall-Plan für Krisenstaaten und eine Entwaffnung der Finanzmärkte. Dies erfordert eine europaweite Vermögensabgabe sowie eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen, die niedrig verzinste Kredite ohne den Umweg über private Geschäftsbanken ausreicht. Dies würde auch eine geordnete Umschuldung ermöglichen.“
Europa kapituliert vor Finanzmärkten
23. Juni 2011
Presseerklärungen
“Europa kapituliert vor den Finanzhaien. Die Bundeskanzlerin hat somit gute Chancen, Ackermanns Mitarbeiterin des Jahres zu werden”, erklärt Michael Schlecht zum heute beginnenden EU-Gipfel in Brüssel und den dort anstehenden Entscheidungen zur Auszahlung der nächsten Tranche der Griechenland-Hilfen im Umfang von zwölf Milliarden Euro. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
“Statt die Finanzmärkte zu entwaffnen und die unsinnigen Kürzungspakte aufzugeben, riskieren die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union eine schwere Krise der Demokratie. Während Griechenland wegen des von der EU verordneten Wirtschaftseinbruchs immer tiefer im Schuldensumpf versinkt, verdienen die Banken risikofrei an den Zinsen der Kredite, die sie weiterreichen. Die Europäische Bankenaufsicht ist schon weiter als die Politik und hat die Banken angewiesen, im Rahmen des ausstehenden Stresstests einen Zahlungsausfall Griechenlands zu simulieren.
Eine freiwillige Umschuldung Griechenlands wird nicht funktionieren. Und eine Staatsgarantie für einen etwaigen Forderungsverzicht ist letzten Endes nichts anderes als ein steuerfinanzierter Schutzschirm für Banken. Eine geordnete Umschuldung ist unausweichlich. Sie kann aber nur funktionieren, wenn die Erpressung der Eurozone durch den Zinswucher der Finanzhaie gestoppt wird. Darüber hinaus müssen weitere Schuldenkrisen durch den Abbau der deutschen Exportüberschüsse verhindert werden.
DIE LINKE schlägt zwei Sofortmaßnahmen zur Überwindung der Euro-Krise vor: Erstens fordern wir eine europaweite Vermögensabgabe zur Finanzierung einer geordneten Umschuldung sowie eines Marshall-Plans für Griechenland. Zweitens plädieren wir für Eurobonds und direkte Kredite einer Europäischen Bank für öffentliche Anleihen, um den Umweg über private Geschäftsbanken zu vermeiden. Mittelfristig brauchen wir eine europäische Ausgleichsunion, die chronische Exportüberschüsse sanktioniert.”
Euro-Krisenfonds ist Blankoscheck für Finanzhaie
20. Juni 2011
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„Der dauerhafte Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) ist ein Blankoscheck für Finanzhaie und eine Gefahr für den inneren Frieden in Europa“, kommentiert Michael Schlecht die Einigung der Euro-Finanzminister auf einen dauerhaften Stabilisierungsmechanismus. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Schuldenkrise in Europa ist die Fortsetzung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Weder die Steuerzahler in Deutschland noch die Bevölkerungsmehrheit in Griechenland haben das Drehbuch verfasst. Sie haften auch noch für die außenwirtschaftlichen Verwerfungen des deutschen Lohndumpings, während die Finanzindustrie ihr Geschäft mit der Staatsverschuldung fortsetzt. Die Ansiedlung des ESM außerhalb des EU-Rechts und einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle ist zudem der Ausverkauf der Demokratie an die Finanzmärkte. Der Bundestag ist aufgefordert, dies verfassungsrechtlich zu prüfen.
Die Beteiligung der Gläubiger bleibt völlig offen. Die Einigung von Sarkozy und Merkel auf einen freiwilligen Beitrag der Finanzindustrie zeigt: Der Politik fehlen der Mut und die Verantwortung, die Profiteure der Krise zur Kasse zu bitten. Die deutsche Kreditwirtschaft hat bereits einmal ihre Zusage gebrochen, griechische Anleihen freiwillig zu halten. Stattdessen hat sie alle Risiken bei der EZB geparkt.
Es gibt nur eine sinnvolle Lösung der Schuldenkrise: Die Finanzmärkte müssen entwaffnet und die Vermögenden zur Kasse gebeten werden. Eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen könnte Griechenland ohne Umweg über die Geschäftsbanken günstig refinanzieren. Dies würde eine geordnete Umschuldung ohne Erpressung durch Wucherzinsen ermöglichen. Eine europaweite Vermögensabgabe könnte die verbleibenden Risiken für die öffentliche Hand begrenzen und einen Marshall-Plan für Krisenstaaten finanzieren. Wer die Kosten der Euro-Krise sozialisiert und die Finanzhaie schont, zerstört Europa politisch und ökonomisch.“
Deutsch-Französicher Pakt gegen Steuerzahler
20. Juni 2011
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”Das Unentschieden zwischen Merkel und Sarkozy ist ein Sieg für die Finanzhaie und eine krachende Niederlage für die Steuerzahler. Merkel und Sarkozy sind eine Gefahr für den inneren Frieden in Europa”, kommentiert Michael Schlecht die deutsch-französische Einigung auf eine freiwillige Umschuldung. Der Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion DIE LINKE weiter:
“Eine freiwillige Umschuldung ist eine Farce. Die deutsche Kreditwirtschaft hat bereits einmal ihre Zusage gebrochen, griechische Anleihen freiwillig zu halten. Stattdessen hat sie alle Risiken bei der EZB geparkt. Die Banken und Finanzinvestoren nehmen die Zinsen mit und die Bevölkerung haftet mit Garantien und Kürzungspaketen. Die Kürzungspakte drücken die Wirtschaft in Griechenland unter Wasser, verschärfen die Schuldenkrise und machen die Kredite uneinbringlich.
Es gibt nur eine sinnvolle Lösung der Schuldenkrise: Die Finanzmärkte müssen entwaffnet und die Vermögenden zur Kasse gebeten werden. Eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen könnte Griechenland ohne Umweg über die Geschäftsbanken günstig refinanzieren. Dies würde eine geordnete Umschuldung ohne Erpressung durch Wucherzinsen ermöglichen. Eine europaweite Vermögensabgabe könnte die verbleibenden Risiken für die öffentliche Hand begrenzen und einen Marshall-Plan für Krisenstaaten finanzieren. Wer sich an die Finanzhaie nicht ran traut riskiert einen Tsunami für Europas Demokratie.”
Lohndumping bedroht Pressefreiheit
15. Juni 2011
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Der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstands der LINKEN, Michael Schlecht, kommentiert die Proteste von ver.di und Deutschem Journalistenverband gegen Lohndumping bei Journalisten, Druckern und Verlagsangestellten der Printmedien:
Die Profite der Verleger sind Verluste für die Pressefreiheit. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger will bei Neueinstellungen und Verlagswechsel Redakteuren Tarifsenkungen von bis zu 30 Prozent verordnen. Die Beschäftigten der Druckindustrie kämpfen gegen massive Verschlechterungen des Manteltarifvertrages, für 5,5 Prozent mehr Lohn und eine Begrenzung der Leiharbeit. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Medienarbeiter. Wer in Sonntagsreden die Pressefreiheit predigt aber die eigenen Beschäftigten so schamlos enteignet, vergeht sich an der Qualität der öffentlichen Meinungsbildung.
