Presseerklärungen

Roosevelt statt Merkel

29. Juli 2011  Presseerklärungen

„Eine Anhebung der US-Schuldenobergrenze ist notwendig und sinnvoll. In den USA wie in Europa gilt jedoch: Wer die Profiteure schont und die Krise über Sozialabbau finanziert, bereitet damit den Nährboden für die nächste Wirtschaftskrise“, erklärt Michael Schlecht zum Schuldenstreit in den USA und den Bemühungen der EU-Staaten, die Euro-Krise in den Griff zu bekommen. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Sowohl US-Präsident Barack Obama als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel müssen wissen, dass das Geschäftsmodell privater und öffentlicher Schulden bei hohen Gewinnen der Konzerne spätestens seit der Wirtschaftskrise am Ende ist. Dies gilt umso mehr, seit die Zentralbanken die Kreditaufnahme wieder verteuern, weil sie nicht bereit sind die Spekulation mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln direkt zu unterbinden. Mit diesem Geschäftsmodell lässt sich vielleicht eine Currywurstbude betreiben, für eine ganze Volkswirtschaft ist es der sichere Tod. Wer die Staatsfinanzen in den Griff bekommen und den Aufschwung verstetigen will, muss die maßlosen Profite der Konzerne abschöpfen. Ganzen Beitrag lesen »

S 21-Stresstest wurde zum Manipulationstest

28. Juli 2011  Presseerklärungen

„Der ‚Stresstest‘ wurde zum Manipulationstest. Ein halbes Jahr hat die Bahn im stillen Kämmerlein vor sich hin gerechnet und so lange manipuliert bis das gewünschte Resultat herauskam“, so Michael Schlecht, baden-württembergischer Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der morgigen, offiziellen Präsentation des Stresstests zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Schlecht weiter:

„Der Stresstest sollte lediglich dazu dienen, den Rambokurs der Bahn zu legitimieren. Und die Bundesregierung, allen voran Bundesverkehrsminister Ramsauer, ist Motor dieses Rambokurses. Ganzen Beitrag lesen »

US-Schuldenstreit ist Warnung für Europa

25. Juli 2011  Presseerklärungen

„Der Schuldenbasar in den USA ist eine Warnung für Deutschland und Europa. Die Tea-Party-Bewegung in den USA will Reiche reicher machen und die Krise über Sozialabbau finanzieren. Genau das erwartet Deutschland mit der Schuldenbremse und Europa mit dem Euro-Plus-Pakt“, kommentiert Michael Schlecht die Verhandlungen über eine Anhebung der US-Schuldenobergrenze und die drohende Zahlungsunfähigkeit der USA. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die jahrzehntelange Umverteilung von unten nach oben hat die Finanzkrise erst ermöglicht. Nun werden die faulen Kredite der Finanzhaie auf die Staatshaushalte abgeladen. Die politischen Institutionen sind nach der Finanz- und Wirtschaftskrise daher äußerst verwundbar. Für einen Staatenverbund wie die EU mit ihrer komplizierten innenpolitischen Architektur gilt das sogar in noch stärkerem Maße als für die USA. Ganzen Beitrag lesen »

Schuldenschnitt ohne Entwaffnung der Finanzmärkte ist Brandbeschleuniger

20. Juli 2011  Presseerklärungen

“Die Wirtschaftsweisen haben Recht. Griechenland braucht Luft zum Atmen. Ein Schuldenschnitt ohne Entmachtung der Finanzmärkte ist jedoch ein Brandbeschleuniger”, kommentiert Michael Schlecht die Initiative der Wirtschaftsweisen für einen Schuldenschnitt bzw. Anleihetausch für Griechenland im Vorfeld des EU-Gipfels. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter: Ganzen Beitrag lesen »

Trichet und Merkel schützen Finanzhaie

19. Juli 2011  Presseerklärungen

„Zentralbanker und Bundeskanzler sind leider oft schlechte Wirtschaftspolitiker. Das kommt die Steuerzahler teuer zu stehen“, kommentiert Michael Schlecht die Debatte um eine Beteiligung des Finanzsektors an der Euro-Rettung im Vorfeld des Sondergipfels der Europäischen Union sowie den Widerstand des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter: Ganzen Beitrag lesen »

Deutschland sucht den Euro-GAU

12. Juli 2011  Presseerklärungen

„Die Politik hat die Euro-Krise nicht mehr im Griff. Die Finanzmärkte regieren Europa. Sie müssen entwaffnet werden sonst droht eine politische Kernschmelze“, kommentiert Michael Schlecht die Debatte um ein Übergreifen der Schuldenkrise auf Italien. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter: Ganzen Beitrag lesen »

Euro-Rettung außer Kontrolle

11. Juli 2011  Presseerklärungen

„Eine Verdoppelung des Euro-Rettungsschirms käme einem Staatstreich gleich. Wer die faulen Kredite der Finanzhaie mit immer neuen Garantien der Steuerzahler absichert und die Wirtschaftskrise mit Kürzungspaketen für die Bevölkerungsmehrheit vertieft, opfert 60 Jahre europäische Integration der Diktatur der Finanzmärkte. Das Dolce Vita der Finanzmafia muss beendet werden und Luft aus der Schuldenblase entweichen, sonst ist Europa nicht zu retten“, kommentiert Michael Schlecht die Debatte um ein Übergreifen der Schuldenkrise auf Italien und eine Verdoppelung des Rettungsschirms. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter: Ganzen Beitrag lesen »

Private Ratingagenturen entmachten

07. Juli 2011  Presseerklärungen

“Die Staaten der Euro-Zone lassen sich von den Ratingagenturen wie Tanzbären durch die Manege führen. Wir brauchen eine öffentliche Ratingagentur in Europa”, kommentiert Michael Schlecht die Entscheidungen der Ratingagenturen Moody’s zur Einstufung portugiesischer Anleihen als Ramsch sowie Standard & Poor’s zur Bewertung einer freiwilligen Gläubigerbeteiligung als Zahlungsausfall Griechenlands. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter: Ganzen Beitrag lesen »