Presseerklärungen

EU ist mit ihrem Latein am Ende

14. September 2011  Presseerklärungen
megafon

„Die Krise, in der sich Europa befindet, ist nicht mehr nur eine ökonomische, sondern zunehmend auch eine politische. Es ist ein Offenbarungseid, dass mit Italien die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone bei den Chinesen um Kredite bettelt“, erklärt Michael Schlecht zu den Vorschlägen der EU-Kommisssion für eine europäische Finanzpolitik und der  Debatte über chinesische Kreditangebote an hoch verschuldete Euro-Staaten. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Staatshaushalte sind zu Müllkippen der Finanzmärkte verkommen. Wer die Staatsfinanzen sanieren möchte, muss die Profiteure der Krise zur Kasse bitten und die Diktatur der Finanzmärkte brechen. DIE LINKE fordert eine EU-weite Krisenabgabe auf hohe Vermögen und eine öffentliche Bank, die EZB-Kredite ohne Umweg über die Geschäftsbanken direkt an die Euro-Staaten ausgibt. Ganzen Beitrag lesen »

Starks Rückzug ist Chance für Europa

12. September 2011  Presseerklärungen
megafon

Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, kommentiert die Rückzugsankündigung von EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark:

Mit Jürgen Stark geht ein geldpolitischer Hardliner von Bord. Starks Rückzug ist ein schwerer Schlag für die Kanzlerin. Die Finanzlobby verliert einen treuen Freund in der Führungsetage der EZB. Für Europa ist Starks Rückzug eine Chance. Es gibt jetzt Hoffnung, dass sich bei der EZB die Verfechter pragmatischer Krisenbekämpfungsstrategien durchsetzen. Ganzen Beitrag lesen »

Bundesregierung ist Konjunkturkiller

08. September 2011  Presseerklärungen
megafon

„Die Politik der Bundesregierung führt zum Konjunkturcrash. Die Finanzkrise wird missbraucht, um ganz Europa eine Schuldenbremse aufzuzwingen, anstatt die Finanzmafia an die Kette zu legen. Die von ihr europaweit erzwungenen Ausgabenkürzungen drücken ein Land nach dem anderen in die Rezession. Die Folgen erreichen über den Außenhandel jetzt die deutsche Konjunktur“, erklärt Michael Schlecht zur OECD-Konjunkturprognose für Deutschland. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung ist für die instabile deutsche Borderline-Konjunktur verantwortlich: Internationaler Spitzenwert beim Konjunktureinbruch nach der Lehman-Pleite, danach der XXL-Aufschwung, und jetzt prognostiziert die OECD für das vierte Quartal in Deutschland die schwächste wirtschaftliche Entwicklung aller großen Industriestaaten. Die plötzliche negative Wendung ist nicht verwunderlich, denn nur eine größere Binnennachfrage bringt mehr Stabilität und eine gerechtere Verteilung des Wohlstands. Stattdessen sind aber die realen Masseneinkommen im ersten Halbjahr 2011 gegenüber dem Vorjahr gesunken.

DIE LINKE fordert die Abwicklung der Agenda 2010, die sofortige Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro und die Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 500 Euro, eine Millionärssteuer zur Finanzierung von öffentlichen Milliardeninvestitionen in Bildung, ökologischer Modernisierung und öffentliche Dienstleistungen sowie eine europaweite Vermögensabgabe zur Lösung der Schuldenkrise.“

Kretschmanns trauriger Rekord

06. September 2011  Presseerklärungen
megafon

„Das hätte sich Winfried Kretschmann wohl nicht träumen lassen, auf einer Kundgebung gegen Stuttgart 21 ausgebuht zu werden“, kommentiert Michael Schlecht die 90. Montagsdemo gegen das Milliardengrab Tiefbahnhof.

Der baden-württembergische LINKE-Abgeordnete weiter: „Am Montag haben die Demonstranten den Ministerpräsidenten völlig zu Recht laut ausgebuht, als Eisenhart von Loeper von den „Juristen gegen Stuttgart 21“ kritisierte, dass die Landesregierung letzte Woche 50 Millionen Euro für den illegalen Tiefbahnhof an die Deutsche Bahn überwiesen hat. Ganzen Beitrag lesen »

Finanzmärkte essen Banken auf

05. September 2011  Presseerklärungen
megafon

Die Finanzhaie verspeisen sich selbst. Die Politik muss die Finanzmärkte austrocknen und hohe Vermögen abschöpfen. Alles andere ist eine Lebenslüge und endet im Crash , kommentiert Michael Schlecht die Verschärfung der Bankenkrise in Europa. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

Die Banken haben den Staaten hohe Schulden beschert und jetzt haben erneut die Banken Probleme, weil die Staatsanleihen in ihren Tresoren an Wert verlieren. Ganzen Beitrag lesen »

Profitbremse statt Schuldenbremse für Euro-Zone

17. August 2011  Presseerklärungen

“Eine bessere Koordination innerhalb der Euro-Zone ist zwar eine klassische Forderung der LINKEN, eine Wirtschaftsregierung unter der Kontrolle der Finanzmärkte und ohne demokratisches Fundament aber wird die Krise nur vertiefen. Schuldenbremsen in den Euro-Staaten sind ein Schutzschirm für Reiche”, kommentiert Michael Schlecht die Vorschläge des deutsch-französischen Gipfels für eine neue Euro-Architektur. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

“Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy angekündigten Maßnahmen gehen am Kernproblem vorbei. Die Schuldenkrise kann nur gelöst werden, wenn hohe Profite und Vermögen endlich abgeschöpft und die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte abgebaut werden. Ganzen Beitrag lesen »

Aus dem Aufschwung ist die Luft raus

16. August 2011  Presseerklärungen

“Mit ihrem Mantra, in diesem Jahr werde der private Konsum zur Stütze des Aufschwungs, hat die Bundesregierung die Bevölkerung hinters Licht geführt. Das fast an Stagnation grenzende XXS-Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal zeigt, dass sinkende Arbeitslosenzahlen allein die Konjunktur nicht in Schwung halten können, wenn gleichzeitig immer mehr Menschen im Niedriglohnsektor und in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten”, kommentiert Michael Schlecht das sehr geringe Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im zweiten Quartal 2011. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

“Von den im Zuge des Wirtschaftsaufschwungs enorm gestiegenen Profiten und Exporten ist bei den Menschen in Deutschland nichts angekommen. Die Reallöhne stagnieren genauso wie die Einzelhandelsumsätze. Die ungleiche Verteilung der Einkommen nimmt immer weiter zu. Ganzen Beitrag lesen »

Lücke im Aktiengesetz schließen

02. August 2011  Presseerklärungen

“Ein fliegender Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat, so wie ihn Herr Ackermann bei der Deutschen Bank vorhat, muss durch eine Änderung des Aktiengesetztes unterbunden werden. Es war ein Fehler, dass im Corporate Governance Kodex Ausnahmen ermöglicht wurden, die von der Deutschen Bank jetzt dreist ausgenutzt werden”, so Michael Schlecht, Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE.

Anstatt Krokodilstränen zu vergießen sollten die Regierungskoalitionen den Fall zum Anlass nehmen und einer Gesetzesinitiative zustimmen, die einen sofortigen Wechsel eines Vorstandsmitglieds in den Aufsichtsrat grundsätzlich und ohne Ausnahme ausschließt. Ganzen Beitrag lesen »