Presseerklärungen

Direktfinanzierung ermöglichen, Flächenbrand verhindern

03. November 2011  Presseerklärungen
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“Eine Leitzinssenkung ist der richtige Schritt angesichts der deutlichen Anzeichen für eine europaweite Rezession. Doch auch das wird nicht reichen, um die Finanzkrise zu überwinden, solange die Finanzhaie nach Belieben ihre Bedingungen diktieren und beispielsweise Wucherzinsen verlangen können. Nur eine direkte Refinanzierung der Staatsschulden durch die EZB kann einen Flächenbrand in der Eurozone verhindern. Merkels Blockadeposition diesbezüglich ist zerstörerisch”, kommentiert Michael Schlecht die überraschende Senkung des Leitzinses durch die Europäische Zentralbank (EZB). Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
“Eine europäische Bank für öffentliche Staatsanleihen sollte eingerichtet werden, um den Euro-Staaten rasch die Möglichkeit zu eröffnen, sich Geld zum jeweiligen Leitzinssatz der EZB zu leihen. Ganzen Beitrag lesen »

Die Demokratie darf in Griechenland nicht ausgehebelt werden

01. November 2011  Presseerklärungen
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“Die von EU und IWF durchgesetzten der Lohn- und Sozialkürzungen müssen sofort gestoppt und rückgängig gemacht werden. Vor allem dürfen Tarifverhandlungen nicht auf betriebliche Ebene unter Ausschaltung der Gewerkschaften verlagert werden; massive weitere Lohnabsenkungen wären die Folge. Die von Merkel verlangten bisherigen Lohn- und Sozialkürzungen sind verantwortlich für den katastrophale wirtschaftliche Einbruch Griechenlands um zehn Prozent im letzten und in diesem Jahr. Sie sind ein Rettungsring aus Blei.

Dass die griechische Bevölkerung nun gefragt werden soll wie es weitergehen soll, ist richtig. Die Demokratie darf nicht ausgehebelt werden. Eine umfassende andere Wirtschaftspolitik in Griechenland, Deutschland und Europa ist notwendig. Insbesondere brauchen wir einen ,Marshallplan’, also Aufbauhilfen für Griechenland,” kommentiert Michael Schlecht, Mitglied des Parteivorstandes und Wirtschaftsexperte der Fraktion DIE LINKE die bekanntgewordenen Pläne in Griechenland ein Referendum zu den Kürzungsprogrammen durchzuführen.

Jannis Milios, Mitglied des Parteivorstandes der griechischen Oppositionspartei SYNASPISMOS und Finanz- und Wirtschaftsexperte ergänzt:

“In einer Abstimmung das ganze Volk zu befragen ist ein hohes demokratisches Gut. ,Wollt ihr die Kürzungspolitik ertragen oder Austritt aus der Eurozone hinnehmen’ verkürzt das Problem. Ganzen Beitrag lesen »

OECD-Briefing verdeutlicht Notwendigkeit von Konjunkturprogrammen

31. Oktober 2011  Presseerklärungen
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Selbst die OECD fordert nun vorsichtig Konjunkturprogramme. Gerade Deutschland steht in der Pflicht, jetzt zu handeln. Ein Konjunkturprogramm für einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft ist nötig – nur so kann eine Eintrübung der Konjunktur noch verhindert werden“, kommentiert Michael Schlecht das heutige OECD-Briefing anlässlich des anstehenden G20-Gipfels. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

„0,3 Prozent wird die Eurozone 2012 nach Prognose der OECD noch wachsen. Wer bei solchen Zahlen nicht aktiv gegensteuert, handelt grob fahrlässig. Ganzen Beitrag lesen »

Vorratsdatenspeicherung nicht ausgeschlossen

26. Oktober 2011  Presseerklärungen
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“Die Bundesregierung will die Speicherung von Telekommunikationsdaten durch die Kommunikationsdienstleister weiterhin zeitlich unbefristet ermöglichen. Die FDP hat bei der Novelle des Telekommunikationsgesetzes die Chance verpasst, der Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat einen Riegel vorzuschieben”, erklärt Michael Schlecht zu den heute im Wirtschaftsausschuss beschlossenen Änderungsanträgen der Koalition zum Gesetzentwurf zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

“Kurz vor der Beschlussfassung im Bundestag an diesem Donnerstag hat die Bundesregierung die Beschränkung der Speicherung der Daten auf weniger als drei Monate aus dem Entwurf des Telekommunikationsgesetzes gestrichen. Auch die selbsternannte Bürgerrechtspartei FDP trägt diesen unerhörten Verstoß gegen die Rechte der Bürgerinnen und Bürger mit.”

Konjunkturprogramm mit Millionärssteuer finanzieren

20. Oktober 2011  Presseerklärungen
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„Jetzt wird ein Konjunkturprogramm immer dringender. Das ist die Konsequenz aus der Absenkung der regierungseigenen Wirtschaftsprognose für 2012. Mit der Millionärssteuer kann ein Konjunkturprogramm solide gegenfinanziert werden. Die selbstverordnete Schuldenbremse darf keinesfalls Grund für eine wirtschaftspolitische Enthaltsamkeit werden“, kommentiert Michael Schlecht die abgesenkte Wirtschaftsprognose der Bundesregierung. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Massenkaufkraft muss gestärkt werden. Wir brauchen mehr Geld für Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen. Ganzen Beitrag lesen »

Bundesregierung gesteht eigenes Scheitern ein

19. Oktober 2011  Presseerklärungen
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„In Europa werden die Staatshaushalte stranguliert. Die Löhne und Masseneinkommen werden runtergedrückt. Das war bislang Frau Merkels Antwort auf die Krise. Damit hat sie den Ast abgesägt, auf dem die deutsche Wirtschaft sitzt: die Exporte. Und auch bei der Stärkung der Binnenwirtschaft hat sie jämmerlich versagt. Mit der massiven Absenkung ihrer eigenen Prognose zur Wirtschaftsentwicklung gesteht sie ihr Versagen ein“, kommentiert Michael Schlecht die anstehende Verkündung der abgesenkten Wirtschaftsprognose der Bundesregierung. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Statt das Finanzkasino zu schließen, hat Frau Merkel eine unsoziale Lawine in Europa losgetreten. Ganzen Beitrag lesen »

„Madame No“ steht wieder auf der Bremse vorm G20-Gipfel

14. Oktober 2011  Presseerklärungen
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„Bundeskanzlerin Merkel glaubt, mit dem Fuß auf dem Bremspedal den Wettlauf gegen die größte Systemkrise seit dem Zweiten Weltkrieg gewinnen zu können. Damit geht sie nicht nur den Regierungschefs der G20-Ländern auf die Nerven“, kommentiert Michael Schlecht die Kritik vieler G20-Länder am Krisenmanagement der Eurozone im Vorfeld des Treffens ins Paris. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung ist nicht in der Lage diese Dauerkrise zu lösen. Ganzen Beitrag lesen »

Rezessionsgefahr bannen – Konjunkturprogramm jetzt

13. Oktober 2011  Presseerklärungen
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„Mit dieser Bundesregierung wird die Rezession nicht zu verhindern sein. Die zögerliche und falsche Euro-Krisenpolitik von Bundeskanzlerin Merkel hat Deutschland an den Rand eines wirtschaftlichen Abgrundes geführt. Doch ein Kurswechsel ist von der Regierung nicht zu erwarten“, kommentiert Michael Schlecht das heute vorgestellte Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Hörigkeit der Bundesregierung gegenüber der Lobby aus Finanz- und Großindustrie fällt Deutschland jetzt auf die Füße: Keine Regulierung der Finanzbranche. Keine Stärkung der Binnennachfrage. Ganzen Beitrag lesen »