Presseerklärungen

Ohne Konjunkturprogram schmiert die Wirtschaft 2012 ab

14. Dezember 2011  Presseerklärungen
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“Wir brauchen dringend ein Konjunkturprogramm zur Stützung der Binnennachfrage. Nur so kann die wirtschaftliche Entwicklung im kommenden Jahr stabilisiert werden”, kommentiert Michael Schlecht die Konjunkturprognose des Ifo-Instituts für 2012. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

“Während die Bundesbank für 2012 noch von einem Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent ausgeht, hat das Ifo-Institut seine Prognose nach unten korrigiert und rechnet nun lediglich mit einem Plus von 0,4 Prozent. Doch auch diese Prognose unterstellt noch einen Anstieg des privaten Konsums von 1,2 Prozent. Angesichts der aktuellen und absehbaren Lohnentwicklung ist dies jedoch völlig unrealistisch. Ganzen Beitrag lesen »

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Merkels „Stabilitätspakt” ist volkswirtschaftlicher Wahnsinn

12. Dezember 2011  Presseerklärungen
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„Merkels ‚Stabilitätspakt‘ wird die Haushalte der EU-Staaten und die europäische Wirtschaft ausbluten. Jetzt sollen nicht mehr 3 Prozent Defizit zugelassen werden, sondern höchsten 0,5 Prozent strukturelles Defizit. Aber auch das nur für die Länder, welche ihre Gesamtverschuldung bei höchstens 60 Prozent haben. Alle anderen müssen jetzt Überschüsse erzielen. Sollten diese Pläne in die Realität umgesetzt werden, müssten die öffentlichen Haushalte der Euro-Länder über 1,5 Billionen Euro in den nächsten fünf Jahren aufbringen. Das ist volkswirtschaftlicher Wahnsinn“, kommentiert Michael Schlecht die Beschlüsse des EU-Gipfel. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Statt weiterer Spardiktate müssen Impulse für eine wirtschaftliche Erholung gesetzt werden. Ganzen Beitrag lesen »

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Ursachen der Krise werden nicht beseitigt

07. Dezember 2011  Presseerklärungen
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“Die eigentliche Ursache der Krise, die Handelsbilanzungleichgewichte innerhalb der EU, werden nicht angegangen. Sie sind es, die die Verschuldung unserer europäischen Nachbarn beständig vergrößern, allein im laufenden Jahr um rund 75 Milliarden Euro. Stattdessen wollen Merkel und Sarkozy Schuldenbremsen installieren und die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten einschränken und zerstören so die Demokratie, während die den Schuldenstaaten aufoktroyierten Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen die Wirtschaft ruinieren”, kommentiert Michael Schlecht die Vorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy für den bevorstehenden EU-Gipfel. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

“Ein kurzfristiger Kollaps des Euro ist inzwischen zu einer realen Gefahr geworden. Denn ‘Merkozy’ und die EU kümmern sich nicht darum, wie die Euro-Staaten sich in den kommenden Monaten zu vernünftigen Zinsen refinanzieren sollen. Allein 2012 werden die Eurostaaten auslaufende Staatsanleihen im Wert von über 1,1 Billionen Euro refinanzieren müssen. Ganzen Beitrag lesen »

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Stuttgart 21 spaltet nach wie vor

28. November 2011  Presseerklärungen
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„Die erste Volksabstimmung in Baden-Württemberg seit 40 Jahren war ein wichtiger Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie“, kommentiert der Mannheimer Bundestagsabgeordnete, Michael Schlecht, die Abstimmung über das Ausstiegsgesetz zu Stuttgart 21.

Schlecht weiter: „Gleichwohl zeigt das Votum die nach vor wie vor tiefe Spaltung der Bevölkerung: Während landesweit 58% der Menschen gegen den Ausstieg stimmten, fanden sich in Städten wie Mannheim, Heidelberg oder Freiburg deutliche Mehrheiten für den Ausstieg aus Stuttgart 21. Die Kritik der Projektgegner, die ich teile, bleibt weiter bestehen. Ganzen Beitrag lesen »

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Export wird vom Motor zum Risikofaktor

15. November 2011  Presseerklärungen
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“Die wirtschaftliche Entwicklung mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 0,5 Prozent scheint nur auf den ersten Blick stabil zu sein. Der starke Einbruch bei den Auftragseingängen verheißt nichts Gutes. Was die künftige Entwicklung angeht, sind die Aussichten düster”, kommentiert Michael Schlecht die heute veröffentlichten Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal 2011. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

“Die Auftragseingänge der Industrie aus dem Ausland brechen bereits seit dem Sommer weg. Ganzen Beitrag lesen »

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Letzter Ausfahrt vor dem Absturz: Refinanzierung der Staatsschulden direkt durch die EZB

11. November 2011  Presseerklärungen
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“Eine direkte Refinanzierung der Staatsschulden durch die EZB ist jetzt dringend notwendig. Italien steht vor dem Abgrund”, erklärt Michael Schlecht angesichts der rasant steigenden Zinsen für italienische Staatsanleihen und der damit einhergehenden Zuspitzung der Finanzkrise. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

“Seit Oktober sind die Zinsen für italienische Staatsanleihen von 3,6 Prozent auf bis zu 7,5 Prozent gestiegen. Bei diesem Zinssatz ist das Land bald zahlungsunfähig. Ganzen Beitrag lesen »

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EU-Kommission macht Versagen der Merkel-Krisenpolitik amtlich

10. November 2011  Presseerklärungen
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“Merkels EU-Krisenpolitik treibt die Wirtschaft in der Europäischen Union in den Abgrund”, kommentiert Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, die heute erschienene Herbstprognose der Europäischen Kommission. “Auf Merkels Druck hin haben die Regierungen in der EU Kürzungsprogramme von 500 Milliarden Euro beschlossen. Die Folgen sind unübersehbar. Gerade noch 0,6 Prozent soll die EU-Wirtschaft in 2012 laut Herbstprognose der Europäischen Kommission wachsen. Selbst eine Rezession ist nicht mehr auszuschließen.” Michael Schlecht weiter:

“Die Politik der Strangulierung der öffentlichen Haushalte als Gegenleistung für Hilfsgelder muss sofort beendet werden. Ganzen Beitrag lesen »

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In Griechenland regiert das Spardiktat

07. November 2011  Presseerklärungen
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“Die öffentliche Aufregung um das geplante und wieder abgesagte griechische Euro-Referendum, die gewonnene Vertrauensfrage von Ministerpräsident Giorgos Papandreou und die jetzt geplante Bildung einer Regierung der nationalen Einheit lenkt vom eigentlichen Problem ab: Die Sparprogramme, die jetzt von einer neuen Regierung weiter durchgeboxt werden sollen, werden nicht zur Rettung Griechenlands führen, sondern zur Strangulierung der öffentlichen Haushalte und der gesamten griechischen Wirtschaft. Die internationale Finanzmafia hat von Merkel und Sarkozy ihren Willen bekommen, Zocker und Spekulanten können ihre Schäflein ins Trockene bringen und sich an der Griechenland verordneten Privatisierung öffentlichen Eigentums eine goldene Nase verdienen”, kommentiert Michael Schlecht die jüngsten Ereignisse in Griechenland. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

“Angesichts des drohenden wirtschaftlichen Abschwungs muss die Strangulierung der öffentlichen Haushalte in Griechenland und überall sonst sofort gestoppt werden. Ganzen Beitrag lesen »

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