Michael Schlecht, MdB

“Die Aufstockung der Griechenland-Kredite war absehbar, Schäubles Erklärungsversuche hierfür sind fadenscheinig und sollen die Öffentlichkeit täuschen. Bei allen Hilfsaktionen ging es nie darum Griechenland zu retten, sondern die europäischen Banken vor Verlusten zu schützen.”, kommentiert Michael Schlecht die anstehende Aufstockung der Kredite für Griechenland. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

“Die Behauptung Schäubles, wonach Griechenland 2012 nicht an den Kapitalmarkt zurückkehren kann, weil Athen nicht genug gekürzt habe, ist absurd. Die Kürzungspakete auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit haben der griechischen Wirtschaft das Genick gebrochen. Gleichzeitig hat die Bundesregierung Strafzinsen von Griechenland verlangt. Damit hat die Bundesregierung einen Zahlungsausfall Griechenlands vorprogrammiert und somit Steuergelder gefährdet.

Die Bundesregierung bezweckt mit ihrer Salami-Taktik zwei Dinge: Erstens soll das deutsche Lohndumping nach Europa exportiert werden, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland weiter zu erpressen. Dabei haben die chronischen Exportüberschüsse Deutschlands die europäische Schuldenkrise maßgeblich verursacht. Zweitens kauft die Bundesregierung den Banken Zeit, um griechische Staatspapiere an die EZB auszulagern. Bei einer Umschuldung haften dann die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und nicht die Profiteure der Krise.

DIE LINKE fordert folgende Sofortmaßnahmen: Die Griechenland-Kredite sind über eine öffentliche Bank abzuwickeln. Dies würde auch eine geordnete Umschuldung ermöglichen, ohne dass die Finanzinvestoren die Euro-Zone mit Wucherzinsen erpressen. Die Kürzungspakete sind aufzugeben. Stattdessen müssen ein Investitionsprogramm (Marshall-Plan) für Krisenstaaten aufgelegt und große Vermögen europaweit zur Kasse gebeten werden.”

„Griechenland steht am Abgrund. Jetzt muss endlich ohne weitere Kürzungsprogramme geholfen werden. Soll Griechenland nicht in der Ägäis versinken und Europa mit in den Abgrund ziehen, dann sind jetzt Soforthilfen für den Wiederaufbau des Landes, ein Marshallplan notwendig“, so Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, zu fortgesetzten Forderungen aus der EU und vom IWF an Griechenland nach weiteren Sparprogrammen und den Protesten der griechischen Bevölkerung dagegen. Schlecht weiter:

„Vor allem Merkel hat vor einem Jahr auf ein abenteuerliches Kürzungsprogramm gedrungen. Es war ein Rettungsring aus Blei, der die griechische Wirtschaft in die Krise getrieben hat. Jetzt gibt es aus EU-Kreisen Pläne, sehr schnell ein weiteres Rettungspaket mit noch gravierenderen Strangulierungsauflagen zu verabschieden – nach dem Motto: Wenn ein bisschen Arsen nicht hilft, wird die Dosis verdoppelt. Ein abenteuerlicher Kurs, der nicht nur Griechenland auf das Höchste gefährdet, sondern ganz Europa.

DIE LINKE unterstützt den Kampf der griechischen Bevölkerung gegen weitere, massive Verschlechterungen. Notwendig ist, dass endlich Reiche und Vermögende europaweit – in Griechenland und Deutschland – zur Kasse gebeten werden, um die Kosten der Krise zu bezahlen. Sie waren und sind die Profiteure. Deshalb müssen sie zur Verantwortung gezogen werden.“

“Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass die Bahn etwaige Mehrkosten über 4,5 Milliarden hinaus für Stuttgart 21 übernimmt. Dies wurde heute deutlich in der Fragestunde im Bundestag. Jetzt müssen die Alarmglocken noch schriller klingen“, so Michael Schlecht, Mitglied im Parteivorstand und baden-württembergischer Bundestagsabgeordneter.

Er hatte die Bundesregierung heute mit einer entsprechenden Frage konfrontiert. „Leider ist das Projekt S21 noch nicht beerdigt. Selbst wenn im Stresstest Mehrkosten von mehr als 4,5 Milliarden Euro ausgewiesen werden, besteht die Gefahr, dass die Bahn – möglicherweise auch der Bund selbst – noch einspringen. Es zeigt sich sehr deutlich: Stuttgart 21 wird nicht im Parlament verhindert, sondern vor allem auf der Straße“, so Michael Schlecht.

„IWF, Bundesbanker Weidmann und EZB-Chef Trichet setzten Griechenland immer mehr unter Druck. Es soll noch tiefer geschnitten werden, fordern sie. Dabei haben die brutalen Kürzungen der letzten 12 Monate Griechenland erst richtig in die Krise getrieben. Der Wahnsinn wird zur Raserei,“ so Michael Schlecht, Mitglied des Parteivorstandes.

Schlecht weiter: “Unter dem Druck der EU und des IWF will die griechische Regierung jetzt weitere Einschnitte bei den Gehältern im öffentlichen Dienst durchsetzen. Auch soll geplant sein, die Verbrauchssteuern für alkoholfreie Getränke und Brennstoffe anzuheben. Dabei sind schon längst Einschnitte von mehr als 50 Milliarden eingeleitet beziehungsweise bis 2015 vorgesehen. Das ist mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Hilfen der EU und des IWF sind wie ein Rettungsring – aus Blei! Athen droht in der Ägäis zu versinken. Die Wirtschaft ist 2010 bereits um 4,5 Prozent eingebrochen, im laufenden Jahr droht ein weiterer Absturz um 3,5 Prozent. Die Ausgaben können gar nicht so schnell gesenkt werden, wie die Steuereinnahmen einbrechen. Ein Teufelskreislauf. Spätestens jetzt steht fest: Die Politik zur vermeintlichen Euro-Rettung ist gescheitert. Es muss Schluss sein mit der weiteren Strangulierung Griechenlands. Hilfsprogramme zum Wiederaufbau der Wirtschaft, Investitionshilfen für die Industrie sind notwendig. Sonst wird Griechenland scheitern und damit auch Europa.”

„Die gescheiterte Griechenland-Rettung ist eine Mahnung für Portugal. Die von der EU verordneten Kürzungspakete haben der griechischen Wirtschaft das Genick gebrochen. Das gleiche Schicksal droht der portugiesischen Wirtschaft, wenn die Staats- und Regierungschefs der EU nicht endlich einen Kurs volkswirtschaftlicher Vernunft einschlagen“, erklärt der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, der sich dazu auch in einem offenen Brief an den portugiesischen Ministerpräsidenten Socrates gewandt hat. Schlecht weiter: Ganzen Beitrag lesen »