Es geht in Griechenland nicht nur darum, Massenarmut und Hunger zu verhindern. Es geht auch darum, dass europäische Sozialstaatsmodel zu verteidigen, dazu gehören Demokratie, Tarifautonomie und soziale Netze. Lohn- und Sozialkürzungen in Griechenland und den anderen Krisenländern drohen sich letztlich auch rückwirkend auf Deutschland auszuwirken.“

Ist DGB-Chef Michael Sommer urteilsfähig? Diese Frage drängt sich auf wenn er der Partei DIE LINKE eine vermeintliches “nicht regierungsfähig” attestiert. DIE LINKE ist die einzige Partei, die konsequent gegen die Rente mit 67 eintritt. Die Grünen stehen fest an der Seite von Merkel – die Sommer so charmant findet – und halten unbeirrt an der verkappten Rentenkürzung fest. Die SPD ist auch weiterhin von der “Notwendigkeit” der Rente mit 67 überzeugt, versucht aber mit Nebelkerzen dies zu verschleiern. Sommer dürfte dies nicht entgangen sein. Nimmt man nur einmal die Rente mit 67, so ist nach Beschlusslage des DGB keine Partei regierungsfähig, sondern nur DIE LINKE. Ist es mangelnde Urteilskraft, das Sommer zu solchen abstrusen Behauptungen treibt. Nein, das sicher nicht. Aber er ist im Nebenjob eben noch SPD-Mitglied. Dass er im Hauptjob als DGB-Vorsitzender einer Einheitsgewerkschaft vorsteht, hat er immer noch nicht hinreichend verinnerlicht. Mit den Angriffen auf DIE LINKE beteiligt er sich für seine Partei zu einem frühen Zeitpunkt am Bundestagswahlkampf.

“Die OECD-Zahlen beweisen, dass es kein Jobwunder in Deutschland gibt. Allein unter den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bekommen 4,3 Millionen nur Niedriglöhne. Dazu kommen 7,4 Millionen Minijobs. Die hohen Gewinne der deutschen Konzerne werden bezahlt von Millionen von Menschen, die arbeiten und trotzdem in Armut leben müssen.”

“Das durchaus beachtliche Wirtschaftswachstum von 3,0 Prozent im gesamten Jahr 2011 verstellt den Blick auf die Realitäten. Erst im zweiten Quartal erreichte das Bruttoinlandsprodukt überhaupt wieder das Vorkrisenniveau. Das Statistische Bundesamt geht deshalb völlig zu Recht davon aus, dass es sich bei dem relativ starken Wachstum in der ersten Jahreshälfte vor allem um Aufholeffekte handelte. Das gilt auch für die Exporte, die 2011 kräftig um 8,2 Prozent zulegten. Wegen der weltweiten wirtschaftlichen Abkühlung wird die Exportabhängigkeit Deutschlands in diesem Jahr jedoch zum Problem werden.

Um dem drohenden Abschwung entgegenzuwirken, ist daher eine Stärkung der Binnennachfrage unerlässlich. Dazu müssen massive Lohnerhöhungen in den anstehenden Tarifverhandlungen durchgesetzt werden. Zudem sollten ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohns von zunächst zehn Euro eingeführt, die Hartz IV-Regelsatz auf 500 Euro aufgestockt und ein Zukunftsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft im Umfang von 125 Milliarden Euro jährlich aufgesetzt werden.”

“Der deutsche Beitrag zu einer wirksamen Wachstumsstrategie könnte in einem Investitionsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft im Umfang von 125 Milliarden Euro jährlich bestehen. Davon würden auch unsere kriselnden Partner in der Eurozone profitieren. In vielen Ländern hat die Euro-Rettungspolitik à la Merkozy ein Trümmerfeld hinterlassen. Die Wirtschaft droht in die Rezession abzugleiten, angetrieben durch die den Staaten aufgezwungenen Sparprogramme. Notwendig wäre jetzt ein europäischen ‘Marshallplan’, um Staaten zu helfen, die sich aufgrund der verfehlten Politik von Merkel und Sarkozy nicht mehr selbst helfen können.

Die französische Initiative, eine Finanztransaktionssteuer jetzt schnell einzuführen, könnte Milliarden für Investitionsprogramme und ‘Marshallplan’ einbringen und zugleich kurzfristig zur Stabilisierung der Finanzmärkte beitragen. Die Kanzlerin muss deshalb runter von der Bremse und damit gemeinsam mit Frankreich Europa für die Spekulantensteuer aufschließen. Da hätte die deutsch-französische Achse endlich mal einen Sinn.”

“Selbst vor rechtswidrigen Praktiken wird bei der Lufthansa nicht zurückgeschreckt um noch ein bisschen mehr an den Personalkosten zu sparen, wie ein Rechtsgutachten belegt. Dass dies überhaupt funktioniert durch Leiharbeit Geld zu sparen ist der eigentliche politische Skandal.

Die Leiharbeit, die von SPD und Grünen eingeführt wurde, muss endlich gestoppt werden. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter müssen ab dem ersten Einsatztag den gleichen Lohn erhalten, ohne dass ein Tarifvertrag schlechtere Bedingungen ermöglichen darf. Hierdurch und durch eine zusätzliche Flexibilitätsvergütung soll Leiharbeit zurückgedrängt werden.”

Der DGB will in den Ländern mit einem hohen Leistungsbilanzüberschuss, insbesondere Deutschland, die Binnennachfrage durch höhere Masseneinkommen steigern. In Anbetracht einer Lohnabsenkung von preisbereinigt 4,5 Prozent seit 2000 ist ein Konzept erforderlich, um in der Tarifpolitik wieder die umfassende Gestaltungsmacht für die Einkommensentwicklung zu erlangen. Insbesondere der Kampf um die Überwindung der Agenda 2010, die Beseitigung von Leiharbeit, Befristungen, Minijobs und Hartz IV ist daher zwingend notwendig. Ein weiterer Baustein ist die sofortige Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von 10 Euro.

“Während die Bundesbank für 2012 noch von einem Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent ausgeht, hat das Ifo-Institut seine Prognose nach unten korrigiert und rechnet nun lediglich mit einem Plus von 0,4 Prozent. Doch auch diese Prognose unterstellt noch einen Anstieg des privaten Konsums von 1,2 Prozent. Angesichts der aktuellen und absehbaren Lohnentwicklung ist dies jedoch völlig unrealistisch.

Um die Binnennachfrage zu stärken, sollten deshalb ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohns von zehn Euro eingeführt, der Hartz IV-Regelsatz auf 500 Euro angehoben und ein Zukunftsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft mit einem Volumen von 125 Milliarden Euro jährlich auf den Weg gebracht werden. Ein Ausbau der Strom- und Breitbandnetze, wie ihn die Bundeskanzlerin angekündigt hat, wäre nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Finanzieren ließe sich ein solches Zukunftsprogramm auch ohne ausufernde Neuverschuldung durch eine sozial gerechte Steuerpolitik. Allein eine Millionärssteuer brächte dem Bund 80 Milliarden Euro ein, eine Finanztransaktionssteuer europaweit 60 Milliarden Euro.”

„Statt weiterer Spardiktate müssen Impulse für eine wirtschaftliche Erholung gesetzt werden. In Deutschland muss hierfür die Binnennachfrage gestärkt werden. Erreicht werden kann dies durch die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro, die Aufstockung der Hartz IV-Regelsätze auf 500 Euro und ein Zukunftsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft in Höhe von 125 Milliarden Euro jährlich.

Wenn die Wirtschaft läuft, sprudeln auch die Steuereinnahmen. Wird zudem der ruinöse Steuerwettbewerb in Europa beendet und die Einkommen und Vermögen der Reichen und Superreichen wieder gerecht besteuert, kann der Schuldenabbau tatsächlich gelingen. Von Maßnahmen gegen Steuerflüchtlinge und Steuerdumping liest man jedoch nichts in den Beschlüssen des EU-Gipfels. Die Krisenpolitik von Merkel ist nicht nur technisch schlecht gemacht, sie ist grundlegend falsch.“