Interview: Johannes Schulten, junge Welt, 2.2.2012

Michael Schlecht ist Chefvolkswirt der Linksfraktion im Bundestag sowie gewerkschaftspolitischer Sprecher im Vorstand ­seiner Partei

In ver.di und der Linkspartei wird seit kurzem intensiv über ein Genossenschaftsmodell für die insolvente Drogeriekette Schlecker debattiert. Was stellen Sie sich genau darunter vor?

Die Initiative zur Debatte kommt vor allen von den Schlecker-Frauen. Die haben gesagt, sie hätten für das Unternehmen in den letzten zehn bis 20 Jahren drei Milliarden Euro erarbeitet. Und jetzt sei die Geschäftsführung nicht mal in der Lage, den Laden am Laufen zu halten und die Arbeitsplätze zu sichern. Eigentlich, meinten sie, müßte man den Schlecker rausschmeißen und den Laden alleine übernehmen. Der Hintergrund ist, daß momentan vieles nach derselben Entwicklung aussieht, die solche Insolvenzen in den vergangenen 20 Jahren genommen haben. Da kommt irgend­ein privater Investor, oder Schlecker schafft es sogar, die Läden zu behalten, dann fließen Staatsgelder hinein, und am Ende müssen doch erhebliche Teile der Belegschaft gehen.

Das Unternehmen hat in den letzten Jahren extrem viele Kunden an die Konkurrenz verloren. Was macht sie so sicher, daß ein Schlecker in Belegschaftshand erfolgreicher funktioniert als bisher?

Weil die Schlecker-Frauen nach meinem Eindruck viel bessere Ideen haben als die Geschäftsführung, die nur an Profiten interessiert ist. Sie kennen ihre Kunden besser. Die Stärke von Schlecker ist die enorme dezentrale Verbreitung in kleinen und kleinsten Orten. Die Idee ist, diese Läden viel stärker auszubauen und das Sortiment deutlich zu erweitern. Das würde sich lohnen, weil es häufig die einzigen Geschäfte in diesen Ortschaften sind. Und für Leute, die kein Auto haben oder Ältere ist das die einzige Möglichkeit, überhaupt einkaufen zu können.

Also ein Tante-Emma-Laden auf dem Land anstatt XXL-Geschäften in den Großstädten?

XXL-Läden mögen in den Großstädten auch sinnvoll sein als dritte große Kette neben Rossmann und DM. Die Großmärkte laufen ganz gut, die sind nicht das große Problem.

Das Unternehmen ist hochverschuldet, eine Sanierung wird Millionen kosten, wo soll das Geld dafür herkommen?

Die zentrale Frage ist erst einmal nicht die Finanzierung, sondern die Bereitschaft der Kolleginnen, eine Genossenschaft zu gründen. Gibt es unter den 35000 Schlecker-Frauen genügend, die aus ihrer Angst und ihrer Wut heraus einen Impuls in sich spüren, sich für ein solches Modell stark zu machen. Die Betroffenen müssen selbst in Bewegung kommen, erst dann können verschiedene Konzepte diskutiert werden. Sie müssen massenhaft sagen, wir wollen jetzt unser eigenes Schicksal in die Hand nehmen.

Wie ist die Stimmung unter den Kolleginnen?

Das ist sehr schwierig zu sagen. Deshalb gebe ich solche Interviews, um das Modell bekannter zu machen. Im übrigen gab es schon vor zwei Jahren, als die XXL-Läden hochkamen und massenhaft Filialen geschlossen wurden, in Nordrhein-Westfalen Initiativen der Beschäftigten, die zugemachten Läden in Eigenregie zu übernehmen. Dieser Impuls schlummert also schon in den Menschen.

Aber brauchen die Beschäftigten nicht zumindest die Aussicht auf eine Finanzierung?

Wenn 20000 Schlecker-Frauen auf die Barrikaden gehen, dann sehe ich auch Chancen, daß wir zum Beispiel einen Wulff-Kredit bekommen.

Einen was?

Die Formulierung stammt von den Schlecker-Frauen. Die sagen, wenn sogar dieser Typ in Berlin einen günstigen Kredit bei einer Tochter der Landesbank von Baden-Württemberg bekommt, dann wir doch erst recht. Wir wollen die gleichen Konditionen wie Wulff haben. Nur brauchen wir vielleicht 200, 300 oder 400 Millionen.

Genossenschaftsgründungen vor allem bei größeren Unternehmen waren in Deutschland in den letzten Jahren eher die Ausnahme. Auch in den Gewerkschaften stieß das Thema auf wenig Gegenliebe.

Viele haben die Erfahrung, daß die nötige gesellschaftliche Unterstützung für eine Genossenschaftsgründung nicht zu haben ist. Daher sind die Gewerkschaften ein bißchen vorsichtiger oder sagen, Genossenschaften seien utopisch. Eins ist jedoch klar. So wie es jetzt läuft, kann es auf Dauer nicht weitergehen. Seit 20 Jahren unterschreiben wir einen Notlagentarifvertrag nach dem anderen. Wir müssen versuchen, auch weitergehende Modelle zu entwickeln.

„Wir haben in Europa eine Staatsschuldenkrise, weil in vielen Ländern unsolide gewirtschaftet wurde“, behauptet Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Deshalb müssen aus ihrer Sicht Schuldenabbau ebenso wie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit auf der Tagesordnung der Euro-Länder stehen. Deutschland solle als Vorbild dienen: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Um Schuldenabbau und Wettbewerbsfähigkeit zu erzielen, sind nach Merkels Auffassung massive Einschnitte bei Lohn-, Renten- und Sozialleistungen erforderlich. Deshalb macht sie sich für den Export der Agenda 2010 stark.

Bislang wurde Griechenland, aber auch Irland und Portugal eine die Krise nur verschlimmernde, von strengen Kürzungszwängen diktierte Finanzpolitik aufgezwungen. Jetzt will Merkel die europäischen Verträge ändern, in die nationale Souveränität anderer Länder eingreifen und sie auf die deutsche Spar- und Ordnungspolitik verpflichten.

Sofern die Euro-Zone in den nächsten Monaten nicht ohnehin kollabiert, droht mit Merkels Kurs der ökonomische Niedergang Europas: Deflation und Depression.

Dabei ist die Politik der Agenda 2010 selbst die zentrale Ursache der europäischen Krise. Mit der Deregulierung des Arbeitsmarktes wurden die Gewerkschaften in Deutschland geschwächt und ein gigantisches Lohndumping eingeleitet. Fakt ist: Die Löhne sind seit 2000 preisbereinigt um 4,5 Prozent gesunken. Fair wäre ein Lohnzuwachs um mindestens zehn Prozent gewesen; wie er in vielen anderen Ländern Europas realisiert worden ist. Wenn Löhne sinken, schwindet die Kaufkraft der Menschen. Davon sind auch die importierten Güter betroffen, sodass viele Staaten es schwer haben, Waren nach Deutschland zu exportieren. Lohndumping ist gut für die Profite der Unternehmer, auch für ihre Wettbewerbsfähigkeit im Ausland. Kein Wunder, dass die deutschen Exporte seit dem Jahr 2000 massiv ansteigen. In der Schere zwischen ausgebremsten Importen und steigenden Exporten explodierte der Außenhandelsüberschuss. Seit 2000 haben deutsche Unternehmer für 1,2 Billionen Euro mehr ins Ausland verkauft als sie an Gütern und Dienstleistungen von anderen Ländern einkauften. In den ersten drei Quartalen 2011 betrug der Überschuss knapp 120 Milliarden Euro, davon 65 Milliarden in der Eurozone.

Keine schulden-, sondern Lohnkrise

enn ein Land fortwährend erhebliche Exportüberschüsse erzielt, verschulden sich die anderen Länder fast zwangsläufig. Nur so sind sie in der Lage, die Exporte zu bezahlen. Das deutsche Lohndumping und die Schulden der europäischen Krisenländer sind zwei Seiten derselben Medaille: Wir haben keine Schulden-, sondern eine Lohnkrise! Wenn der Euro kollabiert, käme es zu einer neuen deutschen Währung, aufgewertet gegenüber anderen Währungen um 40 Prozent. Die Folge: Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportwirtschaft nähme rapide ab, Millionen Arbeitsplätze in der Exportindustrie wären bedroht.

Was ist die Alternative? Erstens muss die Bundesregierung in Deutschland das Lohndumping beenden, indem sie einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro einführt und sich von der Agenda 2010 verabschiedet sowie die Tarifflucht der Unternehmer gesetzlich unterbindet.

Zweitens muss die Europäische Zentralbank (EZB) weiterhin massiv eingreifen bei der Stabilisierung der Finanzmärkte (s. S. 15). Notwendig ist darüber hinaus die direkte Finanzierung der Krisenstaaten. Sie würde niedrigere Zinssätze, orientiert am EZB-Leitzins, ermöglichen. Vor allem wäre dann die Finanzierung der Euro-Staaten der Willkür privater Finanzmärkte entzogen; Spekulanten, Zocker und Rating-Agenturen könnte man auf diese Weise ausschalten. Zahlten Millionäre und Multimillionäre europaweit zudem einmalig eine Vermögensabgabe von 50 Prozent, ließen sich die Staatsschulden halbieren.

Klar ist: Nur mit einem grundlegenden Kurswechsel ist Europa zu retten. Nur so kann sich das Primat der Politik gegenüber dem Terror der Finanzmärkte durchsetzen.
Quelle: http://www.gew.de/Lohndumping_gefaehrdet_Europa.html

Die Gewerkschaften fordern den gesetzlichen Mindestlohn aus Notwehr. Weil sie mit der auch von den Grünen beschlossenen Agenda 2010 massiv geschwächt wurden.

Wenn immer mehr Menschen befristet beschäftigt sind und um die Verlängerung zittern, wenn immer mehr nur noch Leiharbeit haben, wenn vor allem Millionen von Frauen in Minijobs nur noch eine zerstückelte Arbeitswelt erleben, dann ist gewerkschaftliche Durchsetzungsmacht massiv beschädigt. Hinzu kommt die allgegenwärtige Angst vor dem Absturz in Hartz IV, die wie eine disziplinierende Peitsche über den Köpfen kreist. 

Wenn Grüne und CDU Krokodilstränen über das Schicksal der Hunger- und Niedriglöhner vergießen, sich gleichzeitig weigern den Mindestlohn gesetzlich festzulegen, dann ist dies triefender Zynismus. Den schwarzen Peter den Tarifvertragsparteien zuzuschieben, ist so, als würde man einem Menschen die Beine brechen und dann von ihm verlangen hundert Meter zu laufen. Wie sollte der DGB mit dem BDA als Verhandlungspartner eine „Lohnuntergrenze“ von 8,50 durchsetzen? Ohne jeglichen Druck aus den Betrieben? Mit kollektivem Betteln?

Zum gesetzlichen Mindestlohn gehört zwingend die Festlegung durch den Gesetzgeber. Und dann nicht mit 8,50, sondern mit zehn Euro wie von der Linken gefordert!

Erschienen in der Braunschweiger Zeitung am 29. November 2011

Michael Schlecht: Ganz kurze Antwort: Ja klar.

Prima. Und wie?

Schlecht: Die eigentliche Krisenursache ist bei uns zu verorten. Deutschland hat als einziges EU-Land in den letzten zehn Jahren Lohnsenkungen durchgedrückt. Die Löhne sind heute 4,5 Prozent niedriger als im Jahr 2000. So hat die deutsche Exportindustrie mit günstigen Preisen andere Märkte auch in der EU erobert. Gleichzeitig stagnierte die Kaufkraft in Deutschland. Damit sanken auch die Absatzchancen für Länder wie Griechenland. Deutschland hatte in den letzten zehn Jahren einen Außenhandelsüberschuß von 1,2 Billionen Euro erzielt. Das ist nur möglich, wenn andere Länder sich entsprechend verschulden. Das Lohndumping zu beenden ist der Schlüssel für die Euro-Rettung.

In Griechenland gibt es Massenproteste gegen die Reformpolitik. Was raten Sie dem sozialistischen Ministerpräsidenten Papandreou?

Schlecht: Er sollte sich den Lohn- und Sozialkürzungsauflagen der EU, maßgeblich vorangetrieben durch Kanzlerin Merkel, vehement widersetzen. Sie sind wie ein Rettungsring aus Blei, sie sind der entscheidende Grund, warum es Griechenland im Moment so schlecht geht. Das Land braucht vielmehr ein Aufbauprogramm, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Bilden nicht die Milliarden des Rettungsschirms schon die von Ihnen geforderte Aufbauhilfe? Schlecht: Es ist kein Hilfsprogramm für die Griechen, sondern eines für deutsche und französische Banken. Dem Volk wird überhaupt nicht geholfen. Die Gelder, die jetzt nach Athen fließen, gehen sofort retour für Tilgung und Zinszahlungen an ausländische Banken.

Wäre nicht ein harter Schnitt, eine geordnete Staatsinsolvenz, eine vernünftige Option?

Schlecht: Die Voraussetzung einer Umschuldung wäre, die Staatsfinanzierung von den Finanzmärkten abzukoppeln. Wenn Sie heute in Griechenland eine Umschuldung machen, würden die Finanzmärkte explodieren. In Italien oder Spanien würden die Zinsen dramatisch ansteigen. Insbesondere Italien kann niemand „retten“, das wäre das Ende des Euros. Eine neue deutsche Währung würde um 40 Prozent aufwerten. Dann wäre auch Baden-Württemberg eine Krisenregion wegen der starken Exportabhängigkeit. Deshalb: Die Staatsverschuldung müsste von den Finanzmärkten und Banken gelöst werden. Mit einer öffentlichen europäischen Bank, die sich bei der Europäischen Zentralbank (EZB) refinanziert, zu günstigen 1,5 Prozent, wäre das möglich. Heute holen sich die privaten Banken günstiges Geld von der EZB und vergeben es weiter mit einem drei- oder vierfachen Zinssatz. Wir Linke sind dafür, diese Banken bei der Staatsfinanzierung auszuschalten. Dann wäre es erstens viel günstiger und es wäre die Voraussetzung um mit einem Schuldenschnitt einen echten Schuldenabbau einzuleiten. Dann können keine Finanzmärkte mehr explodieren. Sie wären unter staatlicher Kontrolle.

In den USA formiert sich eine Bewegung von unten gegen die Macht der Banken. Für wie aussichtsreich halten Sie das?

Schlecht: Ich hoffe sehr, dass das Volk sich immer stärker wehrt. Es gibt ja bereits einen weltweiten Aktionstag zum Thema am 15. Oktober, mit Veranstaltungen auch in deutschen Städten.

Interview vom 11.10.2011

Krise ohne Ende – so stellt sich den Bürgerinnen und Bürgern seit Monaten das Drama um Euro und Staatsschulden dar. Politischen Rettungsversuchen folgen neue Hiobsbotschaften. Warum gelingt es nicht, die Krise in den Griff zu bekommen?

Michael Schlecht: Die Bundesregierung will die Ursache der Krise und ihre eigene Verantwortung nicht zur Kenntnis nehmen. Anstatt eines soliden Wachstums durch steigende Masseneinkommen wurde ein Wachstum auf Pump und außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten organisiert – das gilt auch für die Eurozone.

Die Finanzmärkte in aller Welt legten in der vergangenen Woche eine Achterbahnfahrt hin. Von Panik bei den Anlegerinnen und Anlegern war die Rede. Was war der Grund dafür?

Die Überforderung der amerikanischen und europäischen Regierungen in der aktuellen Krisensituation. Das wurde jedem durch die Herabstufung des Kreditratings für die USA und die eindeutigen Anzeichen für einen weltweit deutlichen Konjunkturrückgang deutlich vor Augen geführt.

Das Finanzvermögen ist in den vergangenen Jahren stärker gewachsen als die Realwirtschaft. Wie groß ist die Gefahr, dass das Beben an den Finanzplätzen der Vorbote eines größeren Crashs ist?

Das ist doch der Punkt. Das Nettogeldvermögen wuchs in Deutschland in den letzten Jahren fast doppelt so schnell wie der Wert der hergestellten Güter- und Dienstleistungen. Das sind Entwicklungen, die früher oder später im Crash enden müssen! Deshalb fordern wir eine europaweite Vermögensabgabe.

Auf die Turbulenzen an den Märkten und steigende Zinssätze auf italienische und spanische Staatsanleihen hat die Europäische Zentralbank (EZB) mit Stützungskäufen reagiert. Wie bewerten Sie das?

Es war die letzte Möglichkeit und macht das komplette Versagen der europäischen Regierungschefs – insbesondere das der Bundesregierung – deutlich. Dadurch entstehen neue Risiken für die nationalen Haushalte, ohne dass diese gefragt wurden, ob sie diese übernehmen wollen.

Eine in diesen Tagen veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung belegt, dass die großen Banken inzwischen sogar größer sind als vor der Finanzkrise von 2008 und damit im Krisenfall vermeintlich systemisch relevant. Haben Staat und Politik nichts gelernt aus den Fehlern der Vergangenheit?

Auch hier gilt: Wer die Krise nicht verstehen will, der kann daraus nichts lernen. Merkel und Co vertreten die Interessen der Bankenlobby statt die Bevölkerung vor Finanzkrisen zu schützen. Diese Bundesregierung ist ein Systemrisiko.

Das Handeln der Bundeskanzlerin erweckt den Eindruck, dass ihr die Krise längst über den Kopf gewachsen ist. Einige Unionsabgeordnete bekennen inzwischen offen, dass sie nicht mehr wissen, was richtig ist. Was sind die wichtigsten Schritte, um die Krise wirtschaftspolitisch beherrschbar zu machen?

Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte ist von den Kapitalmärkten zu befreien. Dafür sind Eurobonds und die Schaffung einer Bank für öffentliche Anleihen notwendig, welche günstige Kredite an den Staat direkt ausreichen. Ohne Umweg über die Geschäftsbanken, die an der Staatsverschuldung verdienen.. Unter dieser Voraussetzung ist auch ein Schuldenschnitt möglich, der nicht selbst wieder zu neuen Turbulenzen an den Finanzmärkten führt. Und durch eine massive Besteuerung der Reichen und Superreichen müssen die Staatsschulden deutlich reduziert werden. Die staatlichen Sozialkürzungen müssen gestoppt werden.

Welche Interessen halten die Regierungskoalition davon ab, die notwendigen Schritte einzuleiten?

Die Regierungskoalition hat sich zur Sklavin von Lobbyisten wie zum Beispiel den Ackermännern gemacht und handelt nicht im Interesse der Bevölkerung.

Mit Blick auf die Zukunft: Wie kann es gelingen, die Staatsschuldenkrise in Europa in den Griff zu bekommen, ohne dass es zu sozialen Verwerfungen wie jüngst in England kommt?

Wir müssen für unsere Politik werben und mobilisieren. Die Umsetzung unserer Alternativen wäre eine konstruktive Revolte.

linksfraktion.de, 15. August 2011

Interview: Mirko Knoche

Das Griechenland-Rettungspaket der EU vom Donnerstag sieht vor, daß das Zinsniveau auf 3,5 Prozent gesenkt und die Laufzeit verlängert wird. Der Rettungsfonds kauft Athen Schuldenpapiere ab und vergibt sie mit Garantien aller Euro-Länder und zu geänderten Konditionen neu an die Märkte. Wie sieht es mit der Beteiligung der privaten Gläubiger an der Umschuldung aus?

Was die Banken und Versicherungen angeht: Es ist von 37 oder gar 50 Milliarden Euro die Rede, die angeblich von ihnen aufgebracht werden. Diese Behauptung ist mit äußerster Vorsicht zu genießen, es handelt sich lediglich um eine freiwillige Beteiligung. Sie tauschen die griechischen Schrottpapiere mit Abschlag gegen Kredite mit Rettungsfondsgarantie um, die mit der höchsten Bonität bewertet sind. Das ist für die Institute attraktiv, obwohl es eine verkappte Umschuldung bedeutet.

Das ist doch gar kein Schuldenerlaß. Die Papiere laufen an den Finanzmärkten schon jetzt zu Preisen, die deutlich unter dem Ausgabekurs liegen.

Der Marktwert sinkt in der Tat nicht. Wer vor zwei Wochen Griechenlandpapiere gekauft hat, hat durch diese Umschuldung keinen nennenswerten Verlust. Es geht um die große Differenz zum Nennwert, die in den Bankbilanzen schlummert. Sie halten Staatsanleihen aus Athen, die bei Fälligkeit mehr abwerfen würden als die neuen Rettungsfondspapiere. Deren Auszahlung ist aber durch alle Euro-Staaten garantiert. Die Banken könnten aber genauso griechische Kredite verramschen und dafür beispielsweise deutsche Staatsanleihen kaufen. Sie verlieren also in Wahrheit gar kein Geld. Für diese Augenwischerei hat Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann gesorgt, um Skeptiker in den Regierungsfraktionen ruhigzustellen.

Der Umweg über den Rettungsfonds, der überdies unbefristet fortbesteht, mag sich buchungstechnisch von Eurobonds unterscheiden. Das ist jedoch kein wesentlicher Unterschied zu gemeinsamen Staatsanleihen aller Euro-Länder.

Der Umtausch ist eine gewisse Vorform von Eurobonds, ohne diesen Namen zu verwenden. Das Konzept der Eurobonds ist es aber, nicht nur Feuerwehrmissionen zu bestreiten, sondern die Staatsverschuldung europaweit einheitlich zu regeln. Die Einigung vom Donnerstag ist dagegen nur ein weiteres Pflaster auf die Wunde, das sich schon nach kurzer Zeit wieder lösen lassen kann. Alle finanztechnischen Instrumente, die jetzt herauf- und herunterdiskutiert werden, lösen jedoch in keinem Fall die realwirtschaftlichen Probleme, die die Schuldenkrise erst erzeugt haben. Das sind die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Euro-Zone.

Es ist mittlerweile kein Geheimnis ­mehr, daß deutsches Lohn- und Preisdumping zwar die BRD-Exporte fördert, gleichzeitig aber die Verschuldung der Handelspartner verursacht.

Vor allem: Das geht ungehindert weiter und verschärft sich sogar. Die Bundesrepublik hat in den ersten vier Monaten dieses Jahres einen Überschuß von 50 Milliarden Euro erwirtschaftet, zwei Drittel davon gehen auf Kosten von EU-Ländern. Frankreich allein hat ein Defizit gegenüber seinen Handelspartnern von 31 Milliarden Euro. Die Krise kann also selbst Paris erreichen.

Griechenland könnte sich dem Problem entziehen und die Drachme wieder einführen. Bulgarien verzichtet jetzt auf den Beitritt zum Euro.

Wenn Athen aus dem Euro aussteigt, verursacht das Turbulenzen, die den Euro insgesamt auseinanderbrechen lassen würden. Deshalb ist zumindest Merkels Absicht vom Donnerstag ernst gemeint, das Pflaster möglichst lange halten zu lassen. Denn die deutschen Unternehmer profitieren am meisten davon.

Und alle anderen verlieren. Wäre eine neue und aufgewertete D-Mark für Europa nicht eine Erlösung?

Dann müßten wir den europäischen Krisenregionen noch eine weitere hinzufügen: das wäre Baden-Württemberg. Wenn der Euro kollabiert, würde das die deutsche Währung um 40 oder 50 Prozent aufwerten. Die baden-württembergische Industrie produziert zu 80 Prozent für den Export. Die Folge wäre eine verheerende Massenarbeitslosigkeit. Radikale Lösungen sind also nicht sinnvoll. Es wäre besser, die Kaufkraft durch höhere Löhne zu stärken.

Quelle: jungewelt.de

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben unter Aufsicht von Ackermann und anderer Top-Banker neue Beschlüsse zu Griechenland gefasst. Was ist dabei herausgekommen?

Michael Schlecht: Griechenland erhält neue Kredite über 109 Milliarden Euro, und die Zinsen sollen auf 3,5 Prozent gesenkt werden. Laut Merkel soll sich die Finanzbranche zusätzlich mit 50 Milliarden Euro über eine Verlängerung der Laufzeiten und niedrigere Zinsen beteiligen. Der Rettungsschirm der EU-Staaten soll zudem Anleihen von Krisenstaaten mit Abschlag aufkaufen. Da das aber alles freiwillig ist, stehen die 50 Milliarden auf höchst wackeligen Beinen. Der französische Vorschlag einer Bankenabgabe ist am Widerstand von Merkel gescheitert. Ackermann hat ganze Arbeit geleistet.

Niedrigere Zinsen. Das klingt doch erst mal gut.

Bislang waren die Kredite für Griechenland so teuer, dass der deutsche Finanzminister damit 200 Millionen Euro zusätzlich kassiert hat. Das haben wir immer kritisiert. Die Verringerung des Zinssatzes auf 3,5 Prozent ist richtig, reicht aber nicht. Und die Finanzhaie verdienen weiter, weil sich der Rettungsschirm bei ihnen Geld leiht und für die Risiken garantieren die Steuerzahler.

Und was ist mit dem Wachstums- und Investitionsprogramm?

Die Euro-Rettung bleibt ein Rettungsring aus Blei: Die Kürzungspakete drücken die Wirtschaft der Krisenländer unter Wasser und gefährden so die Steuereinnahmen. Daran ändert auch das beabsichtigte Wachstums- und Investitionsprogramm nichts, das auch wir im Grundsatz fordern. Wie es ausgestaltet wird ist offen. Mit gleichzeitigem Bremsen und vielleicht ein bisschen Gas geben kommt man trotzdem nicht vom Fleck.

Was schlägt DIE LINKE als kurzfristige Maßnahmen vor?

Wir brauchen Euro-Bonds – gemeinsame Anleihen aller Euro-Staaten – oder besser noch günstige Kredite direkt bei der EZB – vermittelt über eine öffentliche Bank. So können die Finanzhaie aus dem Geschäft mit der Staatsverschuldung gedrängt und Spekulation gegen einzelne Staaten verhindern werden. DIE LINKE fordert zudem eine EU-weite Krisenabgabe für Reiche, die Millionärssteuer und eine echte Bankenabgabe.

Merkel sagt, dass mit dem Programm “die Probleme auch wirklich an der Wurzel angepackt” werden. Stimmt das?

Überhaupt nicht. Das zentrale Problem des Euro ist das deutsche Lohndumping. Die Beschäftigten in Deutschland hatten in den letzten zehn Jahren Reallohnverluste von mehr als vier Prozent. In allen anderen Ländern Europas gab es mehr oder minder deutliche Zuwächse. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat zudem gerade festgestellt, dass die Löhne für die am schlechtesten bezahlten 40 Prozent der Beschäftigen sogar um 10 bis 20 Prozent gesenkt wurden. Und 75 Prozent der neuen Jobs im Aufschwung sind Leiharbeit, befristete oder Mini-Jobs. Mit der Angst der Beschäftigten werden die Löhne gedrückt.

Was hat das mit dem Euro zu tun?

Wir haben wegen unserer Billiglöhne mehr Waren an das Ausland verkauft, als von dort eingekauft. Der deutsche Außenhandelsüberschuss betrug in den letzten zehn Jahren 1,2 Billionen Euro. Die privaten Haushalte und Unternehmen im Ausland haben sich daher zunehmend bei uns verschuldet. Diese faulen Kredite wurden in der Wirtschaftskrise zu Staatsschulden.

Was ist zu tun?

Der deutsche Exportüberschuss muss abgebaut werden. Importe müssen steigen und Arbeit, die heute für Exportprodukte aufgewandt wird, muss stärker für Güter eingesetzt werden, die wir im Inland benötigen. Die Binnenwirtschaft muss gestärkt und der Hunger- und Niedriglohnbereich ausgetrocknet werden. Wer für den gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro kämpft, tut nicht nur etwas für die Verbesserung der sozialen Lage in unserem Land, sondern auch für Europa. Wer sich gegen Befristungen, Leiharbeit und Mini-Jobs stark macht, kämpft nicht nur gegen die Prekarisierung hierzulande, sondern auch gegen den Zerfall des Euros. Wer statt Hartz IV ein sanktionsfreies Arbeitslosengeld II von 500 Euro will, verbessert nicht nur die Lage der Erwerbslosen, sondern leistet einen Beitrag zum Erhalt des Euros und des gemeinsamen Europas.

Quelle: www.linksfraktion.de

Erst Griechenland, dann Irland und Portugal. Nun Italien. Warum bekommt Europa die Euro-Krise nicht in den Griff?

Michael Schlecht: Die Euro-Rettung ist ein Rettungsring aus Blei: Die Kürzungspakete drücken die Wirtschaft in den Krisenstaaten unter Wasser, während die Banken und Finanzinvestoren hohe Zinsen kassieren. Das verschärft die Schuldenkrise. Die Finanzhaie bekommen daher Panik. Wenn die Politik nicht den Mut hat, die Profiteure der Krise zur Kasse zu bitten und die Finanzmärkte zu entwaffnen, wird Europa untergehen. Wir haben nicht mehr viel Zeit.

Italien ist hoch verschuldet. Haben es sich die Italiener nicht einfach zu gut gehen lassen?

Für Berlusconi und seine Freunde mag das zutreffen. Die Mehrheit der Italiener sieht das sicher anders. Dass nun selbst Italien im Feuer steht, ist Alarmstufe Rot. Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der EU und überwiegend bei den eigenen Bürgern, nicht so sehr im Ausland verschuldet. Es geht längst nicht mehr um einzelne Länder. Die Finanzmärkte testen die Politik. Sie wissen: Immer neue Rettungspakete sind in einem Staatenverbund wie der EU innenpolitisch nicht durchzusetzen.

Welche Rolle spielen die privaten Ratingagenturen?

Die drei großen Ratingagenturen Moody’s, Fitch und Standard & Poor’s entscheiden über die Zukunft ganzer Staaten. Sie haben in der Finanzkrise jeden Giftmüll der Banken zu Bonbons erklärt. Jetzt wo die Staaten für den Giftmüll haften, ziehen sie die Daumenschrauben an. Sie werden von Banken und Versicherungen bezahlt, die kein Interesse an einer Beteiligung der Gläubiger haben. Wir brauchen eine öffentliche Ratingagentur.

Welche Alternativen schlägt DIE LINKE vor?

Wir brauchen erstens ein Aufbauprogramm statt Sparpakete. Das muss über eine EU-weite Besteuerung der Reichen finanziert werden. Zweitens müssen die Euro-Staaten gemeinsame Anleihen – Euro-Anleihen – auflegen, um Spekulation gegen einzelne Staaten zu verhindern. Drittens müssen wir das Geschäft mit der Staatsverschuldung beenden: Eine öffentliche Bank könnte Euro-Staaten direkt finanzieren, ohne Umweg über die Geschäftsbanken. Staaten bekämen Kredite zum derzeitigen Zinssatz der EZB von 1,5 Prozent. Dies würde auch eine Beteiligung der Gläubiger ermöglichen, weil die Finanzhaie die Politik nicht mehr mit Wucherzinsen erpressen könnten.

Wird das neue Schuldenkrisen verhindern?

Nein. Das zentrale Problem des Euro ist das deutsche Lohndumping. Die Beschäftigten in Deutschland hatten in den letzten zehn Jahren Reallohnverluste von mehr als vier Prozent, damit sind wir Schlusslicht in Europa. Wir haben wegen unser Billiglöhne mehr Waren an das Ausland verkauft, als von dort eingekauft. Der deutsche Außenhandelsüberschuss betrug in den letzten zehn Jahren 1,2 Billionen Euro. Die privaten Haushalte und Unternehmen im Ausland haben sich daher zunehmend bei uns verschuldet. Diese faulen Kredite wurden in der Wirtschaftskrise zu Staatsschulden.

Was ist zu tun?

Der deutsche Exportüberschuss muss abgebaut werden. Wir brauchen eine Stärkung der Binnenwirtschaft. Etwa durch öffentliche Investitionen in die Energiewende sowie Gute Arbeit statt Befristungen, Leiharbeit und Mini-Jobs. Außerdem muss endlich der gesetzliche Mindestlohn von 10 Euro eingeführt und das Arbeitslosengeld II auf 500 Euro erhöht werden. Die Bevölkerungsmehrheit in Europa bezahlt das deutsche Lohndumping mit Rettungspakten und Sozialabbau. Wenn die Löhne in Deutschland nicht steigen, wird Europa nicht überleben.

Interview: Fabio De Masi

linksfraktion.de, 14. Juli 2011

Interview: Mirko Knoche

Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben sich darauf geeinigt, den Privatbanken nur eine freiwillige Beteiligung an der Griechenland-Rettung abzuverlangen. Sie haben das scharf kritisiert. Warum?

Die Banken spielen nur mit den Regierungen. Wir brauchen keinen freiwilligen Beitrag, weil sich ohnehin niemand daran hält. Schon zu Jahresbeginn haben die deutschen Banken der Kanzlerin versprochen, sie hielten ihre Gelder in Griechenland. Tatsächlich zogen sie kurz darauf viele Milliarden Euro ab und verkauften diese Anleihen bis Ende März an die Europäische Zentralbank (EZB). Sie haben sich von den damaligen Risiken verabschiedet.

Merkel behauptet aber, mit ihrem Lösungsvorschlag ernst machen zu wollen.

Das kann nur eines bedeuten: für die Umschuldung akzeptieren die Banken einen Abschlag. Dafür bekommen sie im Gegenzug vom Europäischen Rettungsfonds zusätzliche Sicherheiten, die von allen Euro-Ländern garantiert werden. So stattet die EU riskante Krisenpapiere mit Bürgschaften der gesamten Euro-Zone aus. Vereinfacht könnte man gleich Eurobonds ausgeben, also Anleihen, die auf alle Mitgliedsstaaten der Währungsunion ausgestellt sind. Das will die Bundesregierung aus ideologischen Gründen aber nicht, deshalb nimmt sie den Umweg über den Rettungsfonds.

Über einen entsprechenden Plan aus dem Bundesfinanzministerium hat aber der Spiegel berichtet …

Eine tragfähige Lösung ist das nicht. Eine kapitalistische Bank verzichtet nur dann auf Risikozuschläge, also höhere Zinsen, wenn sie dafür größere Sicherheiten bekommt. Das wäre das eben skizzierte Verfahren. Solange aber die Privatbanken im Spiel sind, verlangen sie für jeden Folgekredit an Griechenland erneut einen Risikoaufschlag. Das Problem setzt sich also jedes Mal fort, wenn Athen seine Schulden verlängert. Griechenland braucht eine echte Umschuldung, zu der alle Gläubiger verpflichtet werden. Denn die Zinszahlungen sind für das Land viel zu hoch. Niedrigere Zinsen bekommt man aber nicht, wenn sich die privaten Banken Geld für einen Zinssatz von einem Prozent bei der EZB leihen und für ein Vielfaches davon weiterverleihen.

Was ist die Alternative?

Wir müssen die Privatbanken aus dem Geschäft nehmen. Im ersten Schritt würden wir eine öffentliche europäische Bank gründen, die sich ebenfalls für ein Prozent Geld bei der EZB leiht, es aber ohne Aufschläge für ein Prozent an die Krisenländer weitergibt. Im zweiten Schritt müssen wir den Griechen einen erheblichen Teil ihrer Schulden erlassen, das gälte dann auch für die privaten Gläubiger. Eine direkte Finanzierung bei der EZB würde die Krisenstaaten vor der Despotie der Finanzmärkte schützen.

Die Proteste der Griechen wenden sich mittlerweile direkt gegen Deutschland. Ist die BRD der richtige Adressat?

Diese Proteste sind absolut berechtigt. Der Täter in der Schuldenkrise ist eindeutig die deutsche Wirtschaftspolitik. Das liegt am massiven Lohndumping der letzten zehn Jahre. Hierzulande sind die Lohnstückkosten (Lohnkosten pro produzierter Einheit) um sechs Prozent gestiegen, im Rest des Kontinents aber um 20 bis 30 Prozent. Das hat den deutschen Unternehmern enorme Konkurrenzvorteile verschafft, um günstig in die Nachbarländer zu exportieren. Das Lohndumping hat außerdem die Binnennachfrage in Deutschland selbst stranguliert. Dadurch sind die Importe kaum gestiegen, was die Exporte aus der Euro-Zone in die BRD verringert hat. Aus dieser Schere sind die gewaltigen deutschen Exportüberschüsse von 1,2 Billionen Euro in den letzten zehn Jahren hervorgegangen, die für die anderen Euro-Länder spiegelbildlich Importüberschüsse und zunehmende Außenverschuldung bedeuten. Diese Länder stecken im Euro-Gefängnis, weil sie sich nicht mit der Abwertung ihrer eigenen Währung wehren können. Die schlimmen Auswirkungen der Agenda 2010 treffen also nicht nur uns, sondern auch unsere europäischen Nachbarn.

Wäre es da für die Krisenstaaten nicht besser, aus dem Euro auszusteigen?

Das würde ihre Wettbewerbsposition verbessern, aber ihre Auslandsschulden vervielfachen. Klar ist aber: Der Widerstand in Südeuropa kann das deutsche Kapital zur Umkehr zwingen. Denn ohne Euro ist dessen Wettbewerbsvorteil dahin.

Quelle: junge Welt

Junge Welt: Sie haben in einem Positionspapier zu Wochenbeginn die öffentliche Darstellung des Wirtschaftswachstums in der Bundesrepublik kritisiert. Was passt Ihnen an den Verlautbarungen der Merkel-Regierung nicht?

Michael Schlecht: Wir erleben ständig neue Jubelmeldungen über den Aufschwung der letzten anderthalb Jahre. Es ist natürlich beachtenswert, in welchem Tempo die deutsche Wirtschaft aus der Krise des Jahres 2009 herausgekommen ist. Auf der Verteilungsseite nutzt dieser Aufschwung aber nur den Unternehmen. Die Profite sind 2010 um 13 Prozent nach oben geschnellt, in diesem Jahr werden es vier bis fünf Prozent sein. Bei den Löhnen bewegt sich dagegen nichts. Dort ist Schmalhans Küchenmeister. Im letzten Jahr gab es zwar leichte Zuwächse, die beruhen aber im Wesentlichen darauf, dass die Kurzarbeit deutlich zurückgegangen ist – also dass die Beschäftigten mehr gearbeitet haben. 2011 wird sich wieder die alte deutsche Krankheit der Lohndrückerei bemerkbar machen. Es ist derzeit von einem realen Minus von 0,7 Prozent auszugehen. Die Tariflöhne werden zwar um rund 1,7 Prozent steigen, die Inflation wird aber 2,4 Prozent der Gehälter wieder auffressen.

Sowohl die Bundesregierung als auch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute gehen aber von einem starken Wachstumsbeitrag des privaten Konsums aus. Wie sehen Sie das?

Vom Privatkonsum geht kein nennenswerter Impuls aus. Es ist zwar ein Rückgang der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen, aber neue Jobs entstehen fast nur als prekäre Arbeitsverhältnisse, wie Leiharbeit oder befristete Einstellungen.

Wer mit Hartz IV plus Miete rund 800 Euro bekam und nun 1000 oder 1100 Euro netto verdient, hat zwar mehr Geld in der Tasche, kann seinen Lebensstandard jedoch nur minimal erhöhen.

Wen stört es, wenn es mehr Arbeit gibt und die Profite steigen? Das ist in unserer Wirtschaftsordnung doch nichts ungewöhnliches.

Vielleicht bin ich etwas altmodisch, aber ich will mich nicht damit abfinden. Tatsächlich kommen die binnenwirtschaftlichen Impulse von Seiten der privaten Investitionen. Dafür sind in erster Linie wiederum die Exporte verantwortlich. Wer für das Ausland produzieren will, muss seine Anlagen erweitern und seine Produktion rationalisieren. Deutschlands größtes wirtschaftliches Problem ist und bleibt die schlechte Binnennachfrage.

Alle Prognosen gehen davon aus, dass sich das Wirtschaftswachstum in der zweiten Jahreshälfte abschwächt. Als Grund werden die auslaufenden Konjunkturprogramme der USA und der VR China genannt. Hat die Bundesrepublik ihren Aufschwung von den amerikanischen Steuerzahlern und den chinesischen Devisenreserven erschnorrt?

Darauf habe ich unter anderem im Bundestag immer wieder hingewiesen, wenn ex-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) die Konjunkturberichte in aller Fröhlichkeit vorgetragen hat. Die deutsche Exportindustrie hat aber auch – neben den technischen Innovationen – von der sehr zurückhaltenden Lohnentwicklung profitiert. Diesen Wettbewerbsvorteil konnten die deutschen Unternehmer für die explodierenden Aufträge aus den ausländischen Konjunkturprogramme nutzen.

Der Löwenanteil der BRD-Exporte geht allerdings ins EU-Ausland.

Dorthin gehen rund zwei Drittel der deutschen Ausfuhren. Doch die Eurozone hat auch insgesamt von der anziehenden Weltkonjunktur profitiert.

Manche Ökonomen sagen, dass die Bundesrepublik mit ihren Ausfuhren die Eurostaaten zum Schuldenmachen zwingt.

Es ist in der Tat eine sehr zwieschlächtige Angelegenheit. Deutschlands Erfolg beruht darauf, dass es mehr exportiert als es importiert. Im März allein waren das 15 Milliarden Euro. In anderen Ländern, besonders in der EU, bedeutet das spiegelbildlich eine höhere Auslandsverschuldung. Dieser Mechanismus ist also nicht nur eine deutsche, sondern auch eine europäische Krankheit. In den letzten zehn Jahren sind aus dem Ausland unterm Strich 1,5 Billionen Euro in die Bundesrepublik geflossen. Selbst wenn man die Tourismusausgaben der Deutschen einberechnet, sind es noch 1,2 Billionen Euro. Die Lohnstückkosten (Lohnkosten pro produzierter Einheit) sind hier in dieser Zeit um sieben Prozent gestiegen, in den anderen Volkswirtschaften Europas um je 25 bis 30 Prozent. Dieser Konkurrenzvorteil hat Deutschland zu einer wirtschaftsimperialistischen Macht in der EU werden lassen.

Interview: Mirko Knoche