„Insbesondere der heutige Landesvorsitzende Strobl und der CDU-Fraktionschef Hauk machen sich verdächtig durch fortgesetzte undemokratische Handlungen.

Der eine fordert von Ministerpräsident Kretschmann die Beibehaltung der Bespitzelung der Partei DIE LINKE, der andere sinniert über ein Verbot dieser demokratischen Partei.

Konnte man Dobrindt noch als “Quartalsirren” verbuchen, so geschieht der Vorstoß von Strobl und Hauk mit Vorsatz. Er ist ein Angriff auf die Demokratie!

Das Verbot einer demokratischen Oppositionspartei, das gibt es nur in Unrechtsstaaten, in Diktaturen.

Strobl und Hauk sind in Anbetracht des Untersuchungsausschuss, der Licht in ihren Verfassungsbruch beim EnBW-Verkauf bringen soll, bemüht, von ihrem demokratie- und verfassungsfeindlichen Vorgehen abzulenken.“

Für mich als Gewerkschafter ist es selbstverständlich gegen die Fortsetzung des Krieges in Afghanistan zu stimmen.

Umso mehr bin ich ‑ das sage ich sehr deutlich ‑ empört und ein Stück weit beschämt, dass hauptamtliche Kollegen aus deutschen Gewerkschaften, die Mitglied dieses Parlaments sind, anders gestimmt haben, als es die klare Beschlusslage in den Gewerkschaften vorsieht.

Leider gehörte hierzu auch der DGB-Regionssekretär Stefan Rebmann aus Mannheim. Er hat nicht nur für die Fortsetzung des Krieges gestimmt, sondern auch als Hauptredner für die SPD-Fraktion das zustimmende Votum verkündet.

Die Rede von Stefan Rebmann und die persönliche Erklärung von Michael Schlecht können in der Mediathek des Deutschen Bundestages angeschaut werden.

Ein detaillierte Liste der namentlichen Abstimmung zur Verlängerung des ISAF-Mandats in Afghanistan kann hier heruntergeladen werden.

Bei Interesse empfehle ich Ihnen auch die folgenden Video-Beiträge:

Rede von Paul Schäfer (DIE LINKE)

Rede von Heike Hänsel (DIE LINKE)

Rede von Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen)

Wirtschaftspolitik:

Die Euro-Rettung der herrschenden Politik wird zum Alptraum. Eine erneute Wirtschafts- und Finanzkrise droht. Die Parlamente lassen sich zur Verabschiedung immer neuer Bankenrettungsprogramme nötigen. Jetzt soll der gerade erst auf 440 Milliarden erweitere EFSF mit Finanztricks auf ein Billion Euro aufgeblasen werden. Die Risiken werden immer größer.

Download: Deutsch-griechische Tragödie
Download: Powerpoint-Präsenation Deutsch-griechische Tragödie
Download: Ειιελνγεξκαληθή ηξαγωδία

Download: Lohndumping gefährdet Europa (Fassung vom 5.Oktober 2011)

Solche Hebeltricks sind nichts neues. Die Zockerei mit solchen Instrumenten hat 2008 zur weltweit größten Finanzkrise seit der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre geführt. Es ist absurd, dass ausgerechnet solche Methoden jetzt benutzt werden sollen um die Krise zu bekämpfen. Wenn eines sicher ist, dann ist es die Erkenntnis, dass es keinen Hebel ohne höheres Risiko gibt – und das trägt in diesem Fall der Steuerzahler.

Und je länger diese falsche Krisenpolitik anhält, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit kommender Zahlungsausfälle. Durch die wahnsinnige Kürzungspolitik ist die griechische Wirtschaft im letzten Jahr um 4,5 Prozent zurückgegangen. In diesem Jahr wird sie voraussichtlich um mehr als fünf Prozent einbrechen. Das ist kein Wunder. In Griechenland werden durch die sogenannte Troika aus Europäischer Zentralbank, Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfond Renten-, Gehalts- und Mindestlohnkürzungen erzwungen. Dazu kommen Ausgabenkürzungen im Sozialbereich und Entlassungen im Öffentlichen Dienst. So haben die Leute kein Geld mehr, um Einkäufe zu tätigen, und die Unternehmer haben weniger zu tun. Es ist vollkommen klar, dass in einer solchen Situation die Steuereinnahmen noch stärker zurückgehen. Deshalb ist auf diesem Weg die Krise nicht zu lösen. Die griechischen Schulden steigen weiter.

Stattdessen müsste die deutsche Regierung die Ursachen der Krise angehen. Die Handelsbilanzdefizite sind seit der Einführung des Euros und dem deutschen Lohndumping der Agenda 2010 förmlich explodiert. Länder wie Griechenland konnten sich gegen diese aggressive Wettbewerbspolitik im gemeinsamen Währungsraum nicht mehr durch zur Wehr setzen. Deutschland exportierte nicht mehr nur Maschinen und Autos, sondern vermehrt auch Waren, die in sogenannten Billiglohnsektoren hergestellt wurden. Dazu zählt zum Beispiel die Fleischindustrie, die ihre Exporte in den letzten Jahren massiv steigern konnte. Wer aus Deutschland aber mehr Waren abkauft, als verkauft, der muss dafür Kredite aufnehmen. Griechenland hat mit Schulden deutsche Exportüberschuss finanziert. Dafür will sie die Bundeskanzlerin jetzt bestrafen. Das ist absurd. Es ist absurd, dass ein Land dafür abzustrafen, dass es Deutschlands Außenhandelsüberschuss finanziert hat und immer noch finanziert.

Ich habe gegen den Entschließungsantrag gestimmt, weil er überhaupt keine Elemente enthält, mit denen diesem Problem begegnet wird.

Stattdessen muss die öffentliche Kreditaufnahme sofort europaweit von den Finanzmärkten befreit werden. Alle Länder erhalten so ohne Bedingungen über eine öffentliche Bank den Zugang zu günstigen Krediten bei der Europäischen Zentralbank. Danach muss die öffentlichen Schulden durch einen Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe auf ein tragfähiges Niveau gebracht werden. Die Zockerei der Banken ist durch eine Vergesellschaftung und strenge Regulierung der Finanzbranche dauerhaft zu unterbinden. Die Ökonomien der Krisenländer darf nicht durch Kürzungsprogramme stranguliert, sondern sollten durch Aufbauprogramme gefördert werden.

Wirtschaftspolitik aktuell:
Der Aufschwung der Profite (Mai 2011)

Alle Welt freut sich über die gute wirtschaftliche Entwicklung in
Deutschland. Auch der nagelneue Wirtschaftsminister Rösler: “Der Einstieg ins Jahr 2011 ist hervorragend gelungen.” Jedoch: Der Aufschwung ist vor allem ein Aufschwung der Profite. Die Unternehmer konnten 2010 ein Plus von rund 13 Prozent verzeichnen. Auch 2011 wird deutliche Verbesserungen bringen. Seit 2000 sind die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 36 Prozent angestiegen; wohlgemerkt preisbereinigt. Bei den Beschäftigen jedoch ist Schmalhans Küchenmeister. Die Tariferhöhungen werden dieses Jahr mit 1,7 Prozent steigen. Da die Preise um 2,4 Prozent zulegen werden, kommt unterm Strich zum wiederholten Male eine reale Lohnsenkung heraus. Und das mitten im viel bejubelten Aufschwung! Es kommt hinzu: Seit 2000 legen die preisbereinigten Löhne nicht zu. Die Internationale Arbeitsorganisation geht sogar von einem Lohnverlust von fünf Prozent aus.

Download: Der Aufschwungb der Profite
Download: Powerpoint-Präsentation Der Aufschwung der Profite

Wirtschaftspolitik aktuell:
Aufschwung XL oder Strohfeuer (Oktober 2010)

Wirtschaftsminister Brüderle redet vom „XL-Boom“ und jubelt: „Der Aufschwung ist da, und zwar mit voller Kraft.“ Und BILD feiert den „Germany Superstar“. Sicher, kaum ein entwickeltes Industrieland hatte im ersten halben Jahr ein so hohes Wachstum wie Deutschland. Und es wäre schön, wenn es so weiter ginge.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Deutschland 2009 wie kaum ein anderes vergleichbares Land mit minus 4,7 Prozent beim Wirtschaftswachstum eingebrochen war. Mit dem jetzigen Wachstum ist das Produktionsniveau von 2008 noch nicht wieder erreicht. Die entscheidende Frage ist, ob die starke Erholung im ersten halben Jahr nur ein konjunkturelles Strohfeuer, oder der Startschuss für langfristig höhere Wachstumsraten war. Die Regierung geht von letzterem aus. Sie hat das Ende der Krise ausgerufen und will spätestens zum 1. Januar 2011 aus den konjunkturstützenden Maßnahmen aussteigen.

Download: Aufschwung XL oder Strohfeuer? (PDF, 585KB)
Download: Powerpoint-Präsentation Aufschwung XL oder Strohfeuer? (PPTX, ca. 550KB)

sehr geehrter Herr Minister Dr. Ramsauer,

ich fordere sie hiermit auf, unverzüglich aus der Finanzierung des Eisenbahnprojektes „Stuttgart 21“ einschließlich der Neubaustrecke Stuttgart – Ulm auszusteigen. Es ist jüngst deutlich geworden, dass erhebliche Mehrkosten auf das Projekt zukommen. Als gesichert gelten bereits jetzt Mehrkosten von annähernd einer Milliarde Euro. Wenn die Kritiker des Projektes Recht behalten, werden weitere Mehrbelastungen in Milliardengrößen entstehen.

All diese Mehrkosten muss der Bund alleine tragen. In Zeiten, in denen die Bundesregierung beabsichtigt, weitreichend Kürzungen, vor allem im Sozialbereich, vorzunehmen, sind derartige Mehrausgaben nicht vermittelbar. Zumal das Projekt „Stuttgart 21“ auf erheblichen Widerstand in der Bevölkerung trifft. Würde eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger zugelassen, so würde sich nach heutigem Stand eine deutliche Mehrheit gegen das Projekt aussprechen.

Die baden-württembergischen Partner des Projekts „Stuttgart 21“ – Ministerpräsident Mappus und Oberbürgermeister Dr. Schuster – sowie Bahnchef Grube fürchten den Ausstieg des Bundes. Deshalb wollen sie bis zum Ende der parlamentarischen Sommerpause Tatsachen schaffen, die einen Ausstieg des Bundes immer teurer und damit unwahrscheinlicher machen. Deshalb ist von den örtlichen Protagonisten der Abbruch des Nordflügels des Bahnhofs in Stuttgart, entgegen den ursprünglichen Planungen, vorgezogen worden.
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble, sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer, lassen sie es bitte nicht zu, dass in Baden-Württemberg Entscheidungen zu Lasten Dritter, zu Lasten des Bundes vollzogen werden. Lassen sie es nicht zu, dass mit der Schaffung von Tatsachen der Ausstieg des Bundes aus dem Projekt „Stuttgart 21“ weiter erschwert wird. Deshalb: Ziehen sie die Finanzierungszusage des Bundes unverzüglich zurück! Jeder Tag zählt!

Mit freundlichen Grüßen,

Michael Schlecht

Wirtschaftspolitik aktuell:
Der Euro brennt (Mai 2010)

Am Freitag den 21. Mai 2010 hat die Bundesregierung den deutschen Anteil des Euro-Rettungspaketes in Höhe von bis zu 150 Milliarden Euro im Bundestag und Bundesrat durchgedrückt. Damit wurden in zwei Sitzungswochen hintereinander im beschleunigten Verfahren, getrieben von den Finanzmärkten massive Hilfen beschlossen. DIE LINKE hat dem widersprochen und das Gesetz der Bundesregierung abgelehnt.

Der Hintergrund: Der Euro brennt, letztlich geht es um die Zukunft Europas.

Lesen sie hierzu das von mir herausgegebene Papier:

• http://www.michael-schlecht-mdb.de/positionen

Mein neues Hintergrundpapier beleuchtet die wahren Hintergründe und Ursachen der griechischen Tragödie. Die deutschen Billiglöhne, das griechische Steuerdumping und die Spekulanten gefährden den Zusammenhalt der Euro-Zone. DIE LINKE. fordert ein Ende des deutschen Lohndumpings und eine Reform der Eurozone. Unsere Kritik bekommt auch international immer mehr prominente Unterstützung, zuletzt von der französischen Finanzministerin Christine Lagarde.

Mein Positionspapier “Griechisch-deutsche Tragödie” kann hier heruntergeladen werden:

• http://www.michael-schlecht-mdb.de/wp-content/uploads/2009/10/2010-03-Michael-Schlecht-Griechisch-deutsche-Trag%C3%B6die.pdf

Die dort verwendeten Charts können hier separat als Powerpoint-Präsentation geladen werden:

• http://www.michael-schlecht-mdb.de/wp-content/uploads/2009/10/2010-03-Michael-Schlecht-Griechisch-deutsche-Trag%C3%B6die.ppt

Heute beschlossen Union, SPD und FDP im Bundestag die Verlängerung des Afghanistan-Mandats und die Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents. Fast 350 afghanische Kinder wurden laut UNO-Statistik 2009 bei kriegerischen Gewalttaten getötet. 153 von ihnen wurden Opfer von Luftangriffen und Aktionen von Sondereinsatzkräften. Das Leben von mindestens 128 Kindern haben Aufständische und Selbstmordattentäter auf dem Gewissen. DIE LINKE stimmte geschlossen gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes und gegen die Truppenaufstockung!

Mit einer Aktion wieß DIE LINKE im Bundestag auf die vielen zivilen Opfer in Afghanistan hin, und wurde daraufhin ausgeschlossen. An der Abstimmung haben die Abgeordneten der LINKEN jedoch teilgenommen.