Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Alle reden vom Aufschwung; das hört man auch hier. Viele Menschen stellen aber vollkommen ernüchtert fest, dass ihr Lohn nach wie vor XS ist und zum Teil eher noch sinkt. Es ist kein Wunder, dass vor diesem Hintergrund viele stinksauer sind, weil ihnen etwas vorgespiegelt wird, was mit ihrer Realität überhaupt nichts zu tun hat.

Der Aufschwung ist vor allen Dingen ein Aufschwung der Profite. Seit dem Frühjahr 2009 haben die Unternehmer ein sattes Plus von 40 Prozent eingesackt. Die Löhne sind dagegen nur in homöopathischer Größenordnung angestiegen, und das ist statistisch gesehen eher eine Irritation, die sich ergibt, weil die Kurzarbeiterregelung ausgelaufen ist.
Seit 2000 sind die Unternehmens- und Vermögenseinkommen in Deutschland um satte 50 Prozent angestiegen, während der normale Beschäftigte inflationsbereinigt heute netto weniger als noch vor zehn Jahren hat. Das ist in der Tat ein wunderbares Beispiel für die Parole „Leistung muss sich wieder lohnen“, die man immer wieder hört. Das leistungslose Einkommen ist dramatisch gestiegen, und die, die wirklich Leistung erbringen, haben heute netto weniger als noch vor zehn Jahren.

Der Aufschwung resultiert im Übrigen aus steigenden Exporten, weil die Chinesen und US-Amerikaner gigantische Konjunkturprogramme aufgelegt haben.

Die deutsche Bundesregierung hat überhaupt keinen Anteil daran. Hinzu kommt, dass in Europa ein gigantisches Kürzungsprogramm im Umfang von insgesamt 350 Milliarden Euro aufgelegt wird. Frau Merkel ist sogar noch stolz darauf, dass sie den Griechen Kürzungen aufzwang, die, umgerechnet auf Deutschland, für uns ein Kürzungsprogramm von 300 Milliarden Euro bedeutet hätten. Ebenso ist es ein Skandal, dass in diesen Tagen das irische Volk gezwungen wird, mit Sozialkürzungen eine gigantische Bankenkrise auszubügeln. Bei Kindern, Arbeitslosen und Rentnern soll zusätzlich gekürzt werden, weil sich die Banken verzockt haben. An dieser Verzockerei in Irland waren auch deutsche Banken beteiligt. Das ist wirklich ein Skandal.

Die Kürzungspakete sind natürlich nicht nur sozialpolitisch ein Problem, sondern vor allen Dingen wirtschaftspolitisch absolut katastrophal, weil Europa dadurch richtig heruntergerissen wird und auch Deutschland eine erhebliche Beschneidung seiner Exportchancen droht. Das weiß die Regierung, das weiß Herr Brüderle. Deswegen präsentiert er sich neuerdings als ein Freund von Lohnerhöhungen. Das ist zunächst einmal gar nicht verkehrt; das Problem ist, dass er sich zwar hinstellt, zu Lohnerhöhungen auffordert und sagt, Lohnerhöhungen wären schön, gleichzeitig aber sagt: Das sollen bitte schön die Gewerkschaften machen, wir haben damit nichts zu tun.

(Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Tarifautonomie!)

Ich erkläre Ihnen einmal, wie es um die Tarifautonomie steht. Eine solche Forderung ist mehr als zynisch, weil die Tarifautonomie durch die Politik der letzten zehn Jahren in Deutschland massiv beschädigt worden ist. Wenn man heute von den Gewerkschaften erwartet, ordentliche Lohnerhöhungen durchzusetzen, dann ist das so, als wenn man einem einbeinigen Menschen sagte: Nun renn die 100 Meter mal in zehn Sekunden. Das ist in der Tat ein riesiges Problem.

Nur die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland steht heute noch unter dem Schutz eines Tarifvertrages. Besonders verheerend waren und sind die Auswirkungen der Agenda 2010. Immer mehr Menschen arbeiten nur noch befristet in Leiharbeit oder haben einen Minijob. Wenn diese Regierung nicht endlich eine Kehrtwende organisiert, nämlich eine Rückabwicklung der Agenda 2010, all dessen, was den Menschen hier unter Rot-Grün aufgezwungen worden ist, dann wird es mit einer wirklichen Steigerung der Löhne und einer Stärkung des privaten Konsums nichts werden und dann werden Sie, Herr Brüderle, auch keine Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland erreichen. Das Mindeste, was zu diesem Konzept auch von staatlicher Seite beigetragen werden muss, ist, dass die Bundesregierung die Verantwortung dafür übernimmt, dass endlich ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro eingeführt wird.

Das wäre eine wirkliche Hilfe, um in Deutschland die Löhne zu erhöhen. Wenn man heute noch den Mindestlohn verteufelt und gleichzeitig davon redet, man müsse in Deutschland die Löhne stärken, dann ist das Scharlatanerie und Zynismus. Das muss immer wieder deutlich gesagt werden, und das muss beendet werden.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast antwortete auf die Frage, ob die Grünen bei entsprechenden parlamentarischen Mehrheiten nach dem 27. März  das Projekt beerdigen wollen, sehr ausweichend, ja sie drehte geradezu Pirouetten. „Wir machen alles was geht,“ so die noch weitestgehende Aussage von Künast. Und sie zitierte ihren Parteifreund Kretschmann: “Wir versprechen nichts, aber wir werden alles dafür tun um S21 zu beenden.“ Das sind die Aussagen, die viele Menschen in Stuttgart irritieren.

Für DIE LINKE gilt: Auch nach der Wahl sozial! Und das heißt auch: Mit den Abgeordneten der Linken wird es im nächsten baden-württembergischen Landtag keine Fortsetzung von Stuttgart 21 geben!

Von der eigenen Unklarheit der Grünen mit Vorwürfen gegen den Stuttgarter Abgeordneten Ulrich Maurer abzulenken, ist abgeschmackt. Ulrich Maurer hat schon vor acht Jahren eine kritische Position zu S21 entwickelt. Dies war bevor die Grünen noch im Bundestag während der rot-grünen Regierungszeit Stuttgart unterstützt haben.