Während der Vulkan immer bedrohlicher wird, feiert Merkel gemeinsam mit ihrem französischen Helfer Sarkozy ihren „EU-Gipfelerfolg“. Merkozy haben den  EU-Staaten einen rigiden Schuldenabbau aufgezwungen. Verschärfte Haushaltskontrollen, automatische Sanktionen und nationale Schuldenbremsen, das soll das Rezept sein, um wieder Vertrauen bei den „Finanzinvestoren“ zu gewinnen. Faktisch will Merkel über den Schuldenabbau die Agenda 2010 in die EU exportieren. Am deutschen Wesen soll Europa genesen.

Damit wird nur Depression und Deflation heraufbeschworen, jedoch der Euro nicht gerettet. Weder wird der aktuelle explosive Druck im Vulkan abgemildert, noch wird verhindert, dass die Lava immer heißer und der große Vulkanausbruch immer wahrscheinlicher wird.

2012 muss Italien von seinen 1,9 Billionen Euro Staatsschulden 260 Milliarden umschulden. Bis Ende April alleine 160 Milliarden Euro. Die Zinsen sind schon in eigentlich untragbare Höhen von sieben und mehr Prozent gestiegen. Fraglich ist, ob Italien überhaupt genügend Käufer für seine Anleihen findet. Eine Rezession steht für Italien ohnehin ins Haus, da die Regierung das Land mit einem atemberaubenden Kürzungspaket stranguliert. 30 Milliarden Euro sollen vor allem bei der Bevölkerung zusammengestrichen werden. Reiche und Vermögende bleiben fast ungeschoren.

Kommt es zum italienischen Lavaausbruch, dann werden auch andere Länder in donnerndem Getöse explodieren. In Spanien werden 2012 rund 120 Milliarden Kredite fällig, in den ersten vier Monaten bereits 55 Milliarden Euro. Viele andere Länder, selbst Frankreich, können zu Krisenländern werden. Die Sprengung des gesamten Vulkanbergs droht – der Euro kollabiert.

Dann käme eine neue deutsche Währung. Diese würde abrupt um 40 Prozent aufwerten. Dahin wäre die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportwirtschaft. Millionen Arbeitsplätze in der Industrie sind bedroht.

Mit Merkels Europapolitik wird die eigentliche Ursache für den wachsenden und weiter ansteigenden Druck im Vulkan nicht angegangen. Er wird beständig erhöht mit dem deutschen Aushandelsüberschuss. 2011 wird er bei mehr als 150 Milliarden Euro liegen, rund die Hälfte entsteht im Handel mit der Eurozone. Seit 2000 haben deutsche Unternehmer für 1,2 Billionen Euro mehr ins Ausland verkauft als eingekauft.

Wenn ein Land laufend massive Exportüberschüsse erzielt, dann müssen sich die anderen Länder beständig verschulden. Nur so können sie diese Überschüsse bezahlen. Das ist die Hauptursache für die Verschuldung und damit den beständigen Anstieg des explosiven Drucks im Vulkan.

Die Löhne sind in Deutschland seit 2000 um 4,5 Prozent preisbereinigt gesunken. Deshalb tragen die Menschen weniger Geld in die Geschäfte. Dies trifft auch die Importe, sodass viele andere Länder es schwer haben, nach Deutschland Waren zu exportieren. Mit dem Lohndumping können die Unternehmer verschärft die Exporte massiv steigern. In der Scherenbewegung von ausgebremsten Importen und steigenden Exporten explodierte der Aushandelsüberschuss.

Das deutsche Lohndumping und die Schulden der europäischen Krisenländer sind zwei Seiten derselben Medaille. Wir haben keine Schulden-, sondern eine Lohnkrise!

Was sind die Alternativen? In Deutschland muss das Lohndumping beendet werden, vor allem durch den gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro und die Rückabwicklung der Agenda 2010. Zudem muss die EZB mittels einer öffentlichen Bank die direkte Finanzierung der Krisenstaaten sicherstellen. Dann sind Zinssätze von einem Prozent möglich. Die Finanzierung der Eurostaaten wäre dann der Willkür der privaten Finanzmärkte entzogen; Spekulanten und Rating-Agenturen ausgeschaltet.

Nur mit dieser grundlegenden Umsteuerung kann der europäische Vulkan wieder zur Ruhe gebracht werden.

Er beschreibt dies als einen beständigen kriegerischen Konflikt zwischen „Zentrum und Peripherie.“ Die letzten großen europäischen Aggressionskriege gingen von deutschem Boden aus. Der Zweite Weltkrieg war verbunden mit dem Holocaust, einem historisch einmaligen Großverbrechen.

Helmut Schmidt zeichnet den Weg nach wie durch die wirtschaftliche und politische europäische Integration die Voraussetzungen für eine friedliche europäische Entwicklung nach 1945 gelegt wurden. Die anderen Völker Europas waren vor Deutschland geschützt und gleichzeitig die Deutschen vor sich selbst.

Helmut Schmidt unterstreicht, dass mit der europäischen Krise der Gegenwart eine ungeheure Bewährungsprobe besteht. Es gibt mittlerweile „eine schwerwiegende Fehlentwicklung …, nämlich anhaltende enorme Überschüsse unserer Handelsbilanz und unserer Leistungsbilanz. … Alle unsere Überschüsse sind in Wirklichkeit die Defizite der anderen. Die Forderungen, die wir an andere haben, sind deren Schulden.“ Dies „muss unsere Partner beunruhigen. … Dieses Mal handelt es sich nicht um eine militärisch und politisch überstarke Zentralmacht, wohl aber um ein ökonomisch überstarkes Zentrum!“

Kanzerlin Merkel als die Regentin dieses „ökonomisch überstarken Zentrums“ ist zurzeit damit beschäftigt sich zur politischen Beherrscherin Europas krönen zu lassen. Mittels veränderter europäischer Regelungen will sie sogar die Beschneidung der nationalen Souveränität der anderen Länder erreichen. So sollen die Agenda 2010, massive Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen den anderen europäischen Ländern auf geherrscht werden. „Das alte Spiel zwischen Zentrum und Peripherie könnte abermals Wirklichkeit werden.“

Es ist selten, dass ich einen sozialdemokratischen Politiker so ausführlich zustimmend zitiere. Jedoch gibt es bei Helmut Schmidt einen Abbruch seiner Argumentation. Weshalb ist es zu diesem so verheerenden Leistungsbilanzungleichgewicht gekommen, das die Ursache für die Schulden der anderen ist? Bei Schmidt verdichtet sich die Antwort in der Floskel: „Es handelt sich um eine ärgerliche Verletzung … des ‚außenwirtschaftlichen Gleichgewichts‘“.

Ärgerlich, dass Schmidt hier nicht weiter argumentiert. Denn dann hätte nicht nur eine Abrechnung mit Merkel, sondern auch mit der Politik der Schröder/Fischer-Regierung folgen müssen. Die Politik der Agenda 2010 ist die zentrale Ursache für die Außenhandelsungleichgewichte und damit für die europäische Krise. Deutschland ist wieder Täterland. Mit der Deregulierung des Arbeitsmarktes wurden die Gewerkschaften geschwächt und ein gigantisches Lohndumping eingeleitet. Die Löhne sind seit 2000 um 4,5 Prozent preisbereinigt gesunken.

Wenn Löhne sinken, dann tragen die Menschen weniger Geld in die Geschäfte. Dies trifft auch die Importe, sodass viele andere Länder es schwer haben nach Deutschland Waren zu exportieren. Das Lohndumping ist gut für die Unternehmer, ihre Profite und auch für ihre Wettbewerbsfähigkeit im Ausland. Kein Wunder, das gerade seit 2000 die Exporte massiv steigen.

In der Scherenbewegung von ausgebremsten Importen und steigenden Exporten explodierte der Aushandelsüberschuss. Seit 2000 wurde für 1,2 Billionen Euro mehr ins Ausland verkauft als eingekauft. In den ersten drei Quartalen 2011 betrug der Überschuss knapp 120 Milliarden Euro, davon 65 Milliarden mit der Eurozone!

Wäre Helmut Schmidt diesen argumentativen Schritt noch gegangen, dann hätten er auch die historisch notwendigen Konsequenzen, die weit über ihre soziale Bedeutung hinausgehen, formulieren müssen: In Deutschland muss das Lohndumping beendet und die Agenda 2010 zurückgenommen werden.

Vor allem ist der gesetzliche Mindestlohn von 10 Euro zwingend notwendig, da er allein schon einen Kaufkraftschub von 40 Milliarden Euro bringt.

Nur mit dieser grundlegenden Umsteuerung kann Europa gerettet und das Primat der Politik gegenüber dem Terror der Finanzmärkte durchgesetzt werden. Nur so ist es möglich, rechtspopulistischen Tendenzen Einhalt zu gebieten und den Frieden in Europa zu sichern. Sich dafür stark zu machen in diesem Land, ist deutsche Verantwortung.

Jedoch weigert sich die CDU, einen festen Euro-Betrag für die „Lohnuntergrenze“ gesetzlich festzulegen. Sie will, dass die Tarifvertragsparteien diese ausmachen, allerdings nur für Branchen und Wirtschaftsbereiche, in denen es keine Tarifverträge gibt. Diese „Lohnuntergrenze“ soll dann gesetzlich für allgemeinverbindlich erklärt werden.

So etwas kann sich nur jemand ausdenken, der von der Tarifwirklichkeit keine Ahnung hat oder die Öffentlichkeit bewusst täuschen will.

Mit der Agenda 2010, die SPD und Grüne 2003 beschlossen haben, wurde der Tarifautonomie ein weiterer Schlag versetzt. Wenn immer mehr Menschen befristet arbeiten und um die Verlängerung zittern, wenn immer mehr nur noch Leiharbeit haben, wenn vor allem immer mehr Frauen in Minijobs nur noch eine zerstückelte Arbeitswelt erleben, dann ist gewerkschaftliche Durchsetzungsmacht massiv eingeschränkt. Hinzu kommt die allgegenwärtige Angst vor dem Absturz in Hartz IV, die wie eine disziplinierende Peitsche über den Köpfen kreist. So konnten die Gewerkschaften in vielen Tarifbereichen nur noch miserable Abschlüsse erzielen. Häufig waren neue Tarifverträge überhaupt nicht mehr möglich. Vor 20 Jahren haben noch 70 Prozent der Beschäftigten unter dem Schutz eines Tarifvertrages gearbeitet, heute sind es nur noch rund 50 Prozent.

Die immer wieder gerade auch von konservativen Politikern gepriesene Tarifautonomie ist in weiten Teilen zerstört worden. Mit dem Fortfall des Zumutbarkeitsschutzes, der bis zur Einführung von Hartz IV faktisch eine „Lohnuntergrenze“ darstellte, war der freie Fall der Löhne vorprogrammiert. Dies war der letzte Anlass für ver.di als Notwehrmaßnahme auf den allgemeingültigen, gesetzlichen Mindestlohn zu setzen.

Wenn die CDU jetzt Krokodilstränen ob des Schicksals der Hunger- und Niedriglöhner vergießt, sich gleichzeitig weigert den Mindestlohn festzulegen, dann ist dies triefender Zynismus. Den schwarzen Peter den Tarifvertragsparteien zuzuschieben, ist so, als würde man einem Menschen die Beine brechen und dann von ihm verlangen, hundert Meter zu laufen. Als beispielhafte Orientierung wird in der CDU auf die Mindestlohnsätze bei Leihbeschäftigen in Höhe von 7,79 Euro im Westen und 6,89 Euro im Osten verweisen. Einmal abgesehen davon, dass diese Sätze viel zu niedrig sind und die Ost-West-Diskriminierung grotesk ist – wie sollte der DGB mit dem BDA als Verhandlungspartner selbst solche „Lohnuntergrenzen“ durchsetzen? Ohne jeglichen Druck aus den Betrieben?

Zum gesetzlichen Mindestlohn, betrage er 8,50 Euro wie vom DGB oder zehn Euro wie von der Linken gefordert, gehört zwingend die Festlegung durch den Gesetzgeber. Wer das verweigert, will keine „Lohnuntergrenze“, die die Lebenslage der Menschen verbessert, geschweige denn den Mindestlohn.

Von den 440 Milliarden Euro sind wegen der Zusagen an Portugal und Irland sowie der jetzt zusätzlich versprochenen 100 Milliarden an Griechenland noch 250 Milliarden verfügbar. Da die Spekulation gegen Spanien und vor allem Italien immer bedrohlicher wird, besteht Handlungsbedarf.

Die EZB hat seit dem Sommer für 100 Milliarden italienische Staatsanleihen gekauft und die Zinsen damit zunächst auf fünf Prozent gedrückt. Trotzdem sind sie jetzt wieder auf sechs Prozent gestiegen. Damit wird die Zinslast für Italien immer drückender und kaum tragbar. Das Land steht auf der Kippe.

2012 muss Italien von seinen 1,9 Billionen Euro Staatsschulden 260 Milliarden umschulden. In Spanien werden 2012 rund 120 Milliarden Kredite fällig. Beide Länder haben bis 2015 einen Refinanzierungsbedarf von rund einer Billion Euro.

Das Euro-Haus brennt lichterloh. Deshalb wird jetzt die Kriegskasse des EFSF von 440 Milliarden auf eine Billion Euro aufgeblasen. Das schlimme ist, dass das mit finanziellen Tricksereien gemacht wird. Die Bundesregierung und die EU beginnen selbst auf den Finanzmärkten zu zocken. Ob die Steigerung der Feuerkraft des Rettungsschirms gelingt, steht – wie beim Glücksspiel – in den Sternen. Jedoch wird auch das letztlich nicht reichen, da mittlerweile andere Länder, selbst Frankreich in das Visier der Spekulanten geraten. Der nächste Krisengipfel wird kommen.

In Griechenland musste die Troika feststellen, dass die Planungen nicht eingehalten werden und alles aus dem Ruder läuft. Kein Wunder, denn den Hellenen wurde ein Rettungsring aus Blei übergeworfen. In der Folge rauscht die Wirtschaft mit erzwungenen Lohn-, Renten und Sozialkürzungen in den Abgrund.

Im Oktober war das im Sommer aufgelegt „Hilfspaket“ bereits wieder überholt. Bis Ende 2011 soll jetzt ein freiwilliger Schuldenschnitt auf 50 Prozent für private Investoren vereinbart und ein weiteres Rettungspaket von 100 Milliarden aus dem EFSF bereitgestellt werden.

Ein Schnitt von 50 Prozent ist ein Geschenk für die Investoren. Am Markt wurden zehnjährige griechische Anleihen im Oktober nur noch mit einem Kurs von 30 bis 40 Prozent gehandelt. Banken, Hedge-Fonds und Versicherungen erhalten für die Bereitschaft zum Schuldenschnitt neue Anleihen in Höhe von 50 Prozent, die vom EFSF garantiert werden. In Zukunft werden nur noch die Steuerzahler haften. Außerdem werden 30 Milliarden an Hilfen für Banken bereitgestellt.

Ohne die Freiwilligkeit bei der Gläubigerbeteiligung würden Kreditausfallversicherungen fällig – ein weiterer unkalkulierbarer Brandherd. Außerdem würden die Finanzhaie in Panik geraten und die Zinsen für Italien und Spanien in den Himmel schießen! Ein bisschen droht dies jetzt auch bei der freiwilligen Gläubigerbeteiligung, denn Banken, zum Beispiel die Commerzbank werden ihre Anlagen in Staatsanleihen runterfahren. Das treibt die Zinsen und heizt die Krise an.

Wir haben abgelehnt, weil alle Hilfskredite mit scharfen Lohn- und Sozialkürzungen verbunden sind. Dies ist nicht nur unsozial, sondern die betroffenen Länder werden noch weiter in die Krise gestürzt. Die Euro-Rettung ist ein Rettungsring aus Blei.

Wohin dies führt zeigt sich am brutalsten in Griechenland. 2009, als in Deutschland die Wirtschaft mit fünf Prozent einbrach, hielt sich Griechenland noch relativ gut. Als Merkel dann 2010 die Hilfskredite mit massiven Kürzungen verband, sackte die Wirtschaft um 4,5 Prozent ab. In Anbetracht der fortgesetzten Knebelung des griechischen Volkes droht 2011 ein noch schärferer Einbruch von mindestens fünf Prozent. Dass so Griechenland nicht auf die Beine kommt, ist offensichtlich. Die Schulden steigen statt zu sinken und die Risiken für die Steuerzahler wachsen.

DIE LINKE will einen sofortigen Stopp der Lohn- und Sozialkürzungen sowie der Massenentlassungen. Griechenland braucht vielmehr Aufbauhilfen, so wie Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg Hilfen durch den Marshallplan erhielt.

Das deutsche Lohndumping der letzten zehn Jahre war schlecht für die Beschäftigten hierzulande. Es hat zudem Exporte befördert und Importe nach Deutschland ausgebremst. So kam es seit 2000 zu einem Exportüberschuss von 1,2 Billionen Euro. Die Kehrseite davon ist die Verschuldung der anderen Länder, vor allem in der Euro-Zone. DIE LINKE will das Lohndumping beenden, die Binnenwirtschaft stärken und so einen ausgeglichenen Außenhandel erreichen. Ohne das steht es schlecht um die Zukunft Europas.

Wir haben abgelehnt, weil alle Hilfskredite gar nicht bei den Menschen in den Krisenländern ankommen, sondern den deutschen, französischen und anderen Banken in den Rachen geworfen werden. Die Hilfskredite dienen nur dazu, die Finanzhaie vor Verlusten zu schützen.

Die Banken refinanzieren sich mit günstigen Zinsen von zurzeit 1,5 Prozent bei der EZB. Und verleihen es unter anderem an Staaten. Zum Teil zu skandalösen Zinssätzen.

DIE LINKE will, dass die Staatsfinanzen vom Diktat der Finanzmärkte befreit und das Geschäft mit der Staatsverschuldung beendet wird. Die Finanzierung der Staaten soll direkt durch die EZB mit ihren günstigen Zinssätzen erfolgen, vermittelt über eine öffentliche Bank. Dieser Vorschlag der LINKEN wird nun sogar in der EU diskutiert. Es wurde vorgeschlagen den EFSF zu einer solchen öffentlichen Bank zu machen. Wer stellt sich dem als erstes entgegen: Die Pennälertruppe von der FDP.

DIE LINKE will, dass endlich die Profiteure, die Millionäre zur Kasse gebeten werden. Das Netto-Geldvermögen in der Eurozone beträgt 12 Billionen Euro, die Staatsverschuldung 8 Billionen Euro. DIE LINKE fordert eine EU-weite Krisenabgabe für Vermögende.

Was gestern noch richtig war – Konjunkturprogramme gegen die Krise – ist heute Teufelszeug. Das Konjunkturprogramm 2009 war viel zu klein und nicht seriös finanziert. Etwa durch eine Millionärsteuer. Hätte man gar nichts unternommen, wäre es jedoch noch dicker gekommen.

Nun stehen die Zeichen wieder auf Absturz. Die US-Wirtschaft schafft kaum neue Jobs. Die europäischen Kürzungsprogramme bis 2014 in Höhe von 400 Milliarden Euro schicken die Wirtschaft auf Talfahrt. Die EU-Kommission prognostiziert, dass die europäische Wirtschaft zum Jahresende nicht mehr wächst. Wenn Europa und die Welt in die nächste Krise rutschen, dann brechen auch die deutschen Exporte weg.

Deshalb muss die schwache Binnenwirtschaft gestärkt werden. Vor allem durch den gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro, die Erhöhung des Arbeitslosengelds II auf 500 Euro sowie ein Aufbau- bzw. Zukunftsprogramm über 125 Milliarden Euro jährlich. Letzteres würde Millionen Jobs in der Industrie sichern, etwa durch die Modernisierung von Zügen und Schienennetz, Investitionen in die Energiewende oder Universitäten. Die bisherige Regelung für Kurzarbeiter muss als Sofortmaßnahme verlängert werden.

Aber es droht nicht nur eine Konjunkturkrise. In Griechenland brach die Wirtschaft im vergangenen Jahr um 4,5 Prozent ein. 2011 wird der Rückgang mindestens fünf Prozent betragen. Kein Wunder, da den Griechen mit Lohn- und Sozialkürzungen ein Rettungsring aus Blei umgehängt wurde. Die Schulden Athens steigen daher statt zu sinken. So wird es von Quartal zu Quartal immer schwieriger die Vorgaben der „Troika“ von EU, IWF und EZB zu erfüllen.

Ein Aufbauprogramm für Griechenland ist nicht in Sicht. Auch die Staatsfinanzen werden nicht vom Zinswucher und der Despotie der Finanzmärkte befreit. Möglich wäre dies mit einer öffentlichen Bank, die ohne Umweg über die Geschäftsbanken die günstigen 1,5 Prozent EZB-Zinsen an Euro-Staaten weiterreicht. Davor schrecken Merkel und Partner zurück, um den Banken das Geschäft nicht zu vermasseln.

Fällt Griechenland, droht der Crash des Bankensystems. Und schlimmer: Die Zinsen für Spanien, Italien und andere Länder fliegen in den Himmel. Italien ist „too big to help“, da hilft kein „Rettungsschirm“ dieser Welt. Damit droht der Zusammenbruch des Euros.

Eine neue deutsche Währung würde um 40 Prozent aufwerten. Dahin wäre die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportwirtschaft. Neben den Krisenregionen Südeuropas käme die Krisenregion Baden-Württemberg hinzu. Millionen Arbeitsplätze in der Exportindustrie sind bedroht.

Die Bundesregierung schützt mit der vermeintlichen Euro-Rettung zwar Finanzhaie vor Verlusten, sie tut aber nichts um die Wirtschaft und Arbeitsplätze vor dem Crash zu schützen. Die europäischen Regierungen sagen, es sei kein Geld da. Richtig ist: Der deutschen Staatsverschuldung von zwei Billionen Euro steht das hochkonzentrierte Netto-Vermögen von acht Billionen Euro gegenüber. Mit einer konsequenten Vermögensbesteuerung könnten Schulden abgebaut und Aufbau- bzw. Konjunkturprogramme finanziert werden.

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In Deutschland sind die Verhältnisse noch krasser: Die Staatsverschuldung beträgt zwei Billionen Euro, das Netto-Geldvermögen 3,3 Billionen Euro. Das gesamte Netto-Vermögen der privaten Haushalte einschließlich Sachvermögen beläuft sich auf mehr als acht Billionen Euro. Dabei ist das Vermögen hoch konzentriert: Die reichsten zwanzig Prozent der Bevölkerung verfügen über mehr als 80 Prozent des Vermögens. Zwei Drittel der Bevölkerung haben hingegen kein oder nur ein sehr geringes Vermögen.

Kein Wunder, dass selbst Reiche auf die Idee kommen eine höhere Besteuerung für sich selbst zu fordern. Auch in Deutschland fordert die Initiative „Vermögende für eine Vermögensabgabe“ seit Jahren die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Die Reichen werden in Deutschland verwöhnt; gemessen an der Wirtschaftsleistung werden auf Eigentum weniger Steuern als in den USA oder Frankreich entrichtet. Aber Merkel & Co wollen nicht auf die Reichen hören. Sie sparen lieber den Staat arm.

In Frankreich fürchtet Präsident Sarkozy die Wut der Bevölkerung. Er plant daher eine befristete Reichenabgabe von drei Prozent auf Jahreseinkommen von mehr als einer halben Million Euro. Die Steuer soll jährlich 200 Millionen Euro bringen. Ein schlechter Scherz. Zum Vergleich: In Frankreich leben laut der Bank Merrill Lynch fast 400.000 Vermögensmillionäre.

Selbst der französische Geldadel ist entsetzt. Jean Peyrelevade, Miteigentümer der Pariser Geschäftsbank Leonardo sagt: “Mit einer symbolischen Handlung will man das brave Volk glauben machen, dass die Reichen zahlen müssen. ”

In Italien hat der Mafia-Pate Berlusconi erst die versprochene Solidaritätsabgabe für Gutverdiener abgeschafft. Nun soll es auf Druck der Öffentlichkeit doch eine Reichenabgabe wie in Frankreich geben. Sie betrifft allerdings weniger als 4000 Personen von mehr als 41 Millionen steuerpflichtigen Italienern. Die Mehrwertsteuer für die breite Bevölkerung wird hingegen erhöht. Der Pate lästert nicht nur über sein „Scheiß-Land“ (O-Ton Berlusconi), sondern verkündet stolz, er habe der Bevölkerung geschworen ihnen „nie in die Tasche zu greifen“. Er meinte wohl nur die Reichen.

Und Warren Buffet, Multimilliardär, Börsenspekulant und einer der reichsten Menschen der Welt, kritisiert die Politik: „Meine Freunde und ich sind lange genug von einem Milliardärs-freundlichen Kongress verhätschelt worden!“

Millionen zahlen richtig Steuern, Millionäre eher selten. Wenn wir die Reichen nicht endlich zur Kasse bitten, gehen in Deutschland bald die Lichter aus. DIE LINKE fordert eine Millionärssteuer von fünf Prozent auf Vermögen über eine Million Euro. Allein sie brächte 80 Milliarden Euro jährlich. Keine einzige Sozialkürzung wäre nötig und wir könnten endlich in die Zukunft des Landes investieren!

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Erstens sind alle “Notmaßnahmen” an massive Lohn- und Sozialkürzungen gebunden. Die Wirkung dieser Strangulierungen zeigt sich am Beispiel Griechenlands. Bereits 2010 brach das Wirtschaftswachstum um 4,5 Prozent ein, für 2011 wird ein weiterer Rückgang um mindestens fünf Prozent befürchtet. Damit wird der Staatshaushalt weiter belastet, alle schönen Planungen werden zu Makulatur. Der EFSF ist ein Rettungsring aus Blei!

Zweitens wird mit den “Notmaßnahmen” nicht den Menschen geholfen, sondern den Banken, auch den deutschen. Und es gibt keinerlei Kontrolle oder Einschränkung der Banken. Sie können weiterhin ihre Geschäfte machen. Zum Beispiel sich bei der EZB für 1,5 Prozent Geld leihen und es für ein Vielfaches als Kredit an Staaten weiterverleihen. Insofern ist der EFSF ein Rettungsring für Banken und für die Finanzhaie.

Die Alternativen der LINKEN lassen sich in wenigen Punkten zusammenfassen:

1. In Deutschland muss das Lohndumping beendet werden durch Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 10 Euro und der Rückabwicklung der Agenda 2010. Tarifflucht der Unternehmer muss gesetzlich unterbunden werden. Die Reallöhne sind seit 2000 um 4,5 Prozent gesunken. Mit der Strangulierung der Binnennachfrage wurden Importzuwächse beschnitten und die Exportoffensive deutscher Unternehmer begünstigt. Seit 2000 ist der Aushandelsüberschuss auf 1,2 Billionen Euro angewachsen. Die Kehrseite davon ist die wachsende Verschuldung vieler Länder. Die Verschuldungskrise ist in Wirklichkeit eine Lohnkrise!

2. Anderen Ländern dürfen keine Lohn- und Sozialkürzungen aufgezwungen werden; Austeritätsprogramme sind abzulehnen. Notwendig ist die massive Besteuerung der Reichen und – vor allem in Griechenland – die Kürzung bzw. Streichung von Militärausgaben. Zudem ist ein Programm zum wirtschaftlichen Aufbau des betreffenden Landes notwendig; Stichwort: “Marshallplan”.

3. Die Finanzierung der Eurostaaten soll direkt über Kredite der EZB, vermittelt über eine öffentliche europäische Bank bzw. Einrichtung, erfolgen. Dann sind Zinssätze von 1,5 Prozent möglich. Vor allem ist die Finanzierung der Eurostaaten dann der Willkür der privaten Finanzmärkte entzogen; Spekulanten und Zocker wären so ausgeschaltet. Da nur für sie die Ratings von Bedeutung sind, würden die Rating-Agenturen ihre Macht
verlieren.

4. Wir brauchen eine europaweite massive Besteuerung von Reichen und Vermögenden. Mit einer einmaligen Vermögensabgabe von 50 Prozent ließen sich die Staatsschulden in etwa halbieren.

Nur mit dieser grundlegenden Umsteuerung kann die Demokratie gerettet und das Primat der Politik gegenüber dem Terror der Finanzmärkte durchgesetzt werden. Nur so ist es möglich, rechtspopulistischen Tendenzen Einhalt zu gebieten und den Frieden in Europa zu sichern. Dafür steht DIE LINKE!

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Was liegt da näher als ein Rettungsprogramm aufzulegen mit Steuersenkungen? Neun Milliarden Euro will die FDP umverteilen. Da sie keine finanzielle Gegenrechnung vorsieht, müsste dies durch eine höhere Neuverschuldung finanziert werden. Dem Bund sitzt die „Schuldenbremse“ im Nacken. Deshalb würde neuer, zusätzlicher Druck zum Sozialabbau entstehen. Für die Länder sowie die Kommunen drohen Einnahmeverluste.

Dabei haben die Länder seit 2000 bereits auf 190 Milliarden Euro Einnahmen verzichten müssen. Der Grund waren Steuergeschenke ohne Ende an Reiche und Vermögende.

Deshalb wird seit Jahren bei Erziehung und Bildung und vielem anderem mehr gekürzt. Mit der Steuerreform der FDP droht das weiterzugehen. Nicht mit uns!

Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommensbezieher sind gleichwohl notwendig. DIE LINKE will den sogenannten „Mittelstandsbauch“ beseitigen. Neun Milliarden Euro sind dafür jedoch zu wenig, das kostet an die 20 Milliarden Euro. Dies muss gegenfinanziert werden durch Reiche.Durch diejenigen, die Hunderttausende oder gar Millionen im Jahr verdienen.

Aufgrund der Steuerpolitik von SPD/Grünen erhält seit 2005 jeder Einkommensmillionär Jahr für Jahr mehr als 100.000 Euro geschenkt. Damit will DIE LINKE Schluss machen! Das ist unsere Kernbotschaft: Wer weniger als 6000 Euro im Monat verdient wird entlastet, wer mehr hat wird belastet. Beschäftige mit dem Durchschnittseinkommen von 30.000 Euro im Jahr müssen jeden Monat 100 Euro weniger Steuern zahlen.

Wir wollen wirklich mehr Netto vom Brutto für die Menschen, die hart für ihr Einkommen arbeiten. Und diejenigen, die hohe Einkommen beziehen, sollen wieder so zur Kasse gebeten werden, wie das zu Kohls Zeiten üblich war! Dies bedeutet, dass der Spitzensteuersatz von 42 wieder auf 53 Prozent ansteigt.

Diese Reform der Einkommensteuer ist ein Bestandteil des vom Parteivorstand DIE LINKE Anfang 2011 überarbeiteten Steuerkonzeptes. Es geht aber um mehr. Die Ebbe in den öffentlichen Kassen muss beendet werden. Damit endlich Geld auch für eine bessere Erziehung und Bildung unserer Kinder da ist. Vor allem für mehr pädagogisches Personal. Damit ein sanktionsfreies Grundeinkommen von 500 Euro und weitere soziale Reformen wie bessere Pflege solide finanziert werden können. Schließlich erfordert das linke Zukunftsprogramm, mit dem zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden, finanzielle Mittel.

Mit einer deutlich stärkeren Besteuerung von Konzernen und Vermögenden können in die öffentlichen Kassen jährlich 180 Milliarden Euro mehr fließen. Das Herzstück des linken Steuerkonzeptes ist die Millionärsteuer, die alleine 80 Milliarden zusätzliche Steuereinnahmen bringt. Mit dieser Wiedereinführung der Vermögenssteuer ab einem Vermögen von einer Million und einem Steuersatz von fünf Prozent fließt vor allem viel Geld in die Länderhaushalte.

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Schaut man genauer in die Statistik der Bundesagentur, dann offenbart sich, wie viele bereits ins Abseits gedrängt wurden. 830.000 Menschen beziehen Arbeitslosengeld I, mehr als 4,7 Millionen Arbeitslosengeld II. Sie sind erwerbsfähig und finden keinen Job. Oder nur menschenunwürdige bei denen sie so wenig verdienen, dass sie nicht aus der Abhängigkeit vom Arbeitslosengeld II heraus kommen. Das sind die rund 1,4 Millionen „Aufstocker“. Mit mehr Vollzeitjobs und dem Mindestlohn von 10 Euro könnte dieser Skandal, der die Sozialkassen mehr als zehn Milliarden Euro kostet, weitgehend beseitigt werden.

Das vermeintliche Jobwunder wird auch bejubelt, weil es mittlerweile wieder 28 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftige gibt. Rund 700.000 mehr als noch vor einem Jahr. Nur dieser Erfolg beruht zu einem großen Teil auf Leiharbeit, befristeten und anderen miesen Jobs.

Eine richtige „Erfolgsbranche“ ist die Leiharbeit. Innerhalb eines Jahres ein Plus von 200.000. Mittlerweile ist die Millionengrenze längst überschritten. Ein absoluter Rekord. Selbst im „Musterländle“ Baden-Württemberg waren im letzten Jahr mehr als 80 Prozent aller Neueinstellungen nur Leihjobs! So wird Lohndumping betrieben. Es gibt 30 bis 50 Prozent weniger Lohn als für die „Stammbelegschaft“. Und man kann jederzeit rausfliegen. Die relative Arbeitsplatzabsicherung in der Krise 2009 durch Kurzarbeit galt nicht für Leihjobs.

Und dann die Mini-Jobs. Davon kann man eigentlich nicht leben und nicht sterben. 7,3 Millionen solcher „Jobs“ gibt es, rund 1,6 Millionen mehr seit 2003. 4,6 Millionen Frauen arbeiten in Mini-Jobs, 3,3 Millionen bestreiten alleine so ihren Lebensunterhalt. Wenn frau Glück hat, dann hat sie zwei, drei oder vier dieser Jobs, die in der Regel mit mickrigen Löhnen bezahlt werden. Und später führt dies geradewegs in die Altersarmut.

Bei Hartz IV geht es nicht „nur“ um sechs Millionen unmittelbar Betroffene. Es geht um 20 bis 30 Millionen Erwerbstätige. Sie alle wissen, dass sie bei Verlust des Arbeitsplatzes nach einem Jahr in ein tiefes Loch fallen. Nicht nur, dass „Armut per Gesetz“ droht. Nicht nur, dass manche ihr in einem langem Arbeitsleben erarbeitete Häuschen verkaufen müssen. Nein, sie wissen, dass sie zu jedem miesen und schlecht bezahlten Job gezwungen werden können. Für 2,50 das Klo putzen, für 3,50 den Hof kehren, das ist zuweilen die Ansage. Ohne Rücksicht auf bisherige Tätigkeiten und Qualifikationen droht die Entwürdigung.

Dies alles, weil unter dem Applaus von Union und FDP die Steinmeiers, Künasts und Trittins – und wie sie alle heißen –, den Fortfall des Zumutbarkeitsschutzes durch Hartz IV 2003 beschlossen haben.

All diese Missstände, die sich hinter dem „Jobwunder“ verbergen, werden erst beseitigt sein, wenn die Agenda 2010 wieder überwunden ist.

Dafür streitet DIE LINKE!

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