Michael Schlecht, MdB

„Die Bundesregierung ist für die Irland-Krise mitverantwortlich. Sie hat mit ihrer isolierten Debatte über eine Beteiligung der Gläubiger die Zinsen auf irische Staatsanleihen nach oben getrieben und Irland unter den Rettungsschirm gedrückt. Banken verdienen an der Staatsverschuldung und Steuerzahler haften“, kommentiert Michael Schlecht den Beschluss der Euro-Finanzminister zur Stützung Irlands. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die  Bevölkerungsmehrheit soll für die irische Banken-Krise haften:  Die Iren durch Sozialabbau und die Steuerzahler in Deutschland über Garantien. Die Irland-Hilfen sind eine zweite Bankenrettung. Deutschlands Banken sind mit 100 Milliarden Euro nach britischen Instituten zweitwichtigster Gläubiger Irlands, insbesondere gegenüber Unternehmen und Banken.  Die Bundesregierung macht zudem Hilfszusagen, während Irland sein Steuerdumping bei den Körperschaftssteuern fortsetzt.

DIE LINKE fordert eine sinnvolle Beteiligung der privaten Gläubiger an der Euro-Rettung. Dazu muss die Macht der privaten Kapitalmärkte gebrochen werden. Dies erfordert unter anderem Euro-Anleihen sowie direkte Kredite der Europäischen Zentralbank an notleidende Euro- Staaten.  DIE LINKE fordert zudem eine EU-weite Mindestbesteuerung von Unternehmen. Solange Irland Steuerdumping macht, darf es keine Hilfen geben.“

“Guido Westerwelle predigt die unsichtbare Hand des Marktes, aber er ruft nach der starken Hand aus Brüssel. Die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes wird die Krise vertiefen. Sie hätte auch den Euro-Crash nicht verhindert. Spanien und Irland haben bis zur Krise kein einziges Mal gegen den Pakt verstoßen, Deutschland gleich viermal. Die Schulden der spanischen Privathaushalte bzw. der irischen Banken lassen sich nicht mit härteren Regeln für öffentliche Defizite bekämpfen.
Westerwelle spielt den Staatsanwalt der Steuerzahler, dabei gehört er auf die Anklagebank. Die EU-Verträge gehören geändert, weil sie die Krise vertiefen. Die Bundesregierung will die Verträge aber ändern, um einen permanenten Rettungsfonds zu ermöglichen. Dann zahlt auch in Zukunft die Bevölkerung für die Profite von Siemens, Daimler und Deutscher Bank.
DIE LINKE schlägt vor, dass Länder mit Billiglöhnen und chronischen Exportüberschüssen wie Deutschland Strafe zahlen. Wir brauchen einen Mindestlohn von zehn Euro in Deutschland und eine Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten auf ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht.”

Pressemitteilung von Michael Schlecht und Alexander Ulrich

„Die deutsch-französische Initiative ist das Eingeständnis, dass der Vertrag von Lissabon bereits nach einem Jahr ad absurdum geführt worden ist“, kommentiert Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Europaausschuss, die Einigung zwischen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy auf eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der europäischen Verträge. Alexander Ulrich weiter:

„Der Vertrag von Lissabon hat Europa in die Krise geführt, die noch vertieft wird, wenn der Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärft wird. Wer beim deutsch-französischen Raubzug an der Bevölkerung nicht mitmacht, dem wird das Stimmrecht entzogen. Spanien und Irland haben bis zur Krise kein einziges Mal gegen den Pakt verstoßen, Deutschland hingegen gleich viermal; wieso sollte ein verschärfter Pakt also künftige Krisen unserer Euro-Partner vermeiden?“

Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, ergänzt: „Ursache der Euro-Krise ist das deutsche Lohndumping. Sie kann nur gelöst werden, wenn Exportjunkies wie Deutschland ihre Politik ändern. Wenn Länder mit Außenhandelsdefiziten zu Lohnsenkung und Sparpaketen gezwungen werden, wird auch der deutsche Aufschwung im Export sterben. Die Einigung auf ein geordnetes Insolvenzverfahren ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, ein permanenter Rettungsschirm ist jedoch irre: Es kann nicht sein, dass die Bevölkerungsmehrheit die Rechnung für die Banken und die Exportindustrie zahlt.“