Löhne rauf, Krise stoppen (Januar 2012)

Für 2012 sind sich alle Wirtschaftsforschungsinstitute einig: Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland wird deutlich zurückgehen. Im letzten Quartal 2011 gab es bereits einen Rückgang um 0,25 Prozent. Alles spricht dafür, dass es zu einer Rezession kommt. Die Frage ist nur noch: Wie tief und wie lang wird sie sein?

Der Pessimismus gründet sich in dem absehbaren Rückgang bei den Exporten. Die wirtschaftliche Entwicklung 2012 wird maßgeblich von der Binnennachfrage und vor allem von den Lohnsteigerungen abhängen. Die Tarifrunde im Frühjahr hat entscheidende Bedeutung. Vor allem für die Beschäftigen des öffentlichen Dienstes in den Kommunen und beim Bund, der Metall- und Elektroindustrie, der chemischen Industrie werden Lohnverhandlungen geführt. Sechs Millionen Kolleginnen und Kollegen sind unmittelbar betroffen.

Die Schuldenkrise der europäischen Staaten in Wahrheit eine Bankenkrise, die Krisenpolitik der Bundesregierung  desaströs und die Ergebnisse des EU-Krisengipfels verheerend – bei seinem Besuch im „Capitol“ in Mannheim fand der frühere LINKE-Vorsitzende Oskar Lafontaine klare Worte zu den politischen Entwicklungen in Deutschland und Europa. Auf Einladung des Mannheimer Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Michael Schlecht, war Lafontaine für die erkrankte Sahra Wagenknecht eingesprungen und vermochte durch seine gewohnt kraftvolle Rhetorik selbst komplexe, wirtschaftliche Zusammenhänge ebenso verständlich wie umfassend darzustellen.

Vor über 400 Gästen im „Capitol“ begrüßte Schlecht zunächst eine Reihe von DiskutantInnen, die den ZuhörerInnen einen ausführlichen Einblick in ihre ganz persönlichen Schicksale und Erfahrungen geben konnten. Eine 29-jährige Hotelfachfrau berichtete von ihrem beruflichen Werdegang, der bislang geprägt war von befristeten Arbeitsverträgen, Niedriglöhnen und ungeregelten Arbeitszeiten. Während ihrer Zeit bei einer großen Fastfood-Kette erlebte sie am eigenen Leib, wie insbesondere Frauen von Arbeitgebern diskriminiert, Arbeitnehmerrechte ausgehöhlt und Tarifverträge umgangen werden. Diese Erfahrung bestätigte auch Elwis Capece, Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten : So lagerten beispielsweise Hotels einen zunehmenden Teil der hoteleigenen Aufgaben an externe Dienstleister aus, die nicht an die branchenüblichen Tarifverträge gebunden sind. Eine Kollegin aus dem Einzelhandel verdeutlichte indes, dass prekäre Beschäftigung auch vor Akademikern nicht Halt mache: Nach einer gescheiterten Promotion und einer beruflichen Odyssee arbeitet die diplomierte Biologin mittlerweile als Kassiererin in einer Supermarktkette. Betroffenes Schweigen herrschte schließlich im Saal, als eine 52-jährige von ihrem Schicksal als Leiharbeiterin berichtete. Der erhaltene Lohn reiche kaum aus, um den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Und so ist die Mutter eines 13-jährigen Jungen froh, einmal in der Woche bei einem Bekannten das Treppenhaus reinigen zu dürfen und im Gegenzug ein wenig Gemüse geschenkt zu bekommen. Roland Schuster, Betriebsrat bei Bombadier in Mannheim ergänzte, dass „Equal Pay“ bei Leiharbeiter noch lange nicht erreicht sei.

Für Oskar Lafontaine sind diese Zustände nicht hinnehmbar. Wer von seiner Arbeit kaum leben könne, wer nicht wisse, woher er am Monatsende noch etwas zu essen für sich und seine Familie bekommen solle,  der werde zutiefst in seiner menschlichen Würde verletzt. Es sei die Aufgabe der Politik, den ersten Verfassungsparagraphen zu schützen und menschenunwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen zu unterbinden. Ins Visier nahm er dabei insbesondere die Hartz-Gesetze der rot-grünen Regierung, die dem Lohndumping in Deutschland Tür und Tor geöffnet hätten. Dass sich Merkel und Sarkozy nun auf europäischer Ebene mit ihrer Politik der Haushaltsdisziplinierung durchgesetzt haben und das deutsche Lohndumping nach Europa exportieren, sei  fatal: „Den Menschen wird vorgegaukelt, dass die Staaten Schuld seien an der europäischen Schuldenkrise – dabei ist es das europäische Bankensystem, das diesen Schuldenberg verursacht hat.“ Vor diesem Hintergrund sei es geradezu aberwitzig, dass die Ratingagenturen nun die Bonität jener Staaten herabstuften, welche die Banken vor zwei Jahren noch mit gewaltigen Rettungspakten vor dem Zusammenbruch bewahrten: „Jetzt leihen genau diese Banken den Staaten Geld zu erhöhten Zinsen, weil diese ja verschuldet seien – man könnte manchmal meinen, man sei im Irrenhaus.“

Ein erster Schritt, um diese Entwicklung zu stoppen, bestünde darin, eine europäische Bank für öffentliche Anleihen einzurichten. Diese würde Kredite zu günstigen Konditionen an die Staaten der Euro-Zone vergeben, wodurch die Privatbanken nicht mehr als Zwischenhändler von den Staatsverschuldungen profitieren würden – ein Ansatz, den auch Michael Schlecht als Chefvolkswirt der Linksfraktion vehement verfolgt. Dass dies jedoch bei weitem nicht ausreiche, um die Macht der Wirtschaft gegenüber der Politik zu brechen, darin waren sich die beiden Linkspolitiker einig. Genauso wichtig sei es, sich aktiv gegen die Politik des Lohndumpings, der Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten und des Sozialabbaus zur Wehr zu setzen. „Am Besten natürlich“, so Schlecht, „als Mitglied der LINKEN.“

Den Artikel in der Franfurter Rundschau finden Sie hier.

Vom 11. bis 13. November war ich in Athen auf Einladung der Koalition der radikalen Linken SYRIZA. Die Krise in Griechenland und in Europa war das Thema einer Veranstaltung, auf der ich die Analyse und die Alternativen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag vortrug.

Ich hatte ausgiebig Gelegenheit mit verschiedenen Genossinnen und Genossen im persönlichen Gespräch mich auszutauschen. Hierzu gehört vor allem Alexis Tzipras, Vorsitzender der Fraktion SYRIZA (rechts im Bild) und Panagiotis Lafazanis, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion.

In Griechenland kommt es zu einer großen Koalition unter Führung des parteilosen Papademos. Der frühere Chef der Nationalbank und Mitglied der EZB soll Griechenland nach vorne bringen. Jedoch wird er den von der EU geforderten Kurz der Kürzungen bei Löhnen, Sozialem und Renten sowie der Schwächung der Gewerkschaften nur fortsetzen. Verschärft! Papademos erklärt dies auch ganz offen. Damit wird die griechische Ökonomie weiter in den Abgrund fahren. Nach einem Einbruch der wirtschaftlichen Entwicklung 2010 und 2011 von rund zehn Prozent droht auch für 2012 ein weiterer Rückgang der wirtschaftlichen Entwicklung von drei bis vier Prozent. Mit der Fortsetzung des Austeritätskurs wird Griechenland nicht wieder auf die Beine kommen.

Der Widerstand gegen die Austeritätspolitik ist von entscheidender Bedeutung. Insbesondere muss die intensivere europäische Zusammenarbeit vorangetrieben werden. Der deutschen Linken wird dabei eine besondere Rolle zugewiesen. Wichtig ist aber auch die Zusammenarbeit mit den Widerstandskräften in den anderen südeuropäischen Ländern zu stärken.

In den Reihen von Synaspismus wird der Austritt aus der Eurozone und die Wiedereinführung der Drachme diskutiert. Es gibt Zweifel, ob es sinnvoll ist in einem gemeinsamen Währungsraum mit solch wirtschaftlich starken und hochproduktiven Ländern wie Deutschland zu sein.

Ich halte einen Austritt Griechenlands für verhängnisvoll. Die Drachme würde massiv abwerten, dies könnte hilfreich sein. Die Euro-Auslandschuld könnte mit einem haircut verkleinert werden, aber da sie mit einer abgewerteten Drachme bedient werden müsste, wäre wenig geholfen. Dramatisch ist, dass Griechenland von den internationalen Kapitalmärkten abschnitten wäre und auch von lebenswichtigen Importen. Lebenswichtig nicht nur für die Industrie, sondern auch für die Ernährung der Bevölkerung. Denn Griechenland ist auf Lebensmittelimporte angewiesen.

Deutschland ist für Griechenland vor allem nicht deshalb so übermächtig, weil es so hochproduktiv ist. Es ist übermächtig, da seit zehn Jahren ein massives Lohndumping betrieben wird. In keinem Land in Europa sind die Löhne seit 2000 preisbereinigt um fünf Prozent gesunken. So werden Importe nach Deutschland erschwert und die Exportfähigkeit übermächtig.

Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Linksfraktion im Bundestag, betonte zunächst die Problematik des zunehmenden Ungleichgewichts in der deutschen Außenhandelsbilanz: Stark steigende Exporte hätten Deutschland zwar zum Vizeexportweltmeister gemacht. Gleichzeitig sei Deutschland aber das einzige Land der EU, in dem in den vergangenen 10 Jahren die Reallöhne inflationsbereinigt gesunken seien. Somit konnte die Importentwicklung nicht mit dem Wachstum der Exporte mithalten. In der Summe kam es durch dieses massive Ungleichgewicht in der Handelsbilanz zu einer zunehmenden Verschuldung der europäischen Nachbarstaaten. Um mittelfristig zu einem nachhaltigen Gleichgewicht der Handelsbilanzen in Europa zu kommen, müsste die Lohnentwicklung und damit die Binnennachfrage in der Bundesrepublik gestärkt werden, so Schlecht.

Eine Ursache für die ungleiche Lohnentwicklung und das Problem fehlender Steuerungsmöglichkeiten auf europäischer Ebene sah Helmuth Markov, Finanzminister des Landes Brandenburg und ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlament, in der einseitigen Ausrichtung des Europäischen integrationsprozesses: Man habe sich in der Vergangenheit zu sehr auf die Schaffung des gemeinsamen Währungsraums konzentriert, die Gesaltung einer europäischen Wirtschafts- und Sozialunion aber vernachlässigt. Die Folgen dieses Versäumnisses kämen jetzt deutlich zum Vorschein. Nur eine gemeinsam koordinierte Wirtschafts- und Sozialpolitik in den europäischen Staaten könne langfristig die Stabilität der gemeinsamen Währung garantieren.

In der anschließenden Diskussionsrunde schlug man schnell den Bogen zu landes- und lokalpolitischen Themen. Helmuth Markov erläuterte, welchen politischen Spielraum man als bundesdeutscher Finanzminister überhaupt habe, um eine linke Finanzpolitik zu betreiben und Michael Schlecht berichtete von seinen Erfahrungen im Arbeitskampf als Gewerkschaftssekretär. Kontrovers diskutierte man über die Frage nach möglichen Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung der LINKE auf Bundes- und Landesebene. Während Michael Schlecht sich für so genannte “Haltelinien” aussprach, die beispielweise einen Stellenabbau im Öffentlichen Dienst unterbinden sollten, plädierte Markov für eine offenere Behandlung dieser Frage. Die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge lasse sich beispielsweise nicht an der Zahl der Beschäftigten festmachen.

Nach fast drei Stunden und zahlreichen Wortmeldungen musste Moderator Harald Stierle intervenieren und die beiden Diskutanten zu einem Schlusswort anhalten – ansonsten hätte man wohl bis spät in die Nacht über das deutsch-griechische Verhältnis, den Nutzen des europäischen Rettungsfond, den Einfluss der Rating-Agenturen oder die Zukunft der europäischen Union diskutiert.

Den vollständigen Brief im Wortlaut finden Sie       >> hier

Beschluss des Parteivorstandes vom 23. Mai 2011

Solidarität mit der streikenden Belegschaft von KBA in Frankenthal

Der Vorstand der Partei DIE LINKE erklärt seine volle Solidarität mit der streikenden Belegschaft von Koenig & Bauer (KBA) in Frankenthal.

Wir unterstützen den Kampf der Belegschaft und der IG Metall für einen Sozialtarifvertrag und für die Arbeitsplätze in Frankenthal. Gegen Unternehmerwillkür hilft nur Widerstand.

DIE LINKE wünscht der Belegschaft weiterhin viel Kraft und Durchhaltevermögen, damit der Kampf um die Arbeitsplätze zum Erfolg wird.

Im Zuge seines Besuch bei den streikenden Kolleginnen und Kollegen betonte Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Linksfraktion im Bundestag, die Notwendigkeit, gegen die geplante Auslagerung von Produktionsbereichen des Werks offensiv vorzugehen. Es sei ein Skandal, so Schlecht, dass die Unternehmensleitung sich bislang nichteinmal im Stande sah, den Beschäftigen von KBA Frankenthal einen vernünftigen Sozialtarifvertrag vorzulegen. Stattdessen heize der Vorstand den Konflikt weiter an, beispielsweise indem er den streikenden Angestellten die Nutzung der Betriebstoiletten untersage.

In der anschließenden Diskussionsrunde schlug Schlecht den großen Bogen zu Themen wie Lohndumping und Euro-Krise: Die derzeitigen Wirtschaftskrisen in Portugal oder Griechenland hingen ursächlich auch damit zusammen, dass in Deutschland die Löhne und somit auch die Binnennachfrage stagnierten. Die Konzentration auf die Exportwirtschaft in Deutschland führe automatisch zu einer wachsenden Verschuldung anderer EU-Staaten.

>> Infos zum Streik bei KBA
>> Mehr zum Zusammenhang von Lohndumping und Eurokrise

„Die  Bevölkerungsmehrheit soll für die irische Banken-Krise haften:  Die Iren durch Sozialabbau und die Steuerzahler in Deutschland über Garantien. Die Irland-Hilfen sind eine zweite Bankenrettung. Deutschlands Banken sind mit 100 Milliarden Euro nach britischen Instituten zweitwichtigster Gläubiger Irlands, insbesondere gegenüber Unternehmen und Banken.  Die Bundesregierung macht zudem Hilfszusagen, während Irland sein Steuerdumping bei den Körperschaftssteuern fortsetzt.

DIE LINKE fordert eine sinnvolle Beteiligung der privaten Gläubiger an der Euro-Rettung. Dazu muss die Macht der privaten Kapitalmärkte gebrochen werden. Dies erfordert unter anderem Euro-Anleihen sowie direkte Kredite der Europäischen Zentralbank an notleidende Euro- Staaten.  DIE LINKE fordert zudem eine EU-weite Mindestbesteuerung von Unternehmen. Solange Irland Steuerdumping macht, darf es keine Hilfen geben.“