Die Lebensrealität tausender prekär Beschäftigter wird von der Regierung konsequent verdrängt. Sie bejubelt immer wieder das vermeintliche „Beschäftigungswunder“ in Deutschland. Auch wenn in der Statistik rund eine Million Arbeitslose nicht mitgezählt werden, ist Arbeitslosigkeit in der Tat zurückgegangen. Auch die Zahl der Beschäftigten ist gestiegen. Aber hinter dieser scheinbaren Erfolgsbilanz verbirgt sich die brutale Realität einer beständigen Verschlechterung der Arbeitssituation.
Knapp 2000 Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes folgten am vergangenen Donnerstag dem Aufruf der Gewerkschaft Ver.di und demonstrierten auf dem Mannheimer Paradeplatz für mehr Lohn. Einen Tag darauf diskutierten in der Jungbuschhalle der Geschäftsführer von Ver.di Rhein Neckar, Peter Erni, zusammen mit dem zweiten Bevollmächtigten der IGM Rhein-Neckar, Klaus Stein, und dem Mannheimer Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Ver.di-Chefvolkswirt, Michael Schlecht, über die Lohnforderung der Gewerkschaft und die Ursachen der Wirtschafts- und Lohnkrise in Europa.
Vor rund 50 Besucherinnen und Besuchern beschrieb Peter Erni zunächst eindrucksvoll die Situation der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, die zumeist überlastet und unterbezahlt ihrer Tätigkeit nachgehen. Eine Krankenschwester verdiene beispielsweise erst dann so viel wie ein qualifizierter Metallarbeiter, wenn sie 20 Jahre im Dienst, in leitender Funktion und verantwortlich für ein Team von 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sei Ganzen Beitrag lesen »
Perspektive: Gemeinsame Streikaktionen von ver.di und IG Metall
„Löhne rauf, Krise stoppen“, das war das Thema am 19. März im Gewerkschaftshaus Stuttgart mit mehr als 60 Teilnehmern. Frank Iwer, Tarifsekretär der IG Metall Baden-Württemberg und Bernd Riexinger, Geschäftsführer von ver.di Stuttgart sowie und Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE im Bundestag berichteten und diskutierten über die aktuell angelaufene Lohnrunde.
Sowohl Riexinger als auch Iwer berichteten, dass sich die Kollegen auf einen harten Arbeitskampf vorbereiten. Ver.di und IG Metall wollen dabei stärker zusammenarbeiten und gemeinsame Aktionen planen. Michael Schlecht erläuterte den Zusammenhang zwischen jahrelangen realen Lohnsenkungen in Deutschland und der geringen Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in Griechenland und anderen EU-Staaten. Ganzen Beitrag lesen »
Am vergangenen Montag hat der Bundestag mit 496 zu 90 Stimmen für das zweite “Rettungspaket” für Griechland gestimmt. Dieses ist mit erheblichen Kürzungsauflagen verbunden, unter denen große Teile der griechischen Bevölkerung zu leiden haben.
Die Fraktion DIE LINKE hat daher geschlossen gegen das Spardiktat der Eurostaaten gestimmt und zudem auf eine namentliche Abstimmung im Bundestag hingewirkt. Eine Übersicht über das Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten finden Sie hier.
„Die Verfassung wurde von der Mappus-Regierung gebrochen. Dies hat der Staatsgerichtshof im Zusammenhang mit dem EnBW-Kauf festgestellt. Dies ist eigentlich Anlass genug, die handelnden Personen und ihr Umfeld durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Sie bieten kein Gewähr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen“, so Michael Schlecht, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE und baden-württembergischer Bundestagsabgeordneter.
„Insbesondere der heutige Landesvorsitzende Strobl und der CDU-Fraktionschef Hauk machen sich verdächtig durch fortgesetzte undemokratische Handlungen.
Der eine fordert von Ministerpräsident Kretschmann die Beibehaltung der Bespitzelung der Partei DIE LINKE, der andere sinniert über ein Verbot dieser demokratischen Partei. Ganzen Beitrag lesen »
Ein Grundprinzip der deutschen wie der internationalen Arbeiterbewegung war immer, sich gegen Krieg zu stellen. Gegen kriegführende Regierungen hat man opponiert; gegen sie ist man aufgetreten. Aus diesem guten Grund gibt es schon seit Jahren klare Positionierungen von Einzelgewerkschaften, aber auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund, dass der Krieg in Afghanistan endlich beendet werden muss.
Für mich als Gewerkschafter ist es selbstverständlich gegen die Fortsetzung des Krieges in Afghanistan zu stimmen.
Umso mehr bin ich ‑ das sage ich sehr deutlich ‑ empört und ein Stück weit beschämt, dass hauptamtliche Kollegen aus deutschen Gewerkschaften, die Mitglied dieses Parlaments sind, anders gestimmt haben, als es die klare Beschlusslage in den Gewerkschaften vorsieht. Ganzen Beitrag lesen »
Die Schuldenkrise der europäischen Staaten in Wahrheit eine Bankenkrise, die Krisenpolitik der Bundesregierung desaströs und die Ergebnisse des EU-Krisengipfels verheerend – bei seinem Besuch im „Capitol“ in Mannheim fand der frühere LINKE-Vorsitzende Oskar Lafontaine klare Worte zu den politischen Entwicklungen in Deutschland und Europa. Auf Einladung des Mannheimer Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Michael Schlecht, war Lafontaine für die erkrankte Sahra Wagenknecht eingesprungen und vermochte durch seine gewohnt kraftvolle Rhetorik selbst komplexe, wirtschaftliche Zusammenhänge ebenso verständlich wie umfassend darzustellen.
Vor über 400 Gästen im „Capitol“ begrüßte Schlecht zunächst eine Reihe von DiskutantInnen, die den ZuhörerInnen einen ausführlichen Einblick in ihre ganz persönlichen Schicksale und Erfahrungen geben konnten. Eine 29-jährige Hotelfachfrau berichtete von ihrem beruflichen Werdegang, der bislang geprägt war von befristeten Arbeitsverträgen, Niedriglöhnen und ungeregelten Arbeitszeiten. Während ihrer Zeit bei einer großen Fastfood-Kette erlebte sie am eigenen Leib, wie insbesondere Frauen von Arbeitgebern diskriminiert, Arbeitnehmerrechte ausgehöhlt und Tarifverträge umgangen werden. Diese Erfahrung bestätigte auch Elwis Capece, Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten : So lagerten beispielsweise Hotels einen zunehmenden Teil der hoteleigenen Aufgaben an externe Dienstleister aus, die nicht an die branchenüblichen Tarifverträge gebunden sind. Ganzen Beitrag lesen »
Was würde passieren, wenn Deutschland ein Sparpaket bewältigen müsste wie Griechenland? Das Land soll sparen wie nie ein anderes zuvor. Die FR zeigt ein erschreckendes Szenario – zum Beispiel eine Mehrwertsteuer von 26 Prozent, die Linkspartei an der Macht.
Den Artikel in der Franfurter Rundschau finden Sie hier.
Tragen Sie sich hier für meinen regelmäßigen wirtschaftspolitischen Kommentar ein. Sie können diesen bei Nichtgefallen jederzeit wieder abbestellen.
Hier können die bisherigen Kommentare gelesen werden.
