Ein Neujahrsempfang als Steh-Stunde: Etliche fanden keine Sitzgelegenheit mehr im übervollen Bürgerheim-Saal. Die Linke hat Zulauf – und artikuliert sich selbstbewusst.
WOLFGANG ALBERS, Schwäbisches Tagblatt vom 18.01.2010
Tübingen. Sekt und Selters auf den Tischen, Satirisches und Spöttisches von Peter Weiß und Jörg Bohse (auch gegen die SPD, die immerhin brav einige Vertreter geschickt hatte), Selbstbewusstes schließlich vom Kreisverbandsvorstand Emanuel Peter: „Wir haben die Zahl der Bundestags-Abgeordneten verdoppelt in Baden-Württemberg und sind auch eine feste kommunale Größe geworden – also keine vorübergehende Erscheinung, wie uns manche andichten wollten.“
Dass die Linke jetzt auch im Rottenburger Gemeinderat sei, zeige: „Wir gehen in die Fläche.“ Weil sich die Mitgliederzahl im Kreisverband verdoppelt hat, will die Linke in diesem Jahr einige weitere Ortsgruppen gründen. Den Blick auf die Weltpolitik lenkte die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel: „Ich war vor zwei Jahren in Haiti und damals geschockt von der Armut und dem völligen Fehlen jeder staatlichen Infrastruktur.“ Wütend mache sie: Diese Armut ist die Folge der neoliberalen Politik der letzten 20 Jahre.“
Wütend hat sie auch gemacht, dass Suchmannschaften gar nicht weg kamen aus Deutschland – weil sie mühsam Charterflüge suchen mussten, statt mit Bundeswehrmaschinen unterstützt zu werden: „Wenn ich mir überlege, was sonst für den Krieg zur Verfügung gestellt wird . . . Die Resourcen gehen immer mehr in die Militarisierung der Politik.“ Die Konsequenz für sie: „Die Linke muss eine strikte Anti-Kriegs-Politik machen. 2010 muss das Jahr des Abzugs aus Afghanistan werden.“ Und auch die Militarisierung nach innen müsse gestoppt werden. Heike Hänsel berichtete, es gebe ein Kooperationsabkommen zwischen der Bundeswehr und dem baden-württembergischen Kultusministerium: „Ich halte das für ein Unding. Wir brauchen die Stärkung von zivilen Ansätzen.“
Der Wirtschaftspolitik widmete sich der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Michael Schlecht, Ex-SPDler und Ex-Verdi-Chefvolkswirt, jetzt im Bundesvorstand der Linken. In seiner Analyse hob er den Exportüberschuss Deutschlands hervor. Dieser sei einer der Gründe der Wirtschaftskrise: „Die Käufer konnten diese Exporte nur bezahlen, wenn sie sich verschuldeten, weil sie keine Waren bei uns absetzen konnten. Eine Billion Euro Schulden hat der Rest der Welt gegenüber Deutschland. Diese Schulden finden sich wieder in den toxischen Papieren, die die deutschen Banken haben.“
So sei der Wirtschaftsimperialismus, gefördert durch „sozialpolitische Sauereien“ wie die Agenda 2010, in einem fulminanten Desaster geendet. Als politische Forderungen ergebe sich: „Nur soviel exportieren, wie wir importieren, die Binnennachfrage stärken, gegen Sozialabbau kämpfen, Lohnentwicklung stärken.“ Und höhere Staatsausgaben: Michael Schlecht will 100 Milliarden Mehrausgaben, um zwei Millionen Arbeitsplätze zu schaffen, davon eine Million im öffentlichen Dienst.
Den Personalabbau der letzten 15 Jahre umzudrehen, sei eine Helmut-Kohl-Revival-Politik. Dazu zählt Michael Schlecht auch die Vermögenssteuer, die seiner Rechnung nach 80 Milliarden Euro bringt: „Hätten wir die Steuerpolitik der Kohl-Regierung, hätten wir 100 Milliarden mehr im Jahr.“ Über seine neue politische Leitfigur ist Michael Schlecht selbst erschrocken-erstaunt: „Was ist passiert in diesem Land, wenn eine linke Partei zur Politik eines CDU-Kanzlers zurück will?“