Gespaltene Lohnwelt

Download: Gespaltene Lohnwelt (April 2016)
Download: Power-Point-Präsentation

Die Löhne steigen. Dank Einführung des Mindestlohns sogar bei den untersten Einkommen. Doch das Lohndumping, das in Deutschland in Folge der Agenda 2010 unter Kanzler Schröder durchgedrückt und später unter Merkel fortgeführt wurde, wirkt immer noch: Anfang der 2000er Jahre betrug die Lohnquote noch 72 Prozent, also der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen. Mit der Agenda-2010-Politik brach die Lohnquote deutlich ein auf 68 Prozent und verharrt dort. Hinter dem Rückgang der Lohnquote um vier Prozentpunkte seit 2000 steckt richtig viel Geld. Mehr als 80 Milliarden Euro mehr müssten die Beschäftigten 2015 bekommen, wäre die Lohnquote noch so hoch wie im Jahr 2000.
 

40 Cent-Mindestmilchpreis

19. Mai 2016  Kommentare
kommentar

Milchprodukte gehören für viele zum Alltag. Morgens der Joghurt, nachmittags der Schluck Milch in den Kaffee, abends der Käse aufs Brot. Verdienen tun an den Milchprodukten andere, die Milchbauern hingegen viel zu wenig. In den letzten Monaten deckten die gezahlten Milchpreise noch nicht mal mehr die laufenden Produktionskosten, von den Investitionskosten ganz zu schweigen. Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestmilchpreis, so wie wir einen vernünftigen gesetzlichen Mindestlohn brauchen. Andere Länder machen uns das bereits vor, beispielsweise Kanada. Ganzen Beitrag lesen »

Gesunde Wirtschaftspolitik statt graziler Ausreden

28. April 2016  Allgemeines, Multimedia


Rede gehalten am 28.04.2016 im Bundestag in der Debatte zum “Nationalen Reformprogramm”.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Deutschland hat im Jahr 2015 im Wert von 230 Milliarden Euro mehr Waren und Dienstleistungen exportiert als importiert. Mit einer gesunden Wirtschaftspolitik hat dieser Außenhandelsüberschuss nichts, aber auch gar nichts zu tun. Das Wohl der hiesigen Wirtschaft und der Beschäftigten hängt damit viel zu sehr an einer Entwicklung, die hierzulande gar nicht beeinflusst werden kann. Ob in China ein Reissack umfällt, ist für die hiesige Entwicklung längst wichtig geworden, und er ist umgefallen. Ganzen Beitrag lesen »

Die Voraussetzung für wirkliche Zeitsouveränität durch Regulierung von Werkverträgen, Leiharbeit und co schaffen

28. April 2016  Allgemeines, Multimedia


Rede gehalten am 28.04.2016 im Bundestag.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Antrag der Grünen enthält ein realistisches und unterstützenswertes Element. Das ist die Forderung nach einem Rückkehrrecht auf Vollzeit, wenn jemand zeitweise Teilzeit gearbeitet hat. Ich finde, das muss dringend eingeführt werden. Ganzen Beitrag lesen »

Durch Warnstreiks ÖD-Arbeitgeber beim Nachdenken helfen

15. April 2016  Allgemeines, Multimedia


Rede gehalten in der Aktuellen Stunde zur Tarifrunde Öffentlicher Dienst im Bundestag, 15.04.2016

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Um 6 Prozent sollen die Einkommen im öffentlichen Dienst steigen, so die Forderung der Gewerkschaften. Ich sage: Recht haben sie! Das ist eigentlich das Mindeste. Ganzen Beitrag lesen »

Unverschämtes Angebot für Öffentlichen Dienst

13. April 2016  Allgemeines

Ganze 0,6 Prozent Einkommenssteigerung sollen die Beschäftigten im ÖD für 2016 erhalten. Auch in 2017 soll es nur 1,2 Prozent geben. Trotz Haushaltsüberschüssen von 30 Milliarden Euro wird den Beschäftigten dieses Jahr ein Reallohnverlust zugemutet. DIE LINKE hat eine aktuelle Stunde im Bundestag zur Tarifrunde im Öffentlichen Dienst durchgesetzt. Diese wird am kommenden Freitag (15.April) von 13:55 Uhr bis 15:10 Uhr laufen. Die Debatte kann im Livestream auf www.bundestag.de verfolgt oder später in der Mediathek (http://www.bundestag.de/mediathek) angeschaut werden. Für DIE LINKE werden Michael Schlecht und Jutta Krellmann sprechen.

Tarifforderungen für Öffentlichen Dienst erfüllen – Das muss drin sein

11. April 2016  Kommentare
kommentar

Der Öffentliche Dienst ist unverzichtbar für eine soziale und solidarische Gesellschaft. Dies zeigt sich aktuell nicht nur in der Flüchtlingsfrage. Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst verdienen Anerkennung, auch beim Lohn. DIE LINKE stellt sich deswegen hinter die Forderungen von ver.di für die Beschäftigen im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen. Wir wollen, dass sie auf Punkt und Komma erfüllt werden.

Das fängt ja gut an. In der ersten Verhandlungsrunde für den Öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen legen die Arbeitgeber nicht nur kein Angebot vor, sie legen auch noch die Axt an die Zusatzversorgung. Die Antwort darauf können da nur erste Warnstreiks sein. Ganzen Beitrag lesen »

Ministererlaubnis ist gutes Signal für die Beschäftigten

18. März 2016  Allgemeines
megafon

Ausführlicher zum Thema habe ich mich in einem Gastbeitrag in der FR bereits am 21.Januar geäußert, der hier nachgelesen werden kann.

“Die Ministererlaubnis zur Fusion von Kaiser’s Tengelmann mit Edeka ist ein gutes Signal für die Beschäftigten von Kaiser’s Tengelmann. 16.000 Beschäftigte behalten ihre Jobs mit den geltenden Tarifverträgen und den bestehenden Mitbestimmungsstrukturen. Damit haben die Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit, auch dauerhaft über ihre eigene Zukunft mitzuentscheiden”, sagt Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, der sich bereits im Rahmen der aktuellen Stunde vom 2. Dezember 2015 für die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann im Interesse der Beschäftigten ausgesprochen und den Wirtschaftsminister aufgefordert hatte, die Ministererlaubnis zu erteilen. Michael Schlecht weiter:

„Meine Zustimmung zur Ministererlaubnis ist kein Abrücken von einer generellen Kritik an der zunehmenden Marktbeherrschung gerade im Einzelhandel, auch ohne die jetzige Fusion. Dass Edeka jetzt seinen Marktanteil noch geringfügig steigern kann, ist längst nicht so brisant wie die drohende Vernichtung von knapp 16.000 Arbeitsplätzen mit Tarifverträgen und Mitbestimmungsstrukturen.”

EZB: Heiße Luft

11. März 2016  Kommentare
kommentar

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat noch einmal die Zinsen gesenkt und pumpt immer mehr Milliarden in den Finanzsektor. Damit will sie die Konjunktur in der Euro-Zone stützen und Deflation bekämpfen. Jedoch: Die EZB-Maßnahmen bringen nichts, so wie auch schon das bisherige Verschleudern von hunderten Milliarden Euro. Denn die Euro-Wirtschaft plagt ein Leiden, dass eine Zentralbank gar nicht beheben kann: schwache Nachfrage!

Am Donnerstag hat die EZB die Geldschleusen weiter geöffnet. Erstens senkte sie den Leitzins, zu dem sich Geschäftsbanken bei ihr kurzfristig Geld leihen, auf 0 Prozent. Das soll die Banken dazu bewegen, billige Kredite an Unternehmen und Haushalte zu geben. Ganzen Beitrag lesen »