Prekäre Beschäftigung
Die Lebensrealität tausender prekär Beschäftigter wird von der Regierung konsequent verdrängt. Sie bejubelt immer wieder das vermeintliche „Beschäftigungswunder“ in Deutschland. Auch wenn in der Statistik rund eine Million Arbeitslose nicht mitgezählt werden, ist Arbeitslosigkeit in der Tat zurückgegangen. Auch die Zahl der Beschäftigten ist gestiegen. Aber hinter dieser scheinbaren Erfolgsbilanz verbirgt sich die brutale Realität einer beständigen Verschlechterung der Arbeitssituation.
Löhne rauf, Krise stoppen (März 2012)
Download: Löhne rauf, Krise Stoppen
Download: Powerpoint-Präsenation Löhne rauf, Krise Stoppen
Für 2012 sind sich alle Wirtschaftsforschungsinstitute einig: Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland wird deutlich zurückgehen. Im letzten Quartal 2011 gab es bereits einen Rückgang um 0,25 Prozent. Alles spricht dafür, dass es zu einer Rezession kommt. Die Frage ist nur noch: Wie tief und wie lang wird sie sein?
Der Pessimismus gründet sich in dem absehbaren Rückgang bei den Exporten. Die wirtschaftliche Entwicklung 2012 wird maßgeblich von der Binnennachfrage und vor allem von den Lohnsteigerungen abhängen. Die Tarifrunde im Frühjahr hat entscheidende Bedeutung. Vor allem für die Beschäftigen des öffentlichen Dienstes in den Kommunen und beim Bund, der Metall- und Elektroindustrie, der chemischen Industrie werden Lohnverhandlungen geführt. Sechs Millionen Kolleginnen und Kollegen sind unmittelbar betroffen.
———————————————————————————
Wird Italien zum Schicksal des Euros? (April 2012)
Download: Wird Italien zum Schicksal des Euros?
Download Powerpoint-Präsentatio: Wird Italien zum Schicksal des Euros?
Die Krise ist zurück. Mit einer Billion Euro wurden die Banken zwischen Dezember 2011 und Februar 2012 von der Europäischen Zentralbank (EZB) vollgepumpt. Das hat die Situation für zwei Monate beruhigt. Jetzt steigt die Zinsfieberkurve für Italien und Spanien wieder deutlich an. Dreijährige Kredite sind für den italienischen Staat im Vergleich zum Januar um 40 Prozent teurer geworden.
Geht das so weiter, dann muss Italien irgendwann unter den Rettungsschirm. Der ist aber für die drittgrößte Wirtschaft der Eurozone zu klein. Um Italien und Spanien abzudecken, müsste er auf 1,5 Billionen Euro aufgeblasen werden. Das deutsche Haftungsrisiko erreicht dann den Wert von zwei kompletten Bundeshaushalten. Das ist politisch nicht mehr durchsetzbar. Italien wird deshalb zum Schicksal des Euros.
Keine ganze große Tarifbewegung
Eine Zeitlang schienen die beiden großen Tarifbewegungen dieses Frühjahres von ver.di und der IG Metall zusammenzulaufen. Wären die Verhandlungen im öffentlichen Dienst Ende März gescheitert, dann hätte ab Ende April ein großer Arbeitskampf angestanden. Parallel dazu kommt die Tarifbewegung der IG Metall nach dem Auslaufen der Friedenspflicht am 28. April auf Touren.
Aus einer derartigen gemeinsamen Bewegung – unter Einbeziehung weiterer kleinerer Tarifrunden – hätte eine machtvolle gesellschaftliche Bewegung werden können, parallel zu den Wahlkämpfen in Schleswig-Holstein und NRW. Wichtige gesellschaftliche Konflikte waren in den Forderungen bei ver.di und IG Metall aufgenommen: Bei ver.di ging es neben der Lohnforderung von 6,5 Prozent um die Anhebung der unteren Einkommen; der sogenannten „sozialen Komponente“. Ebenso wurde die Steuerpolitik, mit der Reiche und Vermögende viel zu sehr geschont werden, thematisiert. Die strangulierten öffentlichen Kassen sind nicht Resultat zu hoher Ausgaben, sondern der Steuergeschenke an die Besitzenden. Bei der IG Metall hat der Kampf gegen die Leiharbeit, damit gegen die Prekarisierung, neben der ebenfalls geforderten Erhöhung der Löhne um 6,5 Prozent, einen besonderen Stellenwert und wird so verstärkt zu einem öffentlichen Thema gemacht. Ganzen Beitrag lesen »
Mit Fiskalpakt droht: „Sozialstaatsmodell hat ausgedient“,
so der EZB-Präsident Mario Draghi jüngst in einem Interview des Wall Street Journals. Oberstes Ziel müsse es sein das „Vertrauen der Finanzmärkte“ wieder herzustellen. Dies sei nur möglich mit einer Politik der harten Haushaltskonsolidierung, also weiteren massiven Kürzungen. Dabei könne auf den Sozialstaat keine Rücksicht genommen werden.
Vor mehr als zehn Jahren haben SPD und Grüne den verschärften Abbau des Sozialstaates eingeleitet. Einerseits wurden die Steuern für Reiche und Vermögende massiv gesenkt. Jährlich gäbe es heute Mehreinnahmen von 50 bis 60 Milliarden Euro, hätten wir noch die Steuergesetze von 1998. Andererseits wurde mit den berüchtigten „Maastricht-Kriterien“, die eine jährliche Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erlauben, der Druck zur Kürzungspolitik verschärft. CDU und SPD haben in der großen Koalition mit der im Grundgesetz verankerten „Schuldenbremse“ das finanzpolitische Korsett noch enger geschnürt. Ab 2019 dürfen die Länder überhaupt keine Schulden mehr machen und der Bund im Grundsatz nur noch 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Ganzen Beitrag lesen »
Gewerkschaftsvertreter diskutieren über Situation der Beschäftigten
Knapp 2000 Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes folgten am vergangenen Donnerstag dem Aufruf der Gewerkschaft Ver.di und demonstrierten auf dem Mannheimer Paradeplatz für mehr Lohn. Einen Tag darauf diskutierten in der Jungbuschhalle der Geschäftsführer von Ver.di Rhein Neckar, Peter Erni, zusammen mit dem zweiten Bevollmächtigten der IGM Rhein-Neckar, Klaus Stein, und dem Mannheimer Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Ver.di-Chefvolkswirt, Michael Schlecht, über die Lohnforderung der Gewerkschaft und die Ursachen der Wirtschafts- und Lohnkrise in Europa.
Vor rund 50 Besucherinnen und Besuchern beschrieb Peter Erni zunächst eindrucksvoll die Situation der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, die zumeist überlastet und unterbezahlt ihrer Tätigkeit nachgehen. Eine Krankenschwester verdiene beispielsweise erst dann so viel wie ein qualifizierter Metallarbeiter, wenn sie 20 Jahre im Dienst, in leitender Funktion und verantwortlich für ein Team von 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sei Ganzen Beitrag lesen »
Löhne rauf, Krise stoppen
Perspektive: Gemeinsame Streikaktionen von ver.di und IG Metall
„Löhne rauf, Krise stoppen“, das war das Thema am 19. März im Gewerkschaftshaus Stuttgart mit mehr als 60 Teilnehmern. Frank Iwer, Tarifsekretär der IG Metall Baden-Württemberg und Bernd Riexinger, Geschäftsführer von ver.di Stuttgart sowie und Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE im Bundestag berichteten und diskutierten über die aktuell angelaufene Lohnrunde.
Sowohl Riexinger als auch Iwer berichteten, dass sich die Kollegen auf einen harten Arbeitskampf vorbereiten. Ver.di und IG Metall wollen dabei stärker zusammenarbeiten und gemeinsame Aktionen planen. Michael Schlecht erläuterte den Zusammenhang zwischen jahrelangen realen Lohnsenkungen in Deutschland und der geringen Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in Griechenland und anderen EU-Staaten. Ganzen Beitrag lesen »
Streikrecht einschränken? Ausweiten!
In dieser Woche streiken die Beschäftigen des öffentlichen Dienstes. Ein Plus von 6,5 Prozent wird gefordert, mindestens jedoch 200 Euro. Es gibt einen deutlichen Nachholbedarf. Mit viel zu niedrigen Löhnen muss endlich Schluss sein.
Die Warnstreiks müssten eigentlich Anlass sein um im Bundestag darüber zu diskutieren, wie dieser Arbeitskampf unterstützt werden kann. Und wie die Regierung gedrängt werden könnte, die Gelder für die Lohnerhöhung bereit zu stellen – bei immer wiederkehrenden Bankenrettungen rollen die Milliarden ja auch im Blitztempo. Ganzen Beitrag lesen »
