Gute Rente, gute Arbeit

Download: Gute Rente, gute Arbeit (Juni 2016)

Um 4,25 Prozent steigen die Renten in den alten Bundesländern zum 1.Juli 2016. In den neuen Bundesländern sogar um 5,95 Prozent. Ohne Frage eine gute Nachricht für alle Rentnerinnen und Rentner. Alles gut also? Nein, denn die Rentenerhöhung bedeutet keine Abkehr von der Politik der Renteniveausenkung. Es droht ein massiver Anstieg der Altersarmut, wenn nicht umgesteuert wird.
 

Gespaltene Lohnwelt

Download: Gespaltene Lohnwelt (April 2016)
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Die Löhne steigen. Dank Mindestlohn sogar bei den untersten Einkommen. Doch das Lohndumping, das in Deutschland mit der Agenda 2010 unter Kanzler Schröder durchgedrückt und später unter Merkel fortgeführt wurde, wirkt immer noch. Die Lohnquote brach deutlich um vier Prozentpunkte auf 68 Prozent ein und verharrt dort. Hinter dem Rückgang der Lohnquote steckt richtig viel Geld. Mehr als 80 Milliarden Euro mehr hätten die Beschäftigten 2015 bekommen müssen, wäre die Lohnquote noch so hoch wie im Jahr 2000.

Brexit: Jetzt Schutzschirm für Beschäftigte

27. Juni 2016  Kommentare
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Der Brexit ist da. Weltweit brechen die Börsen ein, in Deutschland um 10 Prozent. Das ist der größte Kurssturz seit 2008. Das Pfund wertet massiv ab, damit werden in Großbritannien Waren teurer; auch die aus Deutschland. Die ohnehin instabile wirtschaftliche Lage in Europa droht zusammenzubrechen. Erinnerungen an die Krise 2008 werden wach. All dies hat auch Folgen für die Beschäftigten und die Wirtschaft hierzulande. Ganzen Beitrag lesen »

Geschenke für die Reichen

22. Juni 2016  Kommentare
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Die Bundesregierung hat lange mit sich gerungen. Nun hat sie sich auf eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer geeinigt. Wer allerdings hofft, dass die Reichen nun endlich angemessen zur Kasse gebeten werden, hat sich geirrt. Die neue Regelung ist reich an Geschenken für die Unternehmer – und im Grunde verfassungswidrig.

Laut Deutschem Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) werden jedes Jahr Vermögen über 200 bis 300 Milliarden Euro in Deutschland verschenkt oder vererbt. Hier handelt es sich nicht etwa um Erbschaften von Eltern, die ihre sauer verdienten Spargelder den Kindern hinterlassen. Sondern vor allem um die Reichen. Das liegt daran, dass in Deutschland die Vermögen sehr ungleich verteilt sind – den reichsten zehn Prozent aller Haushalte gehören fast zwei Drittel des Vermögens. Ganzen Beitrag lesen »

Unterwegs in Mannheim und Walldorf

20. Juni 2016  Allgemeines
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In Bezug auf das Universitätsklinikum Mannheim jagte eine Negativ-Schlagzeile die andere: Mangelnde Hygiene und verschmutztes OP-Gesteck seien aufgedeckt worden. Die Folge davon waren sinkende Patientenzahlen. Die Berichterstattung in einigen der überregionalen Zeitungen muss zwar mitunter kritisch gesehen werden, einige Artikel waren sicher überzogen, insgesamt betrachtet aber haben diese Vorfälle zu einer immensen Rufschädigung des Uniklinikums geführt. Ganzen Beitrag lesen »

40 Cent-Mindestmilchpreis

19. Mai 2016  Kommentare
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Milchprodukte gehören für viele zum Alltag. Morgens der Joghurt, nachmittags der Schluck Milch in den Kaffee, abends der Käse aufs Brot. Verdienen tun an den Milchprodukten andere, die Milchbauern hingegen viel zu wenig. In den letzten Monaten deckten die gezahlten Milchpreise noch nicht mal mehr die laufenden Produktionskosten, von den Investitionskosten ganz zu schweigen. Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestmilchpreis, so wie wir einen vernünftigen gesetzlichen Mindestlohn brauchen. Andere Länder machen uns das bereits vor, beispielsweise Kanada. Ganzen Beitrag lesen »

Gesunde Wirtschaftspolitik statt graziler Ausreden

28. April 2016  Allgemeines, Multimedia


Rede gehalten am 28.04.2016 im Bundestag in der Debatte zum “Nationalen Reformprogramm”.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Deutschland hat im Jahr 2015 im Wert von 230 Milliarden Euro mehr Waren und Dienstleistungen exportiert als importiert. Mit einer gesunden Wirtschaftspolitik hat dieser Außenhandelsüberschuss nichts, aber auch gar nichts zu tun. Das Wohl der hiesigen Wirtschaft und der Beschäftigten hängt damit viel zu sehr an einer Entwicklung, die hierzulande gar nicht beeinflusst werden kann. Ob in China ein Reissack umfällt, ist für die hiesige Entwicklung längst wichtig geworden, und er ist umgefallen. Ganzen Beitrag lesen »

Die Voraussetzung für wirkliche Zeitsouveränität durch Regulierung von Werkverträgen, Leiharbeit und co schaffen

28. April 2016  Allgemeines, Multimedia


Rede gehalten am 28.04.2016 im Bundestag.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Antrag der Grünen enthält ein realistisches und unterstützenswertes Element. Das ist die Forderung nach einem Rückkehrrecht auf Vollzeit, wenn jemand zeitweise Teilzeit gearbeitet hat. Ich finde, das muss dringend eingeführt werden. Ganzen Beitrag lesen »

Durch Warnstreiks ÖD-Arbeitgeber beim Nachdenken helfen

15. April 2016  Allgemeines, Multimedia


Rede gehalten in der Aktuellen Stunde zur Tarifrunde Öffentlicher Dienst im Bundestag, 15.04.2016

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Um 6 Prozent sollen die Einkommen im öffentlichen Dienst steigen, so die Forderung der Gewerkschaften. Ich sage: Recht haben sie! Das ist eigentlich das Mindeste. Ganzen Beitrag lesen »